Soziales, Jugend und Gesundheit – Seite 50 – Niedersächsischer Städtetag

Pressemitteilung Nr. 2 / 2024 Hoffen reicht nicht – Krankenhäuser müssen finanziell unterstützt werden

„Bund und Länder nehmen billigend in Kauf, dass die Kommunen aktuell Ausfallbürgen für die die finanziellen Risiken der Krankenhäuser sind“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „In aller Deutlichkeit müssen wir darauf hinweisen, dass unsere kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben in ernster Gefahr sind, da unsere Gelder in Krankenhäuser fließen. Konkret sprechen wir hier […]

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HVB-Schreiben Nr. 65 / 2024 116117 oder 112: Neuer Info-Film will Bevölkerung im Umgang mit den beiden Notrufnummern sensibilisieren

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Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat einen den vorgenannten Info-Film produziert und mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages abgestimmt. Download auf unserer internen Homepage. Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen einen Info-Film veröffentlicht, der die Bevölkerung im Umgang mit

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HVB-Schreiben Nr. 68 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 19.02.2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. MU war auf Abteilungsleiterebene vertreten. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT

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HVB-Schreiben Nr. 62 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 12.2.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 12. Februar 2024, vgl. Anlage) zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.10 /2024 B.E.Ni Evaluation, Abschlussbericht final und Reaktivierung der B.E.Ni -AG

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie den Abschlussbericht zur wissenschaftlichen B.E.Ni Evaluation, der uns vom Nds. Sozialministerium zur Verfügung gestellt wurde (Anlage). Reaktivierung der AG B.E.Ni In der Vergangenheit – insbesondere nach der Einführung von B.E.Ni 3.1 – gab es vermehrt kommunale Kritik dazu, dass das Bedarfsfeststellungsverfahren zu komplex

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.8 /2024 75 Jahre Grundgesetz – Einladung zur Teilnahme am Kreativwettbewerb „Meine Rechte, deine Rechte, unsere Rechte“

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes lädt Frau Ministerin Hamburg neben Schülerinnen und Schülern auch alle Kinder in Kindertagesstätten ein, an einem Kreativwettbewerb zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes teilzunehmen. Dass die darin festgeschriebenen Grundrechte, Werte und Prinzipien keine

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.9 /2024 Information zur Umfrage des LRH an Kitas

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „In den letzten Tagen haben uns vermehrt Anfragen zu einer Umfrage des Landesrechnungshofes erreicht. Der LRH führt die Umfrage im Rahmen einer Überprüfung der Gewährung der Finanzhilfe bei den Kindertagesstätten durch. Die Umfrage war auf der Startseite von

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HVB-Schreiben Nr. 56 / 2024 Einigung auf Mindeststandards für Bezahlkarte für Asylbewerber

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Die Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungsauszahlungen an Asylbewerber laufen. Die Bundesländer haben sich auf technische Mindest-standards geeinigt. 14 von 16 Bundesländer beteiligen sich an einem Ausschreibungsverfahren. Deutlich wird, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass bundesrechtlich keine Detailfragen, insbesondere zur Anwendungspflicht für Kommunen, zur Definition des Personenkreises oder dem Maximalbetrag

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HVB-Schreiben Nr. 58 / 2024 kommunale Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung, Schriftverkehr mit Herrn Min, Philippi

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Herr Minister Philippi antwortet auf das kritische Schreiben der KSpV bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Schreiben vom 22.11.2023 (Anlage 1) haben die Kommunalen Spitzenverbände Herrn Minister Philippi die kommunalen Kritikpunkte bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung mitgeteilt und ausdrücklich darum gebeten, dass die Niedersächsische

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