Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2026 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Kinder und Jugendliche informieren. Die gemeinsame Kommission GK u18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium hat mitgeteilt, dass am 26.09.2025 die Unterzeichnung des letzten Bund-Länder-Vertrages zur Umsetzung des Dritten KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (3. KiQuTG) erfolgt ist. Die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) trat in der darauffolgenden Woche mit Wirkung zum 26.09. in Kraft. Somit ist die Voraussetzung für den Mittelzufluss
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 13. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, die Investitionsbeträge sind in Niedersachsen kein Bestandteil der Rahmenverträge nach SGB IX, sie sind für den Bereich des überörtlichen Trägers in Verwaltungsvorschrift für die Vereinbarung von Investitionskosten vom Land Niedersachsen geregelt. Die sog. Investitionskostenrichtlinie wird von den örtlichen Trägern mit der Neuordnung der Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe ab
Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage übersenden wir den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe (Richtlinie Koordinierungsstellen Migration und Teilhabe)“ in Form einer Synopse. Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung hat zu diesem Entwurf folgendes mitgeteilt: „Die
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat in Ausführung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 1. Oktober 2025 bekannt gegeben Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben nebst Anlagen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes;
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem NST-Info-Beitrag wollen wir Sie über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Anpassung der Vorgabewerte 2025 im Bereich der Eingliederungshilfe nach SGB IX im Bereich der Erwachsenen informieren. Die gemeinsame Kommission GK ü18 nach § 18 des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX zur Erbringung
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns vorab in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents zum 01.10.2025 mitgeteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung zur „Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes; hier: Neufestsetzung des
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 6. Oktober 2025, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie den Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Einrichtungen für Täterarbeit in Fällen häuslicher Gewalt“ (Anlage), den uns das Nds. Sozialministerium mit der Bitte um Stellungnahme übersandt hat. Wir bitten darum, Ihre Hinweise und Anmerkungen bis zum 27.10.2025 an
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