Soziales, Jugend und Gesundheit – Seite 49 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 3.13 / 2024 Auslobung Wettbewerb „Gute Nachbarschaft“

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. hat uns über den Start der aktuellen Auslobung des Wettbewerbes „Gute Nachbarschaft“ informiert. Bis zum 04.04.24 können Anträge eingereicht werden. Gesucht werden innovative Projekte zur Förderung der Integration und der Teilhabe in städtischen und ländlichen Gebieten mit besonderen sozialen, […]

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HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

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Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024: „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei

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HVB-Schreiben Nr. 87 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 26.2.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 26. Februar 2024, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 82 / 2024 Europaweite Ausschreibung der Bezahlkarte gestartet

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Die Dataport AöR hat am 25. Februar2024 die europaweite Ausschreibung zur Bezahlkarte bekanntgegeben. Die Einreichungsfrist endet am 26. März 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns mit beiliegendem Schreiben über den aktuellen Sachstand zur europaweiten Ausschreibung der Bezahlkarte informiert. Mit der Bitte um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.11 /2024 Vergütungsvereinbarung Häusliche Krankenpflege für die tarifgebundenen Leistungserbringer (Gruppe ACDK), Gültigkeit ab 01.01.2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übersenden wir Ihnen die finale Vergütungsvereinbarung HKP ab dem 01.01.2024. Die Positionen 31.5, 32.1 und 32.2 wurden nachträglich noch mal angepasst. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina Karnatz Referentin Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

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HVB-Schreiben Nr. 76 / 2024 Verteilung der 115 Mio. Euro für das Fluchtgeschehen

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Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Verteilung der 115 Mio. Euro (vom Bund) für das Fluchtgeschehen angeschrieben und ihre Position verdeutlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Umsetzung des MPK-Beschlusses sowie zur Verteilung der im Landeshaushalt 2024 zur Verfügung stehenden Mittel hat

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HVB-Schreiben Nr. 77 / 2024 Ergebnisse Vermittlungsausschuss Krankenhaustransparenzgesetz

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– Einigung im Vermittlungsausschuss – Anpassung Landesbasisfallwert, Liquiditätshilfen etc. geplant Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat der Vermittlungsausschuss dem Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung zugestimmt. Damit kann das Krankenhaustransparenzgesetz wie geplant verabschiedet werden. Eine finale Beschlussfassung durch den Bundesrat ist für den 22. März 2024 geplant. Außerdem wurden auch

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HVB-Schreiben Nr. 71 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 19.2.2024)

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Pressemitteilung Nr. 3 / 2024: Finanzierung von Tagesbildungsstätten in Niedersachsen: Kommunen fordern rechtssichere Lösung von der Landesregierung

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Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung in Niedersachsen steht erneut im Fokus des Niedersächsischen Städtetages, da die Kommunen immer noch die alleinige finanzielle Verantwortung tragen. „Eine Lösung ist dringend erforderlich, um die langfristige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten“, fordert der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Etwa 3.000

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