Die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115 Mio. Euro nach dem MPK-Beschluss vom 6. November 2023 sind beschlossen und verkündet worden. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 109, mit dem die Änderungen des Aufnahmegesetzes zur Verteilung von 115 […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei erhalten Sie Informationen zur Finanzierung der Berufssprachkurse im kommenden Jahr. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns informiert, dass alle Berufssprachkurse, die 2024 begonnen wurden, können – wie vorgesehen – zu Ende geführt
NST-Info-Beitrag Nr. 1.106 / 2024 Finanzierung der Berufssprachkurse in 2025 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Justiz hat zum Stand der beiden Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Abstammungsrechts und zum Kindschaftsrecht mitgeteilt, dass beide Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden. Durch das vorzeitige Ende der Regierungskoalition können sie nicht mehr verabschiedet werden. Die Diskussionsentwürfe stehen jedoch öffentlich zur Verfügung. Der Deutsche
MS benennt die 20 Krankenhäuser in Niedersachen, die 41 % des Vorhaltevolumens in Niedersachsen erhalten werden Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie die Landtagsdrucksache 19/6032, in der das MS im Rahmen einer kleinen Anfrage die 20 Krankenhäuser in Niedersachsen benennt, die 41 % des Vorhaltevolumens in Niedersachsen
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit Gleichstellung (MS) hat angefragt, ob die niedersächsischen Jugendämter Interesse an einer Plattform für ein Sorgeregister haben. Das MS teilt dazu mit: „Die Niedersächsische Landesregierung stellt sich der Herausforderung, den laufenden Prozess der digitalen Transformation aktiv zu gestalten, damit die Menschen in
NST-Info-Beitrag Nr. 5.74 / 2024 Sorgeregister Plattform Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf der Förderrichtlinie Investitionsprogramm Startchancen zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis Freitag, den 10. Januar 2025 an Frau Teuber, teuber@nst.de Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Nicole Teuber Referatsleiterin Anlagen
NST-Info-Beitrag Nr. 4.41 /2024 Förderrichtlinie Investitionsprogramm Startchancen Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat sich an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gewandt und mitgeteilt, dass die letzte Änderung der Tarif-Nr. 43 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung, die für Gebühren für Heime bestimmt ist, schon mehrere
Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat die Ergebnisse der Online-Befragung in einer KickOff-Veranstaltung vorgestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Grundlage des beigefügten Beschlusses des Niedersächsischen Landtages zum Thema „Nachhaltig. Klimafreundlich. Barrierefrei. Digital. Sozial. Innovativ. Die Transformation des Tourismus zukunftsfähig gestalten – die Tourismusstrategie für
HVB-Schreiben Nr. 544 / 2024 Tourismus-Strategie des Landes Niedersachsen Weiterlesen »
– Land legt ersten Entwurf zur Änderung des NKHG vor – Anpassung des NKHG an das KHVVG zur Beantragung von Leistungsgruppen Sehr geehrte Damen und Herren, die Landtagsverwaltung hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Inhaltlich
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 das Inklusive Kinder- und Jugendhilfegesetz (IKJHG) verabschiedet und damit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dem Vernehmen nach wird der Bundesrat verkürzten Fristen zustimmen, um eine Verabschiedung des Gesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode zu ermöglichen. Mit dem IKJHG werden die
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