Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 15 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

    Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Gelegenheit zur Stellungnahme: 2. Februar 2024.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Landesregierung hat den beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zur […]

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HVB-Schreiben Nr. 3 / 2024 Eignungsbewertung von Mandatsträgern kommunaler Sparkassen – „Fit and Proper“

  Auf europäischer Ebene wird seit 2021 intensiv über neue Vorgaben zur Bankenregulierung (sogenanntes „CRD IV“-Paket) verhandelt. In den beabsichtigten Neuregelungen hatte die EU-Kommission unter anderem auch Vorschläge zur Governance (d. h. Steuerung, Verwaltung und Überwachung) von Leitungs- und Aufsichtsorganen der Institute aufgenommen. Die Anforderungen an Aufsichtsgremien und ihre Mitglieder werden unter dem Schlagwort „Fit

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 /2024 Rundschreiben des DST zum EU-Beihilferecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.2 / 2024 vom 04.01.24 hatten wir Sie bereits über die neue De-minimis-VO und die DAWI-de-minimis-VO unterrichtet.   Der Deutsche Städtetag hat uns zu der Thematik im Nachgang nun ebenfalls das anliegende Rundschreiben geschickt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen in

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.4 /2024 Rundschreiben des DST zum EU-Beihilferecht

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.2 / 2024 vom 04.01.24 hatten wir Sie bereits über die neue De-minimis-VO und die DAWI-de-minimis-VO unterrichtet.   Der Deutsche Städtetag hat uns zu der Thematik im Nachgang nun ebenfalls das anliegende Rundschreiben geschickt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen in

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.2 / 2024 EU-Beihilfenrecht: Neue De-minimis-VO und DAWI-de-minimis-VO

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.102 /2023 vom 14.12.2023 hatten wir Sie bereits über die Beschlüsse der Europäischen Kommission hinsichtlich der De-minimis-Verordnung und der DAWI-De-minimis-Verordnung unterrichtet.   Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns dazu nun folgendes mitgeteilt:   „Die neuen Verordnungen wurden zwischenzeitlich im Amtsblatt

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 4 / 2024 KTF – Mittelzuweisung des Bundesfinanzministeriums für 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Uns hat ein Schreiben des BMF erreicht, in dem die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des KTF thematisiert wird (siehe Anlage). Dabei scheint die Ausfinanzierung schon erteilter Förderbescheide, was die kommunale Wärmeplanung angeht, gesichert zu sein.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 5 / 2024 Einigungspapier zum KTF vom 21.12.2023

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns die aktuellen Vereinbarungen zum Bundeshaushalt 2024 zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) nebst Tabelle zur Ausgabenentwicklung der einzelnen KTF-Programme (Stand: 21. Dezember 2023) übersandt.   Über die weiteren Entwicklungen zum Bundeshaushalt und zum KTF wird die Hauptgeschäftsstelle des DStGB berichten.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 /2024 Erhebung der Finanzstatistiken

Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „Mit diesem Schreiben möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehenden Erhebungen für die jährliche Schuldenstatistik 2023, die Statistik des öffentlichen Finanzvermögens 2023, die Jahresrechnungsstatistik 2023 und die Vierteljährliche Kassenstatistik 2024 informieren. Wir verzichten in diesem Jahr auf

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.1 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum 15.01.2024

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.01.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:    324.768.922,- Euro  (Veränderung zum Vorjahr   +4,3 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer              61.387.488,- Euro  (Veränderung zum Vorjahr 

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