Umwelt

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 213 /2025 EU Mercosur Abkommen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vergangene Woche hat die EU-Kommission die Ratifizierung eines Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und jüngst Bolivien) auf den Weg gebracht. Die Kommission erhofft sich von diesem Mercosur-Abkommen eine starke Steigerung der EU-Exporte sowie einen einfacheren und […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.104 / 2025 Aktuelle Entwicklungen beim NEST-Prozess der Bundesnetzagentur und Entwurf des Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die BNetzA hat den sogenannten NEST-Prozess („Netzentgeltregulierung Strom und Gas – Weiterentwicklung“) aufgesetzt, um den Regulierungsrahmen für die Zeit ab dem 1. Januar 2029 zu entwickeln. Der aktuelle Festlegungsentwurf der BNetzA birgt das Risiko von Ertragsminderungen für die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 210 /2025 Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiekosten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat letzte Woche eine weitere Maßnahme zur Senkung der Energiepreise auf den Weg gebracht hat. Neben der Senkung der Stromsteuer, und der Entlastung von der Gasspeicherumlage, die sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden, soll auch ein

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 211 /2025 Informationen zum Einwegkunststofffonds

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Angesichts vieler offener Fragen und Verzögerungen bei der momentan laufenden Registrierung der Anspruchsberechtigten des Einwegkunststofffonds fand Anfang dieser Woche ein Austausch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem UBA statt. Im Rahmen des Gesprächs konnten einige offene Fragen

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 209 /2025 Aktuelles zur EU-Notifizierung des Biogaspakets

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Zum Ende der 20. Legislaturperiode des Bundestages wurde das sog. Biogaspaket in einem stark beschleunigten Verfahren verabschiedet. Das Gesetz ist am 25. Februar 2025 in Kraft getreten. Der Deutsche Städtetag hatte sich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und die Anpassungen grundsätzlich

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 208 /2025 Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Entlastung bei Energiekosten und Bürokratie

Sehr geehrte Damen und Herren,   „In seiner 15. Sitzung am 3. September 2025 hat das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Wirtschaft und Bürgern beschlossen. Es umfasst die Senkung der Stromsteuer, einen milliardenschweren Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten, die wirtschaftsfreundliche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie die Abschaffung der nationalen Berichtspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Die

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 207 /2025 BV-Stellungnahme Anpassung des Batterierechts (Batt-EU-AnpG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anlässlich der heutigen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts (Batt-EU-AnpG) hat der DStGB gemeinsam mit dem DST und dem DLT eine aktualisierte Stellungnahme zur Kabinettsfassung des Gesetzentwurfes abgegeben. Diese

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HVB-Schreiben Nr. 315 / 2025 Beteiligungsprozess Masterplan Wasser

    Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns den Entwurf zum „Masterplan Wasser“ im Rahmen des Beteiligungsverfahrens übersandt. Der Masterplan identifiziert drei zentrale Handlungsfelder: nachhaltiges Wassermanagement, Schutz vor Wasser sowie die Reduzierung von Schadstoffen. Inhaltlich werden bewährte und aktuelle Maßnahmen zusammengetragen, evaluiert und auf Synergien geprüft. Es besteht die Möglichkeit der

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 206 /2025 Anhörung: Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Änderung von Art. 6 des Londoner Protokolls und Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Uns wurden die Referentenentwürfe zu den folgenden Gesetzen mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt:   Vertragsgesetz zur Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 202 /2025 Fahrplan der Europäischen Kommission zu Naturgutschriften und Bitte um Hinweise bis 12. September 2025

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Europäische Kommission hat am 7. Juli einen Fahrplan für Naturgutschriften (Nature Credits) veröffentlicht. Damit plant sie, privates Kapital für den Naturschutz zu mobilisieren.   Die EU-Kommission betont die zentrale Bedeutung der Natur für die Bewältigung der miteinander verknüpften

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