Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.13 / 2024 Nachhaltigkeitsberichterstattung kommunaler Unternehmen: Umsetzung CSRD; ESRS-Erlass auf Mitte 2026 verschoben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die einheitlichen Vorgaben der Europäischen Union (EU) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen, sind in den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) geregelt.   „Das ab dem 01.01.2024 geltende erste Set der ESRS besteht aus generellen und […]

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HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetz Stellung genommen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (vgl. Anlage)

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2024 BGH entscheidet zum Umfang des Kommunalrabatts

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 (Az.: EnVR 59/21) entschieden, dass der sog. Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und Entgelte für den

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.13 / 2024 Umsetzung CSRD; Nachhaltigkeitsberichterstattung kommunaler Unternehmen – aktuelle Situation

    Sehr geehrte Damen und Herren,   zuletzt mit NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 25 / 2024 vom 25. Januar 2024 hatten wir Ihnen ein Schreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu den Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) für kleine und mittelgroße kommunale und öffentliche Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft übermittelt. Dort wurde problematisiert, dass diese

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NST-Info-Beitrag Nr .2.11 /2024 EU-Beihilfenrecht: Neue De-minimis-VO (2023/2831); Info zum Baustein für Richtlinien

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2024 vom 09.01.24 hatten wir Sie bereits über die neue De-minimis-VO und die DAWI-de-minimis-VO unterrichtet.   Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen hat uns dazu weitere Informationen übermittelt:   „Zum 01.01.2024 ist eine neue De-minimis-Verordnung (2023/2831) in Kraft getreten. Herr Dr. Schwee

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HVB-Schreiben Nr. 37 /2024 Kommunikationsstrategie zur Grundsteuerreform

    Grundsteuerreform: Das Finanzministerium stellt die aktualisierte Tabelle mit Grundsteuermessbeträgen (GrSt-B) zur Verfügung.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 297 /2023 vom 15.08.2023 und HVB-Schreiben Nr. 298 /2023 vom 16.08.2023 hatten wir Sie bereits über die Grundsteuermessbeträge informiert und eine diesbezügliche Tabelle des Niedersächsischen Finanzministeriums übersandt.   Das Niedersächsisches

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 25 / 2024 Erleichterungen bei der der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)/Schreiben an Länder

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) haben wir uns heute in Schreiben an die Innenministerinnen und Innenminister der Flächenländer gewandt. Es wird eine

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 /2024 Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung / hier: Abbildung der Formulare im Word-Format

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Dem Wunsch verschiedener Stellen, die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung im Word-Format abzubilden, ist das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zwischenzeitlich nachgekommen und hat beigefügte Word-Dateien zur Verfügung gestellt (s. Anlagen 1 – 8).   Parallel dazu sind diese Word-Dateien auch

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