Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen (MW) hat uns anliegende Förderrichtlinie „Niedersachsen Invest GRW“ im Entwurf nebst Anlagen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt.   Anlass der Überarbeitung ist insbesondere die zum 01. Januar 2026 in Kraft getretene umfassende Neufassung des GRW-Koordinierungsrahmens, an die die

    Verbundquote des Kommunalen Finanzausgleichs wird nicht erhöht     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung der Niedersächsischen Staatskanzlei zum Doppelhaushalt 2027/2028. Wie angekündigt ist die Verbundquote des Kommunalen Finanzausgleichs nicht erhöht worden. Einzelne Bereiche (Öffentlicher Gesundheitsdienst, Schülerbeförderung, DV-Administration, KiTa- Ganztagsbetreuung – hier durch Weiterleitung von Bundesmitteln) werden

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme des NST zum NKomInfraFöG.     Sehr geehrte Damen und Herren,   wir bedanken uns für Ihre Rückmeldungen zum Entwurf des NKomInfraFöG im Rahmen der Verbandsbeteiligung. Die Stellungnahme finden Sie in der Anlage. Aufgrund der insb. hinsichtlich der Verteilungsschlüssel deutlich voneinander abweichenden Bewertung der Verbände haben wir an

    Niedersächsischer Landtag beschließt Härtefallregelung zur Grundsteuer     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Niedersächsische Landtag hat gestern (23.06.2026) die Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen, die es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen.   Dazu teilt das Niedersächsische Finanzministerium mit:   „Damit wird eine

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns den Kommunalen Finanzreport mit folgenden Worten übersandt:   „In dem Finanzreport werden durchweg die Analysen und Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur kommunalen Finanzkrise unterstützt.   Ein wesentlicher Unterschied liegt allerdings in der Betrachtung darin, dass der DStGB eine

    Die Geschäftsstelle übersendet den Link zur Aktualisierung der Haushaltsumfrage.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 176 / 2026 haben wir Sie gebeten, auch die diesjährige Haushaltsumfrage zur gegenseitigen Information wieder auszufüllen und noch einmal zu aktualisieren. Die Aktualisierung führen wir regelmäßig für die laufenden Haushalte durch, weil

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat heute anliegende Pressemitteilung nebst Anlagen veröffentlicht.   Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen   gez. Dr. Jan Arning Hauptgeschäftsführer   Anlagen

    Das Niedersächsische Finanzgericht erklärt die Grundsteuerreform in Niedersachsen für verfassungsgemäß.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:   „Niedersächsisches Finanzgericht: Grundsteuerreform in Niedersachsen ist verfassungsgemäß   Das Niedersächsische Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht am Donnerstag (Anm. 18.06.26) entschieden (Az. 1 K