Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat, nachdem wir Ihnen eine erste Information bereits mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2026 geschickt hatten, folgende weitere Informationen zum DAWI-Beschluss mitgeteilt:   „Am 16. Dezember 2025 hat die Europäische Kommission den überarbeiteten Beschluss über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI-Beschluss) angenommen, […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für Dezember 2025 übersandt (Anlage).     Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin     Anlage  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.01.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:  379.606.922,- Euro (Veränderung zum Vorjahr   +   1,1 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer   74.306.730,- Euro (Veränderung zum Vorjahr    + 12,5 %)    

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Bund und Länder haben im Koordinierungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) am 30.12.2025 eine Überarbeitung der GRW beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den überarbeiteten GRW-Koordinierungsrahmen ab 2026 und einen Bericht zu den Eckpunkten der Neuerungen