Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 /2024 EU-Beihilfenrecht: Einzelfragen zur Auslegung der neuen De-minimis-Verordnungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Die Frage wie sich der neue „rollierende“ Dreijahreszeitraum berechnet, hat die KOM mittlerweile im eState Aid Wiki (Frage- und Antwortportal der KOM) geklärt, und zwar durch einen Verweis auf die Verordnung (EWG,

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HVB-Schreiben Nr. 149 /2024 Jahressteuergesetz 2024

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024   Kleinunternehmerregelung: geplante Anhebung der Grenzen   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.04.2024 haben wir bereits über die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz 2024 berichtet.   Wegen möglicher direkter Betroffenheit, insbesondere bei Nebentätigkeiten, weisen wir hiermit nochmals auf die geplanten Änderungen zur Kleinunternehmerregelung hin.   Es

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.36 / 2024 EU-Beihilferecht: TAM; Vollständiges Dokumentationspaket aktualisiert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWK hat uns darüber informiert, dass die EU-Kommission die Unterlagen zur Transparenzdatenbank TAM überarbeitet hat und die Unterlagen in der neuesten Version nun in TAM unter dem Button „Unterlagen“ zur Verfügung

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HVB-Schreiben Nr. 141 /2204 Erneute Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG – Referenten-Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 /2024 haben wir Sie bereits über die wahrscheinliche Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG informiert.   Nunmehr liegt der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (Anlage) vor, welcher die die Verlängerung aufgreift. Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat am 09.04.2024 weitere Informationen dazu übermittelt.  

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HVB-Schreiben Nr. 138 /2024 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 NFAG; Vorbereitung des Bewilligungsverfahrens 2024

    Die Geschäftsstelle bittet um Rückmeldung für den Fall der Ablehnung von Anträgen auf Gewährung von Bedarfszuweisungen aufgrund einer außergewöhnlichen Lage.     Sehr geehrte Damen und Herren,   aus der Zuweisungsmasse des horizontalen Finanzausgleichs werden gem. § 2 S. 1 Nr. 1 NFAG vorab 1,6 % der Mittel für Bedarfszuweisungen entnommen. Auch in

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 /2024 Umfrage zu den Realsteuerhebesätzen 2023 und 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wie auch in den letzten Jahren führen wir wieder eine Umfrage zu den Realsteuerhebesätzen durch.   Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese Umfrage an Ihre Mitgliedstädte mit mehr als 15.000 Einwohnern weiterleiten würden mit der Bitte um

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.36 /2024 Einkommens- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.04.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:      336.277.071,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 1,2 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                65.609.652,-

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HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG)

    Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,

HVB-Schreiben Nr. 132 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) Weiterlesen »