Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat mitgeteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Umsetzung der Berufssprachkurse ein neues Trägerrundschreiben herausgegeben hat „Öffnung von Berufssprachkursangeboten ab 01.10.2026“ (Anlage). Das BAMF weist darauf hin, dass die im kommenden Jahr für die Berufssprachkurse zur Verfügung stehenden Mittel
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Justizministerium hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf zur kurzfristigen Stellungnahme übersandt. Das MJ teilt dazu mit: „Mit den Änderungen sollen die Betreuungsvereine mit einer bedarfsgerechten Landesfinanzierung der von ihnen übernommenen Querschnittsarbeit gestärkt werden. Die Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsrecht ist notwendig, weil die
Sehr geehrte Damen und Herren, infolge der Kürzungen des Bundes drohen eine Ausdünnung des Versorgungsangebotes, Standortschließungen, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie eine Schwächung der Notfallstrukturen. Mit einer gemeinsamen Presseinformation der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) sowie der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens wurde die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig ein Nothilfeprogramm zur finanziellen Stabilisierung
Bundestag und Bundesrat haben das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz mit einer Protokollerklärung mit Entlastungszusagen für Krankenhäuser beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Deutsche Bundestag hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 319 Abgeordnete, 286 votierten dagegen, vier enthielten sich. Auch der Bundesrat
HVB-Schreiben Nr. 294 /2026 GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz kann in Kraft treten Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen zur Anhörung mit verkürzter Anhörungsfrist übersandt. Das MS teilt dazu mit: „Mit der Novellierung des Jugendförderungsgesetzes kommt das Land
Bitte um Stellungnahme bis Freitag, den 24. Juli 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (AG GewHG) und der dazugehörigen Verordnung zur Anhörung übersandt. Das MS teilt dazu mit:
Pressemitteilung Nothilfeprogramm des Landes zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser dringend erforderlich Infolge der Kürzungen des Bundes drohen eine Ausdünnung des Versorgungsangebotes, Standortschließungen, längere Wege für Patientinnen und Patienten sowie eine Schwächung der Notfallstrukturen Hannover, 10. Juli 2026 – Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) und die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordern die
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat uns anliegendes Schreiben des Deutschen Jugendinstituts mit der Bitte um Weiterleitung und Unterstützung übersandt. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung (Stand: 6. Juli 2026, vgl.
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. Juni 2026 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum
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