Finanzen und Haushalt

  Sehr geehrte Damen und Herren,   im Oktober 2023 ist ein Arbeitskreis „Muster Verwaltungskostensatzung“, bestehend aus den drei kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern des MI und MF, sowie Praktikern aus ausgewählten Kommunen, zum ersten Mal zusammengekommen. Ziel war es, die seit 1990 unveränderte Mustersatzung zu aktualisieren und an die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte anzupassen. […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Monatsabschluss für Februar 2024 übersandt, welchen wir gerne zur Kenntnisnahme an Sie weiterleiten.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am 1. März 2024 hat das Statistische Bundesamt die gemeindescharfen Zahlen zu den integrierten kommunalen Schulden zum Jahresende 2022 veröffentlicht.   Die integrierte kommunale Verschuldung umfasst die Schulden der Kern- und Extrahaushalte sowie auch sonstige öffentlichen Fonds,

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.03.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:    317.524.856,- Euro  (Veränderung zum Vorjahr   +4,5 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer              60.592.103,- Euro  (Veränderung zum

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich mit Schreiben vom 23.02.2024 (Anlage 1) mit einzelnen Fragen zur Datenerhebung der Grundsteuer an das Niedersächsische Finanzministerium gewandt. Nunmehr liegt uns das Antwortschreiben nebst Anlagen vor (Anlagen 2-6), welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten.     Mit freundlichen Grüßen Im

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Finanzministerium NRW hat mit Schreiben vom 16. Februar 2024 mitgeteilt, dass der bisher von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelte Gewerbesteuer-Datensatz auch im zukünftigen elektronischen Datenabrufverfahren bundesweit im bisherigen Umfang fortgeführt wird (s. Anlage 1). Die seitens