NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 127 / 2024 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat uns am heutigen Freitag einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Insbesondere wird vom BMUV um Einschätzungen bezüglich der Beteiligungen aller
