Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.1 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.01.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.01.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:  379.606.922,- Euro (Veränderung zum Vorjahr   +   1,1 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer   74.306.730,- Euro (Veränderung zum Vorjahr    + 12,5 %)     […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.1 / 2026 Bund und Länder beschließen Überarbeitung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Bund und Länder haben im Koordinierungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) am 30.12.2025 eine Überarbeitung der GRW beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den überarbeiteten GRW-Koordinierungsrahmen ab 2026 und einen Bericht zu den Eckpunkten der Neuerungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.2 / 2026 Förderaufruf Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie auf den aktuellen Förderaufruf im Rahmen des Kleinprojektefonds kommunale Entwicklungspolitik für das 2026 aufmerksam mache. Ab sofort können Kommunen für entwicklungspolitische Projekte zwischen 1.000 und 50.000 Euro Fördermittel beantragen. Eine Antragstellung ist bis spätesten 15.

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HVB-Schreiben Nr. 2 / 2026 Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage: Zerlegung der Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks und Auswirkungen auf betroffene Küstenkommunen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 513 / 2025 hatten wir Sie zuletzt über die Änderungen im Gewerbesteuerrecht für Offshore Windenergieanlagen informiert. HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 enthielt unsere Stellungname im Rahmen der Verbandsanhörung. Nunmehr wurde die anliegende Drucksache (Antwort auf eine kleine Anfrage) vom Landtag veröffentlicht.   Mit der

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HVB-Schreiben Nr. 522 / 2025 Aktualisierte Übersicht finanzrelevante Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum

    Die Geschäftsstelle übersendet zum Jahresabschluss noch einmal eine aktualisierte Übersicht über die angekündigten finanzrelevanten Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum – inkl. der landesrechtlich umzusetzenden Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes und der Kompensationsmittel aus dem Gewerbesteuerausfällen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 379 / 2025 hatten

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.108 / 2025 Erhebung der Finanzstatistiken

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat uns über Folgendes informiert:   „Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehenden Erhebungen für die jährliche Schuldenstatistik 2025 und die Statistik des öffentlichen Finanzvermögens 2025 informieren.   Ich verzichte in diesem Jahr auf den Versand weiterer Unterlagen in

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HVB-Schreiben Nr. 517 / 2025 Grundsteuer – Stand der gerichtlichen Bewertung in Niedersachsen

    Musterverfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht weiterhin anhängig     Sehr geehrte Damen und Herren,   am 10. Dezember 2025 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in drei Verfahren seine Entscheidung zur Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin verkündet. Diese Entscheidungen betreffen das dort angewandte sogenannte „Bundesmodell“ zur Bewertung von Grundvermögen für Zwecke der Grundsteuer. Nach Auffassung

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HVB-Schreiben Nr. 515 / 2025 Verfahren Landkreis Mansfeld-Südharz/Salzlandkreis neues „Leitverfahren“ zu Fragen der kommunalen Finanzausstattung – Destatis-Zahlen zum 3. Quartal erst Januar 2026

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundesverfassungsgericht hat uns darüber informiert, dass es in diesem Jahr keine Entscheidung mehr hinsichtlich der bereits seit 5 Jahren anhängigen Verfassungsbeschwerde der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern geben wird. Da die gesetzlichen Reglungen, auf dem

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HVB-Schreiben Nr. 513 / 2025 Landesregierung verabschiedet Änderung der Gewerbesteuererhebungsverordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 477 / 2025 haben wir Sie über unsere Stellungnahme zur Änderung der Gewerbesteuererhebungsberechtigung für Offshore-Anlagen informiert. Die Niedersächsische Staatskanzlei hat nun folgende Pressemitteilung veröffentlicht:   „Die Landesregierung hat am (heutigen) Montag eine Änderung der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in

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