Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 66 / 2026 Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes Niedersachsen

    Kindertageseinrichtungen: Hinweise zur Einhaltung der Zweckbindungsfristen der Investitionsrichtlinien des Landes       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsischen Kultusministerium (MK) hat uns heute wie folgt informiert:   Am 01.01.2026 sind geänderte Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung (VV/VV-Gk zu § 44 LHO) in Kraft getreten. Dadurch gilt für Betreuungsplätze […]

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HVB-Schreiben Nr. 62 / 2026 Ergebnisse Haushaltsumfrage; hier: aktualisiert

    Die Geschäftsstelle übersendet noch einmal eine Aktualisierung der Ergebnisse der Haushaltsumfrage, aus der sich im Gesamtbild jedoch keine grundsätzlichen Änderungen ergeben. Weiterhin fallen die Planungen für 2026 und 2027 erwartungsgemäß ganz überwiegend negativ aus.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersenden wir im Nachgang zu HVB-Schreiben Nr. 12 / 2026

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.12 / 2026 EU-Beihilferecht: Neufassung DAWI-Freistellungsbeschluss; kein DAWI-Bericht 2024/2025 erforderlich

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 / 2026 haben wir Sie über das Inkrafttreten des o.g. Beschlusses informiert. Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über nun folgende Hinweise übersandt:   „Mit u.a. E-Mail habe ich Sie über das Inkrafttreten des neuen DAWI-Freistellungsbeschlusses (Beschuss 2025/2630/EU) zum

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HVB-Schreiben Nr. 53 / 2026 Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung des MK (NKomFöGVO-FkB-MK)

    Stellungnahme der AG KSV zum Verordnungsentwurf des Niedersächsischen Kommunalfördergesetzes (NKomFöG).     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 21/2026 vom 15. Januar 2026 hatten wir Ihnen den Entwurf der Niedersächsischen Kommunalfördergesetzverordnung zur frühkindlichen Bildung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Für die zahlreichen Rückmeldungen danken wir sehr.   Wesentlicher Bestandteil

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 32 /2026 Unterlagen zur Onlineveranstaltung Kommunale Verpackungssteuer in der Praxis vom 29.01.2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Vielen Dank für Ihr Interesse und die spannende Diskussion zum Thema der kommunalen Verpackungssteuer. Ganz besonderen Dank an die beiden Referenten Dr. Klaus von Zahn (Leiter des Umweltschutzamts in Freiburg) sowie Herrn Dr. Philipp Baumgartner (Leiter des Klimaschutzamts

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 33 /2026 Neue SKEW-Förderrunde Kommunale Nachhaltigkeitsberichte (BNK und VLR) bis 25. Februar 2026

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt unterstützt auch in diesem Jahr wieder Kommunen dabei, einen Nachhaltigkeitsbericht nach dem Berichtsrahmen Nachhaltige Kommunen (VNK) oder einen Voluntary Local Review (VLR) an die Vereinten Nationen zu erstellen. BNK und VLR

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.10 / 2026 Interessenabfrage nach einem Erfahrungsaustausch Gebühren-, Beitragsrecht nach NKAG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aus dem Kreis unserer Mitglieder wurde an uns der Wunsch nach einem organisierten Erfahrungsaustausch, ggf. in Form eines Arbeitskreises, zum Thema Gebühren- und Beitragsrecht nach NKAG herangetragen.   Ziel wäre ein regelmäßiges Treffen (z. B. einmal jährlich), um die vielfältigen gebühren- und beitragsrechtlichen Fragestellungen, Erfahrungen, sowie ergangene

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HVB-Schreiben Nr. 40 / 2026 Gewerbesteuer Offshore Windparks; Bericht über ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, der Innenministerin und dem Finanzminister

    Bericht über ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, der Innenministerin und dem Finanzminister.       Sehr geehrte Damen und Herren,   gestern hat ein Gespräch zwischen 26 Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten von Inselkommunen, küstennahen Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, küstennahen Landkreisen, Vertretern der drei kommunalen Spitzenverbänden sowie Ministerpräsident Lies, Innenministerin Behrens und Finanzminister Heere, die von

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.9 / 2026 Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 1.33 / 2025 haben wir Sie über den o.g. Referentenentwurf informiert und Sie hatten Gelegenheit Stellung zu nehmen.   Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme des Deutschen Städtetages.   Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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