Finanzen und Haushalt – Seite 9 – Niedersächsischer Städtetag

NST-Info-Beitrag Nr. 6.1 / 2026 Bund und Länder beschließen Überarbeitung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Bund und Länder haben im Koordinierungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) am 30.12.2025 eine Überarbeitung der GRW beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den überarbeiteten GRW-Koordinierungsrahmen ab 2026 und einen Bericht zu den Eckpunkten der Neuerungen […]

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HVB-Schreiben Nr. 2 / 2026 Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage: Zerlegung der Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks und Auswirkungen auf betroffene Küstenkommunen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 513 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über die Änderungen im Gewerbesteuerrecht für Offshore Windenergieanlagen informiert. HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 enthielt unsere Stellungname im Rahmen der Verbandsanhörung. Nunmehr wurde die anliegende Drucksache (Antwort auf eine kleine Anfrage) vom Landtag veröffentlicht. Mit der

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HVB-Schreiben Nr. 522 / 2025 Aktualisierte Übersicht finanzrelevante Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum

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Die Geschäftsstelle übersendet zum Jahresabschluss noch einmal eine aktualisierte Übersicht über die angekündigten finanzrelevanten Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum – inkl. der landesrechtlich umzusetzenden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes und der Kompensationsmittel aus dem Gewerbesteuerausfällen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 379 / 2025 hatten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.108 / 2025 Erhebung der Finanzstatistiken

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat uns über Folgendes informiert: „Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehenden Erhebungen für die jährliche Schuldenstatistik 2025 und die Statistik des öffentlichen Finanzvermögens 2025 informieren. Ich verzichte in diesem Jahr auf den Versand weiterer Unterlagen in

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HVB-Schreiben Nr. 517 / 2025 Grundsteuer – Stand der gerichtlichen Bewertung in Niedersachsen

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Musterverfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht weiterhin anhängig Sehr geehrte Damen und Herren, am 10. Dezember 2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Verfahren seine Entscheidung zur Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin verkündet. Diese Entscheidungen betreffen das dort angewandte sogenannte „Bundesmodell“ zur Bewertung von Grundvermögen für Zwecke der Grundsteuer. Nach Auffassung

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HVB-Schreiben Nr. 515 / 2025 Verfahren Landkreis Mansfeld-Südharz/Salzlandkreis neues „Leitverfahren“ zu Fragen der kommunalen Finanzausstattung – Destatis-Zahlen zum 3. Quartal erst Januar 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns darüber informiert, dass es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr hinsichtlich der bereits seit 5 Jahren anhängigen Verfassungsbeschwerde der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern geben wird. Da die gesetzlichen Reglungen, auf dem

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HVB-Schreiben Nr. 513 / 2025 Landesregierung verabschiedet Änderung der Gewerbesteuererhebungsverordnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 haben wir Sie über unsere Stellungnahme zur Änderung der Gewerbesteuererhebungsberechtigung für Offshore-Anlagen informiert. Die Niedersächsische Staatskanzlei hat nun folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „Die Landesregierung hat am (heutigen) Montag eine Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.105 / 2025 Bußgeldverfahren und Kosten der Postzustellung – Anhebung der Auslagenpauschalen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.90/2025 vom 10.10.2025 haben wir Ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme zur Erhöhung der Auslagenpauschale aufgrund der Preiserhöhung der Deutschen Post AG gegeben. An dieser Stelle vielen Dank für Ihre Rückmeldungen. Die Kritik an der unzureichenden Anhebung der Pauschale hat bewirkt, dass die zunächst

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.106 / 2025 Steuerliche Maßnahmen – Unterbringung Kriegsfluechtlinge Ukraine

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Sehr geehrte Damen und Herren, infolge des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde mit BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2025 (Anlage) der Anwendungszeitraum der BMF-Schreiben vom 17. März 2022, 7. Juni 2022 und 13. März 2023 (Anlagen) hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten sowie zur Unterbringung

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.104 / 2025 Bundesfinanzhof bestätigt neues Grundsteuerrecht des Bundes

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 10. Dezember 2025 in drei Verfahren (Rs. II R 25/24, II R 31/24, II R 3/25) entschieden, dass das neue in elf Bundesländern geltende Grundsteuerrecht des Bundes verfassungsgemäß ist. Der Gleichheits–grundsatz werde durch die

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