Soziales, Jugend und Gesundheit

Pressemitteilung Nr. 5 / 2025 NST fordert dringend rechtssichere Lösung für die Umsetzung des Ganztagsrechtsanspruchs

„Es bedarf dringend und kurzfristig einer Änderung des SGB VIII durch den Bundesgesetzgeber, um den Ganztagsrechtsanspruch in den Ferien umzusetzen,“ so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), Präsident des Niedersächsischen Städtetages. „Jugendhilfeträger und Schulträger müssen in der Ganztagsbetreuung handlungsfähig bleiben. Daher müssen unsere bisher praktizierten Ferienaktionen als rechtsanspruchserfüllend anerkannt werden. Die Kommunen können keine Horte einrichten,

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.18 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beschäftigung von zusätzlichen Kräften und der Qualifizierung zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (RL Qualität in Kitas 3) – Verbandsanhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) beabsichtigt die Durchführung eines neuen Förderprogramms. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Beschäftigung von zusätzlichen Kräften und der Qualifizierung zur Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (RL Qualität in Kitas 3)“ beinhaltet die Förderzeiträume vom 01.08.2025 bis 31.07.2026 sowie vom

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.19 / 2025 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kräften zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung in Fortführung der Richtlinie Sprach-Kitas (RL Sprach-Kitas 2) – Verbandsanhörung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium beabsichtigt die Durchführung eines neuen Förderprogramms. Die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kräften zur Verbesserung der Sprachbildung und Sprachförderung in Fortführung der Richtlinie Sprach-Kitas (RL Sprach-Kitas 2)“ beinhaltet die Förderzeiträume vom 01.08.2025 bis 31.12.2026 sowie vom 01.01.2027 bis 31.07.2027. Sie

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HVB-Schreiben Nr. 84 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 17. März 2025)

  In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.   Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. März 2025, vgl. Anlage) zu Ihrer Information.

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HVB-Schreiben Nr. 80 /2025 Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA), Antwortschreiben des MS

    Das Nds. Sozialministerium beantwortet das Schreiben der KSpV mit den Vorschlägen zur Verbesserung der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer.   Sehr geehrte Damen und Herren,   am 14.01.2025 hat die AG KSV gemeinsam mit der LAG FW das Nds. Sozialministerium (MS) angeschrieben und mehrere Vorschläge zur Verbesserung von Unterbringung und Betreuung der

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.17 / 2025 Eltern haben Anspruch auf Bereitstellung eines Integrationskindergartenplatzes für ihr Kind

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 13.03.2025 im Eilverfahren entschieden, dass ein vierjähriger Antragsteller, bei dem nach einer fachärztlichen Stellungnahme frühkindlicher Autismus vorliege, einen Anspruch auf Bereitstellung eines bedarfsgerechten Kindergartenplatzes nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des 8. Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.23 / 2025 Bündnis Gemeinsam gegen Sexismus – Print on Demand-Ausstellung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Deutsche Städtetag unterstützt das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ und war einer der Erstunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung gegen Sexismus. Inzwischen sind auch viele Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages beigetreten. Möglich ist ein Beitritt – sofern noch nicht erfolgt –

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HVB-Schreiben Nr. 68 / 2025 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 28.2.2025

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 28. Februar 2025 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.16 /2025 Jugend entscheidet sucht innovative Kommunen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert:   „Die Gemeinnützige Hertie-Stiftung sucht bis zum 14.04.2025 innovative Kommunen, die bereit sind, Jugendliche an konkreten Entscheidungen zu beteiligen. Bewerbungen können online auf der Website eingereicht werden.   Für Städte und Gemeinden, die sich trauen, bei der

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HVB-Schreiben Nr. 67 / 2025 Lagemeldung zur Flüchtlingssituation in Niedersachsen (Stand: 3. März 2025)

    In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 3. März 2025, vgl. Anlage) zu

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