Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 29. Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 5 CN 1.24) entschieden, dass Benutzungsgebühren (Beiträge) für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem NST-Info-Beitrag Nr. 5.22/2025 vom 31.03.2025 haben wir Sie darüber informiert, dass die gemeinsame Kommission (GKu18) in der Sitzung am 06.07.2023 die Regelleistungsvereinbarung für die Soziale Teilhabe im Leistungsbereich Kindertagesstätten mit Gruppen, in denen Kinder mit Behinderung gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung in einer Gruppe gefördert werden
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 16. Februar 2026, vgl. Anlage) zu
Kindertageseinrichtungen: Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsischen Kultusministerium (MK) hat uns heute wie folgt informiert: Am 01.01.2026 sind geänderte Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (VV/VV-Gk zu § 44 LHO) in Kraft getreten. Dadurch gilt für Betreuungsplätze
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat in Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes die Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum Stichtag 31. Januar 2026 bekannt gegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Erlass zur Ausführung des (Niedersächsischen) Aufnahmegesetzes – hier zur Bekanntgabe der Erfüllung der Aufnahmeverpflichtungen zum
Das MK legt den geänderten Verordnungsentwurf auf Basis des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) als Grundlage für die Auszahlung der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten vor. Wir bitten um kurzfristige Rückmeldung, ob der neue Verteilungsschlüssel die gemeldeten Abweichungen korrigiert und somit als Datengrundlage geeigneter ist. Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den vorgenannten Gesetzentwurf (vgl. Anlage) mit folgenden Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: „Für eine anstehende Anhörung im Deutschen Bundestag bereiten wir eine DStGB-Stellungnahme vor und bitten um Ihre fachliche Zuarbeit aus kommunaler Praxis. Im Zentrum steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 9. Februar 2026, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, die LAG Soziale Brennpunkte e.V. und das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung haben uns über den Start des Wettbewerbs „Gute Nachbarschaft – Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement 2026“ informiert. Die Einzelheiten können Sie den anliegenden Informationen zum Wettbewerb entnehmen. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten unsere Daten zu den bestehenden Pflegeeinrichtungen in kommunaler Trägerschaft aktualisieren. Die letzte Erhebung dazu erfolgte im Jahr 2020. Wir bitten Sie daher mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Pflegeeinrichtungen sich in kommunaler Trägerschaft in Ihrer Kommune befinden. Bitte tragen Sie bis zum 13.03.2026 die
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