Soziales, Jugend und Gesundheit

NST-Info-Beitrag Nr. 5.73 /2024 Diskussionsentwürfe zur Reform des Abstammungsrechts und des Kindschaftsrechts veröffentlicht

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium der Justiz hat zum Stand der beiden Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Abstammungsrechts und zum Kindschaftsrecht mitgeteilt, dass beide Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden. Durch das vorzeitige Ende der Regierungskoalition können sie nicht mehr verabschiedet werden. Die Diskussionsentwürfe stehen jedoch öffentlich zur Verfügung. Der Deutsche […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 4.41 /2024 Förderrichtlinie Investitionsprogramm Startchancen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf der Förderrichtlinie Investitionsprogramm Startchancen zur Anhörung übersandt.   Wir bitten um Stellungnahme bis Freitag, den 10. Januar 2025 an Frau Teuber, teuber@nst.de   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Nicole Teuber Referatsleiterin   Anlagen

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HVB-Schreiben Nr. 544 / 2024 Tourismus-Strategie des Landes Niedersachsen

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat die Ergebnisse der Online-Befragung in einer KickOff-Veranstaltung vorgestellt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   auf der Grundlage des beigefügten Beschlusses des Niedersächsischen Landtages zum Thema „Nachhaltig. Klimafreundlich. Barrierefrei. Digital. Sozial. Innovativ. Die Transformation des Tourismus zukunftsfähig gestalten – die Tourismusstrategie für

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HVB-Schreiben Nr. 546 /2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (NKHG)

    – Land legt ersten Entwurf zur Änderung des NKHG vor – Anpassung des NKHG an das KHVVG zur Beantragung von Leistungsgruppen     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landtagsverwaltung hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Inhaltlich

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.72 /2024 Inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz SGB VIII Hier: Aktueller Sachstand

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundeskabinett hat am 27. November 2024 das Inklusive Kinder- und Jugendhilfegesetz (IKJHG) verabschiedet und damit in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dem Vernehmen nach wird der Bundesrat verkürzten Fristen zustimmen, um eine Verabschiedung des Gesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode zu ermöglichen.   Mit dem IKJHG werden die

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.71 /2024 Umfrage, Allgemeine Gebührenordnung – Änderung/Aktualisierung Tarif.-Nr. 43 (Heimrecht)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat sich an die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände gewandt und mitgeteilt, dass die letzte Änderung der Tarif-Nr. 43 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen Gebührenordnung, die für Gebühren für Heime bestimmt ist, schon mehrere

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.69 /2024 Vorgabewerte ü18, GK Ü18 | Umlaufbeschluss 07/2024 – Vergütungsanpassungen gem. § 22 Abs. 2 d des RV ü18

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2025 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Erwachsenen informieren.    Die gemeinsame Kommission GK ü18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX zur Erbringung

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NST-Info-Beitrag Nr. 5.70 /2024 Vorgebewerte u18, GK U18 | Umlaufbeschluss 02/2024 – Vergütungsanpassungen gem. § 19 Abs. 2 Alt. b RV U18

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2025 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Kinder und Jugendliche informieren.    Die gemeinsame Kommission GK u18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX

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HVB-Schreiben Nr. 542 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29.11.2024

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. November 2024 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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HVB-Schreiben Nr. 542 / 2024 Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes; hier: Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29.11.2024

    Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 29. November 2024 bekannt gegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag

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