Umwelt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in der vergangenen Woche ein umfassendes Gutachten vorgelegt zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten zum Klima- und Umweltschutz und den Konsequenzen, die aus einem Verstoß gegen diese völkerrechtlichen Pflichten folgen. Die rechtliche Grundlage […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bund muss die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht übertragen. Anfang des Jahres 2025 hat das federführende Umweltministerium einen ersten Referentenentwurf vorgelegt und in die Verbändeanhörung gegeben. Der Deutsche Städtetag hat dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme übersenden wir

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Über die Konsultation der Bundesnetzagentur zum Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz und allgemein über die Entwicklungen beim Wasserstoffhochlauf hatten wir in der Vergangenheit informiert.   In der vergangenen Woche hat die Bundesnetzagentur nun bekanntgegeben, dass das Hochlaufentgelt für das Wasserstoff-Kernnetz

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesumweltministerium hat uns den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften nebst Synopse mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.   Der Entwurf entspricht in weiten Teilen dem Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Gerne informieren wir Sie über den aktuellen Stand beim Einwegkunststofffonds. Nachdem wir uns gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden an das Umweltbundesamt gewandt haben, um auf die Probleme und Verzögerungen bei der Registrierung hinzuweisen, gibt es nun eine Reaktion

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Seit Monaten setzt sich der Deutsche Städtetag für den Erhalt der erweiterten Herstellerverantwortung in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie ein. Die erweiterte Herstellerverantwortung stellt einen wichtiger Paradigmenwechsel für den Gewässerschutz in Europa dar. Die Kommunalabwasserrichtlinie ist beschlossen und wird national umgesetzt. Dennoch

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übersenden wir Ihnen unsere neu erschienene Broschüre: ‚Leitfaden zur insektengerechten Unterhaltung von Landschaftselementen in der niedersächsischen Agrarlandschaft‘. Sie befasst sich mit der Herausforderung, Landschaftselemente wie Hecken, Wegraine, Gräben und Ackerrandstreifen als wichtige Lebensräume

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Begründung seines Beschlusses zum Begriff einer Kundenanlage im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Darin wird bestätigt, dass die bisherige Auslegung einer Kundenanlage unvereinbar mit den Vorgaben der EU-Strombinnenmarktrichtlinie ist. Betroffen