Soziales, Jugend und Gesundheit

    Sehr geehrte Damen und Herren,   in der Anlage erhalten Sie den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen „Regionale Daseinsvorsorge und Zusammenhalt in den ländlichen Räumen stärken – Erfahrungen aus dem Modellprojekt „Regionale Versorgungszentren (RVZ)“ weiterentwickeln und landesweit ermöglichen“. Der Niedersächsische Städtetag hat am 28. November 2024 die Gelegenheit, zu diesem Antrag in der öffentlichen Sitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns die als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes des DST übersandt und teilt dazu mit:   „Der Deutsche Städtetag hat die als Anlage beigefügte Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes – IKJHG abgegeben. Darin wird zwar der fachliche Fortschritt

  Sehr geehrte Damen und Herren,   nach der Betreuungsrechtsreform 2023 haben wir mit dem Nds. Justizministerium (MJ) einige Gespräche zur Umsetzung geführt. Unter anderem ging es auch darum, zu welchem Anteil die Kommunen sich an der Finanzierung der Betreuungsvereine beteiligen. Die aktuelle Formulierung in der Landesförderrichtlinie dazu lautet:   „5.6 Die Betreuungsvereine leisten einen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der DST hat uns den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern vom BMJ vorgelegt. Damit soll die Betreuervergütung um 12,7 % erhöht und zugleich die Vergütungstatbestände und das Verfahren vereinfacht werden. Für ehrenamtliche Betreuer soll die Aufwandspauschale pro