Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat mitgeteilt, dass der Bundesrat dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt hat. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses war nicht erfolgreich. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des neuen § 4a LuKIFG, der im Infrastruktur-Zukunftsgesetz enthalten ist (siehe auch HVB-Schreiben Nr. 227 /

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die Auswertung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik 2022 übersandt (Anlage). Insgesamt lässt sich aus Sicht des BMF keine Empfehlung zur Anhebung der Höchstbeträge ableiten. Das BMF spricht sich

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns zur Information die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das erste Quartal 2026 der Kernhaushalte und der Integrationsebene übermittelt. Die Ergebnisse finden Sie im Excel-Format unter   https://nst.de/downloads/   Danach waren die kommunalen Haushalte in den

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns die anliegende finale Version des diesjährigen Orientierungsdatenerlasses übersandt.   Die Veröffentlichung durch die Amtsblattstelle im MBl. erfolgt am Mittwoch, 8. Juli 2026.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen hat mit Pressemitteilung vom 07.07.2026 Folgendes mitgeteilt:   •                      Verschuldung der kommunalen Kernhaushalte beim nicht-öffentlichen Bereich betrug zum 31. Dezember 2025 21.623 Mio. Euro •                      Erneut deutlicher Zuwachs bei kurzfristigen Kassen- oder Liquiditätskrediten (+67,0%) •                      Elf Kommunen in Niedersachsen schuldenfrei   Wie