Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegenden Entwurf einer Verordnung zu Änderung der KomHKVO hinsichtlich der Kreditaufnahmen zur Weiterleitung gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG sowie geänderte Haushaltsmuster übermittelt, die wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Rückmeldung bis zum 22.04.2024 an […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundestag hat am 14.03.2024 eine Erhöhung der Sockelbeträge zur Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer beschlossen. Damit wurde den Forderungen des Deutschen Städtetages entsprochen. Die Erhöhung der Sockelbeträge haben alle Fraktionen mitgetragen, lediglich die Gruppe Die Linke

Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die Bundesregierung hat diese Woche im Kabinett den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG IV) beschlossen. Das BEG IV ist ein Teil

  Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei erhalten Sie die Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik der niedersächsischen Gemeinden/Gemeindeverbände für das 4. Quartal 2023.   Wir bitten um Kenntnisnahme.   Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage    

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Bundesministerium für Finanzen hat sich mit Schreiben vom 27.02.2024 zum Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher geäußert. Spätestens mit dem Auslaufen der Optionsfrist zur Anwendung des alten Umsatzsteuerrechts zum 31.12.2024 sind die Regelungen auch für die Kommunen maßgeblich.   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert:   „Das Niedersächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt in seinem Ersten Teil die Vollstreckung von Ansprüchen des Landes, einer Kommune oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts über (bestimmte) Geldforderungen und

  Sehr geehrte Damen und Herren,   im Oktober 2023 ist ein Arbeitskreis „Muster Verwaltungskostensatzung“, bestehend aus den drei kommunalen Spitzenverbänden, Vertreterinnen und Vertretern des MI und MF, sowie Praktikern aus ausgewählten Kommunen, zum ersten Mal zusammengekommen. Ziel war es, die seit 1990 unveränderte Mustersatzung zu aktualisieren und an die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte anzupassen.