Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Vielen Dank für Ihr Interesse und die spannende Diskussion zum Thema der kommunalen Verpackungssteuer. Ganz besonderen Dank an die beiden Referenten Dr. Klaus von Zahn (Leiter des Umweltschutzamts in Freiburg) sowie Herrn Dr. Philipp Baumgartner (Leiter des Klimaschutzamts […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt auch in diesem Jahr wieder Kommunen dabei, einen Nachhaltigkeitsbericht nach dem Berichtsrahmen Nachhaltige Kommunen (VNK) oder einen Voluntary Local Review (VLR) an die Vereinten Nationen zu erstellen. BNK und VLR
Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Kreis unserer Mitglieder wurde an uns der Wunsch nach einem organisierten Erfahrungsaustausch, ggf. in Form eines Arbeitskreises, zum Thema Gebühren- und Beitragsrecht nach NKAG herangetragen. Ziel wäre ein regelmäßiges Treffen (z. B. einmal jährlich), um die vielfältigen gebühren- und beitragsrechtlichen Fragestellungen, Erfahrungen, sowie ergangene
Bericht über ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, der Innenministerin und dem Finanzminister. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat ein Gespräch zwischen 26 Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten von Inselkommunen, küstennahen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, küstennahen Landkreisen, Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbänden sowie Ministerpräsident Lies, Innenministerin Behrens und Finanzminister Heere, die von
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Referentenentwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen Städtetages. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 20.01.2026 ändert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) zur umsatzsteuerlichen Einordnung dauerhaft defizitär betriebener Einrichtungen, insbesondere im Hinblick auf den Vorsteuerabzug, wenn gleichzeitig öffentliche Zuschüsse gewährt werden (Anlage). Das BMF verarbeitet damit die Rechtsprechung von EuGH und BFH, wonach symbolische oder
NST-Info-Beitrag Nr. 2.8 / 2026 Umsatzsteuer Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.02.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil Einkommensteuer 4.623.007.344,- Euro Gemeindeanteil Umsatzsteuer 767.264.225, Euro Nach Abrechnung der in 2025 bereits verteilten Zahlungen ergeben sich folgende Beträge in der Schlussabrechnung zum 01.02.2026 :
Anhebung des Mindestsatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent geplant Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ist in dessen Artikel 7
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung informiert: „In den Städten wird weiterhin die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert. Tübingen und Konstanz haben sie eingeführt, Freiburg steht kurz davor und viele andere Städte bereiten die Einführung vor. Wir laden Sie daher zu einer Onlineveranstaltung zur kommunalen Verpackungssteuer
Das MK legt den Verordnungsentwurf auf Basis des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) als Grundlage für die Auszahlung der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten von mindestens 250 Mio. Eur vor. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung (Anlagen) mit der
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