In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 23. September 2024, vgl. Anlage)
Das Nds. Sozialministerium hat uns den anhängenden Entwurf zur Änderung der DVO Nds. AG SGB II mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. September 2024, vgl. Anlage) zu
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. September 2024, vgl. Anlage) zu
Das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages hat über den aktuellen Stand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) diskutiert. Gleichzeitig übersendet die Geschäftsstelle ein Schreiben der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage der Informationen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom
HVB-Schreiben Nr. 400 / 2024 Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Weiterlesen »
„Mit einer Zwangsfusion der Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV) entstehen erhebliche Nachteile für die Bevölkerung vor Ort“, bewertet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, eine Initiative des Sozialministeriums. Die bürgernahe Organisation der GUV ist besonders bei Präventionsaufgaben wie betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung wichtig. Die ortsnahe Betreuung von Versicherten und Unternehmen ist bei einer zentralen Organisation
Pressemitteilung Nr. 18 / 2024 Fusion GuV Weiterlesen »
„Ohne Kostenerstattung und unzuständiger Weise bearbeiten die Kommunen seit Januar 2023 die Anträge nach der Wohngeldreform“, so Präsident Jürgen Krogmann, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung muss hier nun endlich tätig werden.“ Mit der Wohngeldreform 2023 habe, so Krogmann weiter, die Bundesregierung eine deutliche Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises beschlossen. Dadurch sei die Anzahl der Wohngeldanträge
Pressemitteilung Nr. 22 / 2024 Wohngeld Weiterlesen »
Die Kommunen appellieren an die Landesregierung, die tatsächlichen Verwaltungskosten für das Personal in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vollständig zu übernehmen und die Kostenerstattungen an die tatsächlichen Personalausgaben anzupassen. „Wir brauchen eine faire Finanzierung, die den tatsächlichen Aufwand widerspiegelt“, fordert Jürgen Krogmann, Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg: „Die Landesregierung lässt
Pressemitteilung Nr. 21 / 2024 Verwaltungskosten §25 Nds. AG SGB IX/XII Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 30. August 2024 bekannt gegeben. Der Erlass sowie die Zahlen sind als VS – NfD eingestuft. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns den vom BMFSFJ erarbeiteten Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes (IKJHG) übersandt. Das offizielle Beteiligungsverfahren von Ländern und Verbänden ist noch nicht eingeleitet worden, eine offizielle Verteilung des Referentenentwurfs durch das BMFSFJ ist bisher noch nicht erfolgt. Der DST teilt dazu mit: „Seit
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