Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wie wir erfahren haben, wird die Tagesordnung der 32. Sitzung des BT-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am morgigen Mittwoch, 22. April 2026 um den Tagesordnungspunkt „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ ergänzt. Mithin […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie ein Informationsschreiben des DStGB zur geschlossenen Branchenvereinbarung bzgl. der weiteren Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes. Die Branchenvereinbarung für den nun zweiten Referenzzeitraum des Gesetzes wurde von allen Ländern mit Ausnahme von Berlin und Schleswig-Holstein gezeichnet. Die
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns anliegendes Rundschreiben zu Inhouse-Geschäften mit Konzernunternehmen übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie heute auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Thema „Losvergabe“ aufmerksam machen. Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat am 14.01.2026 entschieden, dass Auftraggeber Bauleistungen „im Paket“ an einen Auftragnehmer vergeben dürfen, wenn technische
NST-Info-Beitrag Nr. 3.28 /2026 Losvergabe: Aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch ihren Vorschlag für einen Industrial Accelerator Act (IAA) vorgelegt. Insbesondere sieht der IAA vor, neben beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der industriellen Dekarbonisierung für bestimmte Sektoren „Made in EU“- und/oder CO2-arme
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Am 26. Februar 2026 hat der Bundestag das neue Bundestariftreuegesetz beschlossen. Damit soll erreicht werden, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. Das Gesetz soll
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie gerne auf die digitale Veranstaltungsreihe zur Einführung der Tagesreinigung in Gebäuden der öffentlichen Hand aufmerksam machen. Veranstaltet wird diese vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gemeinsam mit den Sozialpartnern, dem Bundesinnungsverband des
Die Novelle zum NTVergG wurde in den Landtag eingebracht. Aus kommunaler Sicht wird hier noch in größerem Umfang Änderungsbedarf gesehen. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 25.März 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Kabinett hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zum Tariftreue und Vergabegesetz beschlossen
Das Nds. Wirtschaftsministerium will die Nds. Wertgrenzenverordnung novellieren und hat uns den Entwurf im Rahmen der Beteiligung zur Anhörung übersandt. Es werden insb. Regelungen zur Anhebung der Wertgrenzen getroffen. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 25. März 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische
Niedersachsen stärkt „Gute Arbeit“ und beschleunigt öffentliche Aufträge: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche beim Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Die wesentlichen Eckpunkte können Sie der
HVB-Schreiben Nr. 73 /2026 Neues Tariftreue- und Vergabegesetz Weiterlesen »
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