Finanzen und Haushalt

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NST: Kommunale Finanzen – Große Städte unter Wasser

„Jetzt haben wir nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese, anlässlich der heutigen Sitzung in Oldenburg. „Die städtischen Finanzen sind unter Wasser.“   Die regionalisierte Mai-Steuerschätzung ist eine düstere Prognose für die niedersächsischen Kommunen. Sie werden im Zeitraum von […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.40 / 2026 Umsatzsteuer: Entwurf BMF-Schreiben Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugvon Kurortgemeinden

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns den beiliegenden Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung von Kurortgemeinden übersandt.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22. Mai 2026 an Frau Thalmann (thalmann@nst.de).     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage     gez. Claudia Thalmann Referentin     Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 / 2026 Umfrage Steuersätze niedersächsischer Gemeinden

    Sehr geehrte Damen und Herren,   auf Anregung der Mitglieder unseres Arbeitskreises der Steueramtsleiter führen wir derzeit eine Abfrage der aktuellen Steuersätze in den Kommunen durch.   Ziel ist es, eine aktuelle und vollständige Übersicht über das Erheben, sowie der Steuersätze der Real-, sowie der örtlichen Aufwandssteuern für alle Beteiligten zu erstellen. Die

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.38 / 2026 Referentenentwurf einer Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermittele ich Ihnen den Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) einer Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029. Derzeit beruht

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HVB-Schreiben Nr. 185 / 2026 Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung für Niedersachsen

    Anbei erhalten Sie die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung. Für die niedersächsischen Kommunen werden Verluste gegenüber der letzten Steuerschätzung i.H.v. über 2 Mrd. Euro für 2026 bis 2030 prognostiziert.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns nunmehr über die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung informiert. Zudem hat heute

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 / 2026 Bekanntmachung des LSN für das Haushaltsjahr 2027

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat die Bekanntmachung zur Kommunalen Doppik vom 24.04.2026, veröffentlicht. Sie finden diese unter folgendem Link:   https://www.statistik.niedersachsen.de/startseite/themen/finanzen_steuern_personal/finanzen_in_niedersachsen/kommunale_haushaltssystematik_in_niedersachsen/kommunale-haushaltssystematik-in-niedersachsen-87725.html     Mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin

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HVB-Schreiben Nr. 182 / 2026 Ergebnisse der 170. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 5. bis 7. Mai 2026

    Ergebnisse der 170. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 5. bis 7. Mai 2025 liegen vor.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag (DST) hat uns mit anliegendem Rundschreiben die Ergebnisse der 170. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen übersandt. Die dortige Einschätzung finden Sie mit in den Anlagen.   Der Deutsche

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.35 / 2026 Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Haftung nach § 13c UStG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) wird durch das BMF-Schreiben III C 2 – S 7279- a/00004/004/023 (Anlage) neu gefasst. Dieses ändert zugleich den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) und stellt klar,

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HVB-Schreiben Nr. 164 / 2026 Eckpunktepapier zur EU-Landesförderstrategie 2028 bis 2034

    Die Staatskanzlei hat Gelegenheit zur Rückmeldung zur EU-Förderstrategie 2028 bis 2034 gegeben. Es besteht Gelegenheit zum Ausfüllen des Fragebogens bis zum 18.05.2026.       Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat und über Folgendes informiert:   „Wie im Werkstattbericht am 19.03.2026 bereits angekündigt, erhalten Sie anbei ein Eckpunktepapier zur

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