Finanzen und Haushalt

    Anhebung des Mindestsatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent geplant       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften ist in dessen Artikel 7

  Das MK legt den Verordnungsentwurf auf Basis des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG) als Grundlage für die Auszahlung der zusätzlichen Finanzhilfe im Bereich der KiTa-Personalkosten von mindestens          250 Mio. Eur vor.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat uns den Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung (Anlagen) mit der

    Verpackungssteuer in der Praxis – Einladung zur Online-Veranstaltung des Deutschen Städtetages       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über folgende Veranstaltung informiert:   „In den Städten wird weiterhin die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer diskutiert. Tübingen und Konstanz haben sie eingeführt, Freiburg steht kurz davor und viele

    Das niedersächsische Innenministerium hat den Landtag aufgrund einer Anfrage über die Auswirkungen der Verschiebungen im NFAG auf die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich unterrichtet. Anliegende Berechnung wurde und zur Verfügung gestellt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:  

    Eine Härtefallregelung zur Berücksichtigung steuerlich stark belasteter Grundstücke ist ungewiss – Bericht über das aktuelle Gespräch der AG KSV mit Finanzminister Heere       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Zusammenhang mit der angedachten Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes informieren wir Sie über das gestrige Gespräch der AG KSV mit Finanzminister Heere.