Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 298 /2024 vom 26.11.2024 haben wir Sie bereits über die Beteiligung zum Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetz unterrichtet. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns eine Ergänzung übersandt: „Das BMWK hat in einem Nachtrag explizit auch um Stellungnahme zu den folgenden Punkten gebeten sowie um […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das BVerwG hat mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss vom 24.09.2024 | Az.: 8 B 12.24 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Thüringer OVG vom 15.11.2023 | Az.: 4 KO 25/17 zurückgewiesen. Der Rechtsstreit betrifft die Kosten
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns über die Unterlagen aus dem 2. Fachgespräch „Wasserrückhalt in der Fläche“ übersandt (Anlage 1). Zur Vorbereitung des 3. Fachgesprächs „Meere und Sedimente“ am 28. November 2024 wurde ein Eckpunktepapier bereitgestellt (Anlage 2). Für das 4. Fachgespräch
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages befasst sich mit dem o.g. Antrag am Mittwoch, den 19. Februar 2025. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 20. Januar 2025 an Frau Witte, witte@nst.de. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Gestern am späten Nachmittag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Verbände- und Länderanhörung zum Referentenentwurf eines Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG-E) eingeleitet (siehe Anhang 1). Der Entwurf enthält insbesondere Regelungen zur Ausschreibung für neue, flexible Wasserstoff- bzw. Gaskraftwerke
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Klärschlammverordnung sieht vor, dass ab dem Jahr 2029 bzw. 2032 die Rückgewinnung von Phosphor für alle Kläranlagen ab 100.000 EW bzw. 50.000 EW verpflichtend vorgeschrieben ist. Das Umweltbundesamt hat zur Beantwortung von offenen Fragen bezüglich
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesfinanzhof sieht nach Urteil vom 29. August 2024 die Verwaltungspraxis der sogenannten „Kettenzusammenfassung“ als nicht zulässig an. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Urteil hervor, das Sie im Anhang dieser Nachricht finden. Eine entsprechende Einschätzung
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 296 /2024 BFH-Urteil zur BgA-Kettenzusammenfassung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages berät zurzeit den o. g. Gesetzentwurf und hat uns diesen zur Stellungnahme übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme und ggf. Rückmeldung bis zum 12. Dezember 2024 an Frau Witte, witte@nst.de Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesumweltministerium hat eine neue Förderrichtlinie „KlimaWildnis“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz veröffentlicht. Die Förderrichtlinie zielt darauf ab, neue Wildnisflächen zu schaffen oder bestehende zu erweitern. Die Flächen sollen einer möglichst eigendynamischen bzw. naturnahen Entwicklung zugeführt werden. Dadurch
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 294 /2024 Förderrichtlinie KlimaWildnis veröffentlicht Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 338 / 2023 vom 13.09.2023 hatten wir Ihnen den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-U-A) und der Allgemeinen Zuständigkeitsverordnung für die Gemeinden und Landkreise zur Ausführung
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