Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

    Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024:   „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei […]

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HVB-Schreiben Nr. 79 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

    Der Niedersächsische Städtetag ergänzt seine rechtlichen Hinweise aus dem HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 mit Ausführungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 vom 8. Februar 2024 zum Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.20 / 2024 Gewerbesteuer: Städtetag verhindert Einschränkungen beim Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Kommunen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Finanzministerium NRW hat mit Schreiben vom 16. Februar 2024 mitgeteilt, dass der bisher von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelte Gewerbesteuer-Datensatz auch im zukünftigen elektronischen Datenabrufverfahren bundesweit im bisherigen Umfang fortgeführt wird (s. Anlage 1). Die seitens

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HVB-Schreiben Nr. 77 / 2024 Ergebnisse Vermittlungsausschuss Krankenhaustransparenzgesetz

    – Einigung im Vermittlungsausschuss – Anpassung Landesbasisfallwert, Liquiditätshilfen etc. geplant       Sehr geehrte Damen und Herren,   gestern hat der Vermittlungsausschuss dem Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung zugestimmt. Damit kann das Krankenhaustransparenzgesetz wie geplant verabschiedet werden. Eine finale Beschlussfassung durch den Bundesrat ist für den 22. März 2024 geplant. Außerdem wurden auch

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HVB-Schreiben Nr. 72 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

    Die Niedersächsische Landesregierung hat zum vorgenannten Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren eingeleitet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (LT-Drs. 19/3545; vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen

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HVB-Schreiben Nr. 76 / 2024 Verteilung der 115 Mio. Euro für das Fluchtgeschehen

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Verteilung der 115 Mio. Euro (vom Bund) für das Fluchtgeschehen angeschrieben und ihre Position verdeutlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   zur Umsetzung des MPK-Beschlusses sowie zur Verteilung der im Landeshaushalt 2024 zur Verfügung stehenden Mittel hat

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.19 / 2024 Alternative Möglichkeiten zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Mitte Juni 2023 hatten wir zusammen mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU eine Stellungnahme zum Thema „Alternative Möglichkeiten zur Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund“ an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) übersandt (vgl.

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HVB-Schreiben Nr. 69 / 2024 Positionspapier des Deutschen Städtetages: „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“

    Der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hat das vorgenannte Positionspapier herausgegeben.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen das Positionspapier des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Die entscheidende Rolle der Städte für gute Gesetze“ zu Ihrer Information.   Zu den Einzelheiten verweisen wir auf das beigefügte Schreiben des Deutschen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.18 / 2024 Sechster Aufruf der Europäischen Städtefazilität geöffnet – Bewerbungsfrist endet am 15. März 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie auf eine Finanzierungsmöglichkeit der European City Facility aufmerksam machen, die durch das LIFE-Programm für Umwelt und Klimapolitik der EU finanziert wird (Verordnung (EU) 2021/783).   Die Europäische Städtefazilität bietet Zuschüsse in Höhe von 60.000 €

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.17 /2024 Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG; Anwendung des Gesamtumsatzschlüssels

    Sehr geehrte Damen und Herren,   ein Unternehmer, der für sein Unternehmen bezogene Eingangsleistungen sowohl für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, hat die angefallenen Vorsteuerbeträge in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil aufzuteilen. Das BMF äußert sich nun erneut zur Vorsteueraufteilung und ergänzt

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