Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 318 / 2026 Krankenhausreform in Niedersachsen hier: Zuweisung von Leistungsgruppen durch das MS

    MS stellt Verfahren für Zuweisung von Leistungsgruppen vor.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns über das weitere Vorgehen bei der Zuweisung der Leistungsgruppen an die Krankenhäuser informiert. Dieses Vorgehen wurde vom MS erarbeitet und mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG)

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HVB-Schreiben Nr. 313 / 2026 Entwurf DVO NKomInfraFöG – Verbandsbeteiligung

    Antrags- und Auszahlungstermine       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den Entwurf der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Kommunalinfra-strukturförderungsgesetzes (DVO-NKomInfraFöG) nebst Begründung übersandt.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28. August 2026 an Frau Dingel (dingel@nst.de).     Mit

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HVB-Schreiben Nr. 309 / 2026 Referentenentwurf eines KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes; hier: Schreiben an die Landesregierung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 301 / 2026 haben wir Sie bereits über den   Referentenentwurf eines KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetzes informiert.   Anliegend übersenden wir Ihnen das gemeinsame Schreiben der AG KSV an die Landesregierung. Unsere Bundesverbände haben wir ebenfalls entsprechend in Kenntnis gesetzt.   Das Gesetzesvorhaben bereitet an verschiedenen

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HVB-Schreiben Nr. 311 / 2026 Finanzhilfe Kindertagesstätten nach NKomFöGV-FkB-MK; hier Nachweis

      Sehr geehrte Damen und Herren,   von den Landkreisen, so teilte uns der Schwesterverband mit, ist an das MK die Frage nach der Form des Nachweises für die Mittelverwendung der zusätzlichen Finanzhilfe nach der NKomFöGV–FkB-MK herangetragen worden.   Ein spezieller Verwendungsnachweis ist danach nicht gefordert. Allerdings fordert das NKomFöG für pauschalierte Förderungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.62 / 2026 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG hier: Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben

      Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns anliegendes Schreiben zur Gewährung von Bedarfszuweisungen für besondere Aufgaben mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dieses sollte Sie auch auf dem Dienstweg erreicht haben.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.60 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.08.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.08.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 502.667.523,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 1,7 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:  72.571.186,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 18,4 %)   Wir bitten

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HVB-Schreiben Nr. 300 / 2026 Bericht des Landes zur Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen 2025 – Finanzstatusbericht 2026

    Die Geschäftsstelle übersendet wie jedes Jahr den durch das Land erstellten Finanzstatusbericht. In diesem Jahr liegt der kommunale Finanzierungssaldo rd. 1,5 Mrd. unterhalb dem des Landes. Auch in diesem Jahr kommt das Land wieder zu dem Ergebnis. Dass Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht angezeigt sind.     Sehr geehrte Damen und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.59 / 2026 Warnung vor betrügerischen Phishing-Mails zu angeblichen Betriebsprüfungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat mitgeteilt, dass aktuell Phishing-Mails an Steuerpflichtige versendet werden, die dem ersten Anschein nach von einer offiziellen EMail-Adresse des Finanzministeriums stammen. Hierbei handelt es sich um einen Betrugsversuch. Die Mails wurden nicht von der niedersächsischen Finanzverwaltung versendet.   Die Nachrichten tragen den Betreff

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.58 / 2026 Auswertung der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns anliegende Schreiben zur Kenntnis übersandt.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlagen

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