Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 80 / 2026 haben wir Sie über die o.g. Verordnung informiert und Sie hatten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Für die eingegangenen Stellungnahmen danken wir Ihnen und übersenden Ihnen die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, in die Ihre Hinweise mit eingeflossen sind.  

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über eine geplante Gesetzesänderung am LuKIFG informiert, mit der das Problem behoben werden soll, dass zwar die Doppelförderung (im Sinne der Förderung aus mehreren Förderprogrammen bis zur Grenze der Vollfinanzierung) seitens des LuKIFG zulässig sind, aber ggf. seitens anderer Förderprogramme die Doppelförderung ausgeschlossen sein kann.  

    Das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hält an seinem Referentenentwurf zur Abhilfe bei Härtefällen im Wesentlichen fest. Bericht über die aktuelle Sachlage nach den Gesprächen der AG KSV mit Ministerpräsident Lies am 12.02.26 sowie mit dem MF am 04.03.26 Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 27.03.26     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben

    Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen einer besonderen Lage gemäß §

      Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über den im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stattgefundenen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden wie folgt informiert:   „Die drei kommunalen Spitzenverbände waren am Donnerstag, 5. März 2026, zu einem Gespräch im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder eingeladen. Für