In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 22. Juli 2024, vgl. Anlage) zu […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Bundesbauministerium hat uns heute den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes nach § 43 des Wohngeldgesetzes samt einer Synopse mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt. Die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes setzt
NST-Info-Beitrag Nr. 3.54 / 2024 Referentenentwurf_Dynamisierung des Wohngeldes Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet den Vorentwurf eines Mantelgesetzes auf Bundesebene, der uns vom Deutschen Städte- und Gemeindebund weitergeleitet wurde und der u.a. eine Änderung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) enthält. Die uns gesetzte mögliche Frist zur Stellungnahme an den DStGB lässt leider nur eine Frist bis Freitag, 26.7. 12h zu. Sehr geehrte Damen und
Sehr geehrte Damen und Herren, die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 23. Juli 2024 die Änderung der Durchführungsverordnung zum KiTa-Gesetz beschlossen. Die dazu ergangene Pressemitteilung ist zu Ihrer Information mit der Bitte um Kenntnisnahme beigefügt. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie die neue Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter an Schulen in freier Trägerschaft (Investitionsprogramm Ganztagsausbau SchifT) RdErl. d. MK v. 17.07.2024 – 25-81005 – VORIS 22410 – die am 17.07.2024 im
Sehr geehrte Damen und Herren, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben wir folgenden Hinweis erhalten: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben über eine Voruntersuchung für eine mögliche Neuordnung der Aus- und Fortbildung im Bereich der
Sehr geehrte Damen und Herren, der DST hat uns mitgeteilt, dass die Bundesregierung am 03.07.2024 einen Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung – Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“ veröffentlicht hat. Der Bericht kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/publikationen/details/bericht-breg-zukunftssichere-finanzierung-soziale-pflegeversicherung.html Der Bericht geht auf einen Auftrag aus dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 15. Juli 2024, vgl. Anlage) zu
Kindergrundsicherung rückt zumindest in dieser Legislaturperiode in weite Ferne. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kindergrundsicherung sollte mehrere Sozialleistungen für Familien mit Kindern bündeln und leichter zugänglich machen. Angestrebtes Startdatum war eigentlich das kommende Jahr. Die Kommunen kritisierten nachhaltig den Gesetzesentwurf, weil nach unserer Einschätzung das Vorhaben zu Doppelstrukturen und
HVB-Schreiben Nr. 314 /2024 Kindergrundsicherung in der Haushaltseinigung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat das Forschungsprojekt „Hitzeservice.interaktiv“ beauftragt, das Webportal www.hitzeservice.de weiterzuentwickeln. Ziel ist, Kommunen bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluation von Hitzeschutzmaßnahmen zu unterstützen. Dazu soll der Stand der Hitzeschutzplanungen in den Kommunen erfasst und
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