NST-Info-Beitrag Nr. 5.50 / 2024 Verbandsbeteiligung Verlängerung RdErl. Gebührenfreiheit für Belehrungen nach § 43 IfSG
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Sozialministerium hat uns den anhängenden Entwurf eines Folgeerlasses für den RdErl. „Verwaltungskostenrecht; Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 Abs. 5 NVwKostG“ zur Verbandsanhörung übersandt. Mit dem Erlass wird bestimmt, dass in den dort im Einzelnen geregelten Fällen für die Belehrung und Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz […]
