Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Energiepreisbremsengesetze sehen in § 12 Abs. 3 Satz 1 StromPBG bzw. § 20 Abs. 2 Satz. 1 EWPBG vor, dass Energieversorger gegenüber Letztverbrauchern, die eine vorläufige Selbsterklärung abgegeben haben, bis zum 30.06.2024 eine Endabrechnung über die gewährten
Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städtetag haben zuletzt im Jahre 2015 gemeinsam eine Neufassung der Satzungsmuster für Abfallentsorgung und die Abfallgebühren herausgegeben. Aufgrund von Änderungen im Fachrecht und den signalisierten kommunalen Anpassungsbedarfen, bedarf es einer erneuten Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung (Anlage 1) und
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat uns die anliegende Verfügung zur Einführung der R SBB im Zuständigkeitsbereich der NLStBV zur Kenntnis übersandt. Die R SBB ersetzt die RAS-LP-4. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Anna Elligsen Referentin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 3.45 / 2024 Einführung R SBB gem. ARS 28-2023 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Entladung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen in Seehäfen nebst Begründung mit folgenden Worten übersandt: „Das Niedersächsische Abfallgesetz sieht vor, dass das für Hafenwesen zuständige Ministerium, also
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns einen Erlassentwurf Beteiligung als Träger öffentlicher Belange in Verfahren der gemeindlichen Bauleitplanung: Belange der Abfallwirtschaftsplanung übersandt (Anlage 1). Zur Geschäftserleichterung ist der ursprüngliche Erlass aus dem Jahre 2005 ebenfalls beigefügt (Anlage 2). Es besteht Gelegenheit
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat uns den Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zur Förderung von investiven nicht der landwirtschaftlichen Urproduktion zuzuordnenden Projekten, im Bereich der Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe bei Abbau der Tierhaltung (DAT) im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Vor dem Hintergrund der ambitionierten Klimaschutzziele des Bundes und des Landes Niedersachsen sowie im Bestreben, den Freiraum weiterhin zu schützen, soll die Kombination von Windkraft und Photovoltaik gestärkt werden. Das Land Niedersachsen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) bildet den Rahmen für die Umsetzung der 17 von den Vereinten Nationen mit der Agenda 2030 beschlossenen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals). Sie wurde erstmals 2002 veröffentlicht und wird alle vier
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) der Deutschen Energie-Agentur (dena) führt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch in diesem Jahr Befragung zum Thema Kommunale Wärmeplanung durch. • Befragungszeitraum: 10.06. – 14.07.2024 • Dauer der Umfrage: ca.
Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beabsichtigt die Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde durch den Nährstoffnutzungsnachweis. Uns wurde der Entwurf des Runderlasses Nährstoffnutzungsnachweis mit Anlagen im Rahmen der Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis zum 8. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren,
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