Soziales, Jugend und Gesundheit – Seite 4 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 141 / 2026 Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung des MK (NKomFöGVO-FkB-MK)

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) zum geänderten Verordnungsentwurf, insbesondere zum geplanten Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 90/2026 vom 05.03.2026 und Nr. 97/2026 vom 10.03.2026 hatten wir über den geänderten Verordnungsentwurf informiert. Wir danken Ihnen an dieser […]

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 30. März 2026)

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In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 30. März 2026, vgl. Anlage) zu

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HVB-Schreiben Nr. 133 / 2026 Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes (NAufnG); hier: Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen

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Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Verteilquote und Verteilung von Ausländerinnen und Ausländern auf die Kommunen bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben nebst Anlagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.21 / 2026 Gewalthilfegesetz, aktueller Stand der Umsetzung in Nds.

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Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie ein Informationsschreiben vom Nds. Sozialministerium zum aktuellen Stand der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Niedersachsen (Anlage) zur Kenntnisnahme. Zum Hintergrund verweisen wir auf den letzten Info-Beitrag Nr. 5.20/2026. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Marina Karnatz Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.19 / 2026 Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften; Verbandsbeteiligung

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium hat uns den anhängenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Klinische Krebsregister Niedersachsen (GKKN),, des Gesetzes über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN), der Verordnung zur Verarbeitung von Daten im Vertrauens- und Registerbereich des Klinischen Krebsregisters Niedersachsen und im Austausch mit der Vertrauens-

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HVB-Schreiben Nr. 124 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG), Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 19/9906

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Geplante Novelle des NKiTaG in Bezug auf die Verlängerung bisheriger Übergangsfristen bis 2028 und dem Einführen einer gesetzlichen Regelung zur Zahnprophylaxe; Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 20.04.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, der beigefügte Fraktionsentwurf zur Änderung des NKiTaG (Anlage) hat die Zielsetzung, schnellstmöglich das Thema Zahnprophylaxe im Gesetz zu

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.20 / 2027 Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in Niedersachsen, aktueller Sachstand

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Sehr geehrte Damen und Herren, zum Hintergrund verweisen wir auf unsere NST-Info-Beiträge Nr. 5.7 und 5.9/2025. Am 24.02.2025 hat der Bundesrat nach dem Bundestag dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz verankert u. a. einen bundesrechtlichen Anspruch gewaltbetroffener Frauen auf Schutz und Beratung und strebt eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser an. Die konkrete

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HVB-Schreiben Nr. 123 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

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– Aufnahme einer gesetzlichen Regelung im NSchG für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 und aller Lehrkräfte mit digitalen Enggeräten – Umwandlung von Tagesbildungsstätten in Förderschulen – bitte um Stellungnahme bis 10. April 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, die niedersächsische Landtagsverwaltung hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur

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HVB-Schreiben Nr, 120 / 2026 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 23. März 2026)

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HVB-Schreiben Nr. 122 / 2026 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG)

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Der neue Referentenentwurf für die „Inklusive Lösung“ liegt vor. Wir bitten um Stellungnahmen bis zum 10.04.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat am 27. November 2024 einen Regierungsentwurf für das IKJHG vorgelegt. Die vollständige Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe war von

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