Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag (DST) hat uns über Folgendes informiert: „Die Einnahmen der Städte und Gemeinden steigen voraussichtlich im Jahr 2024 um 2,8 % auf 145,8 Mrd. Euro (Herbst-Steuerschätzung: Anstieg um 4,8 % auf 145,9 Mrd. Euro), im Jahr 2025 um 4,7 % (Herbst-Steuerschätzung: 6,0 %) und im […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Bericht über das niedersächsische Steueraufkommen im 1. Quartal 2024 übermittelt, welchen wir Ihnen gerne zur Kenntnisnahme weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat die zuständigen Kommunen zum aktuellen Sachstand zur Einführung der Bezahlkarte nach dem AsylbLG in Niedersachsen informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das MI
Sehr geehrte Damen und Herren, durch das 9. Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 26.4.2024 (BGBl. I v. 30.4.2024 Nr. 140) wurden die sog. Sockelgrenzen für die Berechnung der Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer neu festgelegt. Die Änderung ist rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Im Anschluss kann nun
NST-Info-Beitrag Nr. 2.48 /2024 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Die begründeten Urteile liegen noch nicht vor. Die Hansestadt
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage zu dieser Nachricht finden Sie unsere gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes. Wir fordern darin, die zentrale Regelung über die Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, § 289b HGB, um einen weiteren Absatz zu ergänzen
NST-Info-Beitrag Nr. 6.41 / 2024 Stellungnahme zum CSRD-Umsetzungsgesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 vom 17. April 2024 hatten wir Sie bereits über die Informationen des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums (MW) zur DAWI-Berichtspflicht informiert, die Sie auch direkt bzw. über den jeweiligen Landkreis erreicht haben sollte. MW hat nun darauf aufmerksam gemacht, dass die KOM die offizielle Anforderung
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns im Rahmen der Verbandsbeteiligung den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Feuerwehrverordnung (FwVO) übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13. Mai 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen eine Verordnung zur Änderung der Feuerwehrverordnung (vgl. Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht in die Verbändebeteiligung gegeben (siehe Anhang). Mit diesem Gesetz sollen das Strom- und Energiesteuerrecht erstmals seit 2019 wieder umfangreich an
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wir möchten Sie zum Thema Littering und Mehrweg-Vorhaben überblicksartig zu drei Punkten informieren: 1. EU-Verpackungsverordnung Die Verabschiedung der EU-Verpackungsverordnung steht kurz bevor. Mit der Verordnung werden vor allem neue Zielvorgaben für die Verminderung des gesamten Verpackungsverbrauchs
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