Soziales, Jugend und Gesundheit – Seite 51 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 76 / 2024 Verteilung der 115 Mio. Euro für das Fluchtgeschehen

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Verteilung der 115 Mio. Euro (vom Bund) für das Fluchtgeschehen angeschrieben und ihre Position verdeutlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Umsetzung des MPK-Beschlusses sowie zur Verteilung der im Landeshaushalt 2024 zur Verfügung stehenden Mittel hat […]

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HVB-Schreiben Nr. 77 / 2024 Ergebnisse Vermittlungsausschuss Krankenhaustransparenzgesetz

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– Einigung im Vermittlungsausschuss – Anpassung Landesbasisfallwert, Liquiditätshilfen etc. geplant Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat der Vermittlungsausschuss dem Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung zugestimmt. Damit kann das Krankenhaustransparenzgesetz wie geplant verabschiedet werden. Eine finale Beschlussfassung durch den Bundesrat ist für den 22. März 2024 geplant. Außerdem wurden auch

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HVB-Schreiben Nr. 71 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 19.2.2024)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 19. Februar 2024, vgl. Anlage) zu

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Pressemitteilung Nr. 3 / 2024: Finanzierung von Tagesbildungsstätten in Niedersachsen: Kommunen fordern rechtssichere Lösung von der Landesregierung

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Die Finanzierung der Tagesbildungsstätten für Kinder mit geistiger Behinderung in Niedersachsen steht erneut im Fokus des Niedersächsischen Städtetages, da die Kommunen immer noch die alleinige finanzielle Verantwortung tragen. „Eine Lösung ist dringend erforderlich, um die langfristige Finanzierungssicherheit für diese wichtigen Einrichtungen zu gewährleisten“, fordert der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „Etwa 3.000

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Pressemitteilung Nr. 2 / 2024 Hoffen reicht nicht – Krankenhäuser müssen finanziell unterstützt werden

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„Bund und Länder nehmen billigend in Kauf, dass die Kommunen aktuell Ausfallbürgen für die die finanziellen Risiken der Krankenhäuser sind“, so der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, Oberbürgermeister Claudio Griese (Stadt Hameln): „In aller Deutlichkeit müssen wir darauf hinweisen, dass unsere kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben in ernster Gefahr sind, da unsere Gelder in Krankenhäuser fließen. Konkret sprechen wir hier

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HVB-Schreiben Nr. 65 / 2024 116117 oder 112: Neuer Info-Film will Bevölkerung im Umgang mit den beiden Notrufnummern sensibilisieren

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Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen hat einen den vorgenannten Info-Film produziert und mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages abgestimmt. Download auf unserer internen Homepage. Sehr geehrte Damen und Herren, in Abstimmung mit der Geschäftsstelle des Niedersächsischen Städtetages hat die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen einen Info-Film veröffentlicht, der die Bevölkerung im Umgang mit

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HVB-Schreiben Nr. 68 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 19.02.2024

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Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Verschiedenes Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS und MK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. MU war auf Abteilungsleiterebene vertreten. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT

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HVB-Schreiben Nr. 62 / 2024 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 12.2.2024)

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.10 /2024 B.E.Ni Evaluation, Abschlussbericht final und Reaktivierung der B.E.Ni -AG

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie den Abschlussbericht zur wissenschaftlichen B.E.Ni Evaluation, der uns vom Nds. Sozialministerium zur Verfügung gestellt wurde (Anlage). Reaktivierung der AG B.E.Ni In der Vergangenheit – insbesondere nach der Einführung von B.E.Ni 3.1 – gab es vermehrt kommunale Kritik dazu, dass das Bedarfsfeststellungsverfahren zu komplex

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HVB-Schreiben Nr. 56 / 2024 Einigung auf Mindeststandards für Bezahlkarte für Asylbewerber

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Die Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte für die Leistungsauszahlungen an Asylbewerber laufen. Die Bundesländer haben sich auf technische Mindest-standards geeinigt. 14 von 16 Bundesländer beteiligen sich an einem Ausschreibungsverfahren. Deutlich wird, dass Bund und Länder davon ausgehen, dass bundesrechtlich keine Detailfragen, insbesondere zur Anwendungspflicht für Kommunen, zur Definition des Personenkreises oder dem Maximalbetrag

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