Umwelt

HVB-Schreiben Nr. 262 / 2025 Änderung EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    Der DStGB hat mit sehr kurzer Frist einen Entwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften erhalten und uns diesen übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 17. Juli 2025 an timm.fuchs@dstgb.de.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mit sehr kurzer […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 165 / 2025 EU Vorschlag für ein neues EU-Klimaziel 2040

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass die EU-Kommission vor einigen Tagen ihren angekündigten Vorschlag (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/minus-90-prozent-treibhausgasemissionen-kommission-schlagt-klimaziel-fur-2040-vor-2025-07-02_de) vorgelegt hat, die Treibhausgasemissionen EU-weit bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das “Europäische Klimagesetz“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32021R1119) sieht bisher eine Reduktion um 55 Prozent bis 2030 und das

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 166 / 2025 Verbändeschreiben zur BEW

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Vor dem Hintergrund der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2025 hat der DStGB in einer breiten Allianz von Verbänden ein Positionspapier an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 167 / 2025 Bundestag und Bundesrat beschließen Gesetz zur RED-III-Umsetzung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert:   „Vergangene Woche haben sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat das Gesetz zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz tritt damit direkt nach der Verkündung in Kraft. Mit den Gesetzesänderungen ist die RED-III-Richtlinie für

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 164 / 2025 Nachgang: APIN – Stand Umsetzungsmaßnahmen Kommunen/UNB

    Sehr geehrte Damen und Herren,   da das Ausfüllen der Tabelle so einfach wie möglich gestaltet werden soll, hat uns das Niedersächsische Ministerium für Umwelt Energie und Klimaschutz (MU) folgende Aktualisierung übersandt:   „Aufgrund von Datensicherheit werden im kommunalen Behördennetz E-Mails mit bestimmten Dateiformaten im Anhang, wie z. B. Word oder Excel, nicht

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 163 / 2025 RED-III-Umsetzung – BT-Umweltausschuss gibt grünes Licht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundestags-Umweltausschuss hat am heutigen Dienstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von Vorgaben der RED III-Richtlinie (21/568) in einer Sondersitzung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Angenommen wurde der Gesetzentwurf in einer auf

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 161 / 2025 Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften.   Der Referentenentwurf baut auf dem WasserstoffBG

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 162 / 2025 APIN – Stand Umsetzungsmaßnahmen Kommunen/UNB

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns über Folgendes informiert:   „Das Aktionsprogramm Insektenvielfalt Niedersachsen (APIN) ist Bestandteil der im Mai 2020 unterzeichneten Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ und unterstützt die Aktivitäten des Bundes, dem Insektenrückgang entgegenzusteuern. Ziel des APIN ist es, den Rückgang

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 157 / 2025 Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit vom 18. September bis 8. Oktober 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vom 18. September bis 8. Oktober 2025 finden wieder die Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit, eine Initiative des Rates für Nachhaltige Entwicklung und Teil des Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit, statt. Schwerpunktthema in diesem Jahr ist das Thema Ernährung mit dem Motto „Kann

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 158 / 2025 Allgemeine Gebührenordnung – Änderung der Tarifnummern 21 (Chemikalien), 44 (Immissionsschutz) und 127 (Umweltrechtsbehelfsgesetz)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 128 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu den o.g. Änderungen Stellung zu nehmen. Dafür danken wir und übersenden Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AGKSV.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Anna Elligsen-Vahlenkamp Referentin   Anlage  

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