Umwelt

NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 237 / 2025 EU-Abfallrahmenrichtlinie beschlossen – Herstellerverantwortung für Alttextilien und Ziele für Lebensmittelverschwendung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass nach dem Rat nun auch das Europäische Parlament am 9. September die geänderte Abfallrahmenrichtlinie beschlossen hat (s. Pressemitteilung). Die Richtlinie ist damit final angenommen und wird voraussichtlich im Laufe des Oktobers 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und somit […]

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 230 / 2025 Ergebnisse DZSF-Projekt „Standortfaktor Bahn“

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über die vom Deutschen Zentrum für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF) vorgelegten Ergebnisse eines Forschungsprojektes „Standortfaktor Bahn“ informiert (Online-Workshop am 23.09.2025). Dem Projekt liegen umfangreiche Befragungen in den ausgewählten Modellregionen (u.a. Rostock, Frankfurt, Duisburg, München) zu Grunde. Die Präsentation der Prognos zur

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 231 / 2025 Anregungen für eine mögliche Weiterentwicklung der Kommunalrichtlinie

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat uns darüber informiert, dass es sich aktuell für eine Weiterentwicklung der Kommunalrichtlinie orientiert. Insofern haben wir die Möglichkeit, die kommunale Perspektive und inhaltliche Anregungen frühzeitig einzubringen. Insbesondere können wir

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 323 / 2025 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Tarifnummern 21, 44 und 127

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 158 / 2025 vom 7. Juli 2025 haben wir Sie zuletzt über die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) – Änderung der Tarifnummern 21 (Chemikalien), 44 (Immissionsschutz) und 127 (Umweltrechtsbehelfsgesetz) informiert. Nun haben wir vom Niedersächsischen Ministerium

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 233 / 2025 Umweltbundesamt-Gutachten zu Gebührenfragen zur Phosphor-Rückgewinnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Umweltbundesamt (UBA) hat nunmehr das lang angekündigte „Gutachten zur Auslegung von mit der Phosphor-Rückgewinnung in der Klärschlammverordnung in Verbindung stehenden gebührenrechtlichen Festlegungen“ veröffentlicht. Das Gutachten können Sie hier auf der UBA-Webseite herunterladen: Gutachten zur Auslegung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 234 / 2025 Beteiligungsprozess Masterplan Wasser; Stellungnahme der AG KSV Änderungen NSGB, NST und NLT

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 315 / 2025 hatten Sie Gelegenheit zu o.g. Thematik Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns bei Ihnen! Anliegend übersenden wir auf dieser Grundlage die gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AG KSV) an das Niedersächsisches Ministerium für Umwelt,

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 236 / 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz und Aufhebung der Verordnung über Zuweisungen an kommunale Körperschaften aus der Abwasserabgabe – Verbandsbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST HVB-Schreiben Nr. 208 / 2024 vom 29. Mai 2024 hatten wir Sie zum Vorhaben des Nds. Umweltministeriums (MU) der Zentralisierung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes in Niedersachsen informiert. Diese Anhörung hatte im Kreise unserer Mitglieder zunächst keine einheitliche Einschätzung dazu hervorgebracht. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 228 / 2025 Antwort der BNetzA auf Verbändeschreiben zur vorzeitigen Abschmelzung der vermiedenen Netzentgelte (vNNE)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Ende August hatte sich der DStGB an einem vom VKU initiierten Verbändeschreiben zur beabsichtigten vorzeitigen Abschmelzung der vNNE an die Bundesnetzagentur beteiligt. In der nun vorliegenden Antwort betont die BNetzA, dass sie die vorgebrachten Bedenken zu

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 226 / 2025 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat uns anliegende Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Kreislaufwirtschaft, des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts nebst Begründung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.   Die Änderung der Niedersächsischen Verordnung dient der Anpassung der

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