Finanzen und Haushalt – Seite 68 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 76 / 2024 Verteilung der 115 Mio. Euro für das Fluchtgeschehen

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Verteilung der 115 Mio. Euro (vom Bund) für das Fluchtgeschehen angeschrieben und ihre Position verdeutlicht. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Umsetzung des MPK-Beschlusses sowie zur Verteilung der im Landeshaushalt 2024 zur Verfügung stehenden Mittel hat […]

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HVB-Schreiben Nr. 77 / 2024 Ergebnisse Vermittlungsausschuss Krankenhaustransparenzgesetz

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– Einigung im Vermittlungsausschuss – Anpassung Landesbasisfallwert, Liquiditätshilfen etc. geplant Sehr geehrte Damen und Herren, gestern hat der Vermittlungsausschuss dem Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung zugestimmt. Damit kann das Krankenhaustransparenzgesetz wie geplant verabschiedet werden. Eine finale Beschlussfassung durch den Bundesrat ist für den 22. März 2024 geplant. Außerdem wurden auch

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.19 / 2024 Alternative Möglichkeiten zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mitte Juni 2023 hatten wir zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU eine Stellungnahme zum Thema „Alternative Möglichkeiten zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund“ an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) übersandt (vgl.

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HVB-Schreiben Nr. 69 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages: „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“

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Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat das vorgenannte Positionspapier herausgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen das Positionspapier des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“ zu Ihrer Information. Zu den Einzelheiten verweisen wir auf das beigefügte Schreiben des Deutschen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.18 / 2024 Sechster Aufruf der Europäischen Städtefazilität geöffnet – Bewerbungsfrist endet am 15. März 2024

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie auf eine Finanzierungsmöglichkeit der European City Facility aufmerksam machen, die durch das LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik der EU finanziert wird (Verordnung (EU) 2021/783). Die Europäische Städtefazilität bietet Zuschüsse in Höhe von 60.000 €

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.17 /2024 Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG; Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels

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Sehr geehrte Damen und Herren, ein Unternehmer, der für sein Unternehmen bezogene Eingangsleistungen sowohl für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, hat die angefallenen Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Das BMF äußert sich nun erneut zur Vorsteueraufteilung und ergänzt

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.16 / 2024 EU-Beihilferecht: Vorbereitung 7. Abfrage der KOM zur Nutzung des TCF und TCTF

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns um einen Hinweis zu den Kommunen gebeten, die Beihilfen auf Grundlage des TCF / TCTF gewährt haben, damit auch hier gezielt auf die betroffenen Kommunen zugegangen werden kann. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich bei Betroffenheit gern direkt

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.15 /2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (Referentenentwurf) – hier: Stellungnahme des Deutschen Städtetages

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.6 / 2024 vom 17.01.2024 hatten wir Sie bereits über das vierte Bürokratieentlastungsgesetzt informiert. Der Deutsche Städtetag hat uns hierzu seine Stellungnahme übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage

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Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025 (Gemeinsame Pressemitteilung des MI, MF und der AG KSV)

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Pressemitteilung Hannover, 19. Februar 2024 Reform der Grundsteuer: Informationen zur Umstellung zum 1. Januar 2025 Zum 1. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in Kraft. Hintergrund sind ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Ziel, die Grundsteuer auf eine zeitgemäße, nachvollziehbare und gerechte Grundlage zu stellen. Das umfangreiche Reformvorhaben ist für Land,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.14 /2024 Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Landtag hat in seiner vergangenen Sitzung das in Teilen der Mitgliedschaft lang erwartete Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse und weiterer Vorschriften im Rahmen eines Artikelgesetzes verabschiedet. Anliegend übersenden wir Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 9 /2024, ausgegeben am 9. Februar 2024

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