Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.23 /2024 Integrierte kommunale Verschuldung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Am 1. März 2024 hat das Statistische Bundesamt die gemeindescharfen Zahlen zu den integrierten kommunalen Schulden zum Jahresende 2022 veröffentlicht.   Die integrierte kommunale Verschuldung umfasst die Schulden der Kern- und Extrahaushalte sowie auch sonstige öffentlichen Fonds, […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.22 /2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.03.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.03.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:    317.524.856,- Euro  (Veränderung zum Vorjahr   +4,5 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer              60.592.103,- Euro  (Veränderung zum

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HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

    Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024:   „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.21 /2024 Finanzen: Erhebung der Grundsteuern

  Sehr geehrte Damen und Herren,   die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat sich mit Schreiben vom 23.02.2024 (Anlage 1) mit einzelnen Fragen zur Datenerhebung der Grundsteuer an das Niedersächsische Finanzministerium gewandt. Nunmehr liegt uns das Antwortschreiben nebst Anlagen vor (Anlagen 2-6), welches wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten.     Mit freundlichen Grüßen Im

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HVB-Schreiben Nr. 78 /2024 Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21. Februar 2024

    Krankenhaustransparenzgesetz, Wachstumschancengesetz       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag informiert wie folgt über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom 21.02.2024:   „Die erzielten Kompromisse müssen zunächst noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden und erfordern darüber hinaus auch noch die Zustimmung im Bundesrat am 22. März 2024. Dabei

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HVB-Schreiben Nr. 79 / 2024 Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

    Der Niedersächsische Städtetag ergänzt seine rechtlichen Hinweise aus dem HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 mit Ausführungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.     Sehr geehrte Damen und Herren,   im HVB-Schreiben Nr. 51 / 2024 vom 8. Februar 2024 zum Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.20 / 2024 Gewerbesteuer: Städtetag verhindert Einschränkungen beim Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Kommunen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Finanzministerium NRW hat mit Schreiben vom 16. Februar 2024 mitgeteilt, dass der bisher von den Finanzämtern an die Kommunen übermittelte Gewerbesteuer-Datensatz auch im zukünftigen elektronischen Datenabrufverfahren bundesweit im bisherigen Umfang fortgeführt wird (s. Anlage 1). Die seitens

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HVB-Schreiben Nr. 72 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

    Die Niedersächsische Landesregierung hat zum vorgenannten Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren eingeleitet.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (LT-Drs. 19/3545; vgl. Anlage 1). Gleichzeitig übersende ich Ihnen

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HVB-Schreiben Nr. 76 / 2024 Verteilung der 115 Mio. Euro für das Fluchtgeschehen

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport zur Verteilung der 115 Mio. Euro (vom Bund) für das Fluchtgeschehen angeschrieben und ihre Position verdeutlicht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   zur Umsetzung des MPK-Beschlusses sowie zur Verteilung der im Landeshaushalt 2024 zur Verfügung stehenden Mittel hat

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HVB-Schreiben Nr. 77 / 2024 Ergebnisse Vermittlungsausschuss Krankenhaustransparenzgesetz

    – Einigung im Vermittlungsausschuss – Anpassung Landesbasisfallwert, Liquiditätshilfen etc. geplant       Sehr geehrte Damen und Herren,   gestern hat der Vermittlungsausschuss dem Krankenhaustransparenzgesetz in unveränderter Fassung zugestimmt. Damit kann das Krankenhaustransparenzgesetz wie geplant verabschiedet werden. Eine finale Beschlussfassung durch den Bundesrat ist für den 22. März 2024 geplant. Außerdem wurden auch

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