Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Delmenhorst führt am 24.02.2026 einen Fachtag zum Nds. Wohnraumschutzgesetz durch und hat uns gebeten, die Einladung an Sie weiterzuleiten. Der NST unterstützt diese Veranstaltung und kommt dieser Bitte daher gerne nach. Die Einzelheiten und die Anmeldemöglichkeit bitten wir der angefügten Einladung zu entnehmen. Wir bitten […]
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Delmenhorst führt am 24.02.2026 einen Fachtag zum Nds. Wohnraumschutzgesetz durch und hat uns gebeten, die Einladung an Sie weiterzuleiten. Der NST unterstützt diese Veranstaltung und kommt dieser Bitte daher gerne nach. Die Einzelheiten und die Anmeldemöglichkeit bitten wir der angefügten Einladung zu entnehmen. Wir bitten
Das Bundeskabinett hat den vorgenannten Entwurf veröffentlich. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns wie folgt informiert: „Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 17. November 2025, vgl. Anlage) zu
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den in der Anlage beigefügten Erlassentwurf zur Anhörung übersandt. Wir bitten um Stellungnahme bis Freitag, den 2. Januar 2026 an Frau Witte, witte@nst.de Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Nicole Teuber Referatsleiterin Anlagen
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat den beiliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Im Rahmen der Verbändeanhörung wird der Deutsche Städtetag
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Justizministerium (MJ) hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Hinterlegungsgesetzes im Rahmen der Verbändeanhörung zur Stellungnahme übersandt (Anlage). Ergänzend teilte das MJ Folgendes mit: „Mit dem Gesetzentwurf wird zum einen der elektronische Rechtsverkehr im Hinterlegungsverfahren eröffnet, zum anderen erfolgen Anpassungen
– Regelung der vierwöchigen Schließzeit während der Ferien für den Ganztagsrechtsanspruch – Änderung Zusammensetzung kommunaler Jugendhilfeausschüsse und des Landesjugendhilfeausschusses – Umsetzung der Weiterentwicklung des KJSG Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns den in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur
Verbändebeteiligung zur Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung hat begonnen. Der Gesetzentwurf wurde uns zugeleitet mit einer sehr kurzen Rückmeldefrist. Rückmeldungen bitte bis zum 18.11.2025, Dienstschluss. Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung
In einem kurzen Vermerk stellt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport regelmäßig die aktuelle Flüchtlingssituation in Niedersachsen dar. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Vermerk „Lagemeldung zur Flüchtlingssituation“ der zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport (Stand: 10. November 2025, vgl. Anlage) zu
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