Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 73 /2026 Neues Tariftreue- und Vergabegesetz

    Niedersachsen stärkt „Gute Arbeit“ und beschleunigt öffentliche Aufträge: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz     Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche beim Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Die wesentlichen Eckpunkte können Sie der […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 3.20 / 2026 Erfahrungsabfrage zur Umsetzung von Maßnahmen aus KfW-geförderten Quartierskonzepten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Stadt Verden bittet um Austausch in folgender Angelegenheit:   Im Rahmen der KfW-Förderung 432 wurde in der Stadt Verden eine Stelle für das Sanierungsmanagement eingerichtet und ein integriertes energetisches Quartierskonzept erarbeitet.   Das Konzept enthält verschiedene Maßnahmen zur energetischen Sanierung sowie zur Reduzierung der CO₂-Emissionen. Trotz

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.13 / 2026 Muster und Erläuterungen für die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Erfolgsübersicht, den Anhang und den Erfolgsplan von Eigenbetrieben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Wie heute kurz angekündigt ist beabsichtigt, den o. g. Runderlass samt Anlagen, der am 31.12.2025 außer Kraft getreten ist, in unveränderter Form wieder im Ministerialblatt zu veröffentlichen. Über eine unbefristete Geltungsdauer, die von

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.14 / 2026 Elternbeitragssatzung einer niedersächsischen Samtgemeinde unwirksam

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Urteil vom 29. Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 5 CN 1.24) entschieden, dass Benutzungsgebühren (Beiträge) für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden dürfen.   Zu diesem Ergebnis kommt

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HVB-Schreiben Nr. 70 / 2026 Umsatzsteuer Jobradleasing

    Umsatzsteuer Jobradleasing     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat auf unsere Anfrage hin zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Fahrradleasings Stellung bezogen (Anlage).   Im Rahmen der steuerlichen Bewertung waren insbesondere zwei Modelle von Bedeutung, die aus dem Mitgliederbereich wiederholt an uns herangetragen wurden:     Dienstrad-Modell   Bei

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HVB-Schreiben Nr. 66 / 2026 Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes Niedersachsen

    Kindertageseinrichtungen: Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsischen Kultusministerium (MK) hat uns heute wie folgt informiert:   Am 01.01.2026 sind geänderte Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (VV/VV-Gk zu § 44 LHO) in Kraft getreten. Dadurch gilt für Betreuungsplätze

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HVB-Schreiben Nr. 62 / 2026 Ergebnisse Haushaltsumfrage; hier: aktualisiert

    Die Geschäftsstelle übersendet noch einmal eine Aktualisierung der Ergebnisse der Haushaltsumfrage, aus der sich im Gesamtbild jedoch keine grundsätzlichen Änderungen ergeben. Weiterhin fallen die Planungen für 2026 und 2027 erwartungsgemäß ganz überwiegend negativ aus.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersenden wir im Nachgang zu HVB-Schreiben Nr. 12 / 2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2026 EU-Beihilferecht: Neufassung DAWI-Freistellungsbeschluss; kein DAWI-Bericht 2024/2025 erforderlich

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2026 haben wir Sie über das Inkrafttreten des o.g. Beschlusses informiert. Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über nun folgende Hinweise übersandt:   „Mit u.a. E-Mail habe ich Sie über das Inkrafttreten des neuen DAWI-Freistellungsbeschlusses (Beschuss 2025/2630/EU) zum

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HVB-Schreiben Nr. 53 / 2026 Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung des MK (NKomFöGVO-FkB-MK)

    Stellungnahme der AG KSV zum Verordnungsentwurf des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG).     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 21/2026 vom 15. Januar 2026 hatten wir Ihnen den Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für die zahlreichen Rückmeldungen danken wir sehr.   Wesentlicher Bestandteil

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