Finanzen und Haushalt – Seite 5 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 237 / 2026 Difu: OB-Barometer 2026: Finanznot und Wirtschaftssorgen dominieren kommunale Agenda

Die Geschäftsstelle übersendet Informationen zum OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik. Sehr geehrte Damen und Herren, das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) hat folgende Pressemitteilung veröffentlich: „OB-Barometer 2026: Finanznot und Wirtschaftssorgen dominieren kommunale Agenda OB-Barometer des Difu: Finanzen bleiben auch 2026 wichtigstes Thema der Städte. Wirtschaft und Arbeitsmarkt […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.47 / 2026 Ergebnisse der Vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik – 1. Quartal 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Tabellen mit den Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik für das 1. Quartal 2026 übersandt. Die Tabelle finden Sie im Excel-Format auch unter https://nst.de/downloads/ Mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung

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HVB-Schreiben Nr. 227 / 2026 Einsatz der Sondervermögenmittel des Bundes, Einfügen des neuen § 4a LuKIFG

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Der DStGB hat noch einmal zum Fortgang der Initiative zur Ergänzung des LuKIFG um einen § 4a LuKIFG zur Klärung von Kofinanzierungsmöglichkeiten informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Gesetzgebungsverfahren zur Einfügung des neuen § 4a LuKIFG hat sich

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HVB-Schreiben Nr. 226 / 2026 Umsetzung der angepassten vergaberechtlichen Prüfmaßstäbe bei Zuschussförderungen

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Die NBank hat uns über das Verfahren zur Umsetzung der angepassten vergaberechtlichen Prüfmaßstäbe bei Zuschussförderungen im Nachgang zum Schreiben des MF informiert. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 129 / 2026 haben wir Sie über die Mitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Prüfung von Vergaben im Zuwendungsrecht informiert.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.45 / 2026 Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug von Kurortgemeinden – Entwurf eines BMF-Schreibens vom 11. Mai 2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.40/2026 vom 15.05.2026 haben wir Sie über den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung von Kurortgemeinden informiert. Beigefügt erhalten Sie die kritische Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur geplanten Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses im Zuge einer Realisierung des BMF-Schreibens. Ich bitte um Kenntnisnahme.

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.46 / 2026 Rechtsmittel der Inselgemeinde Langeoog gegen die Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden durch das Verwaltungsgericht Oldenburg erfolglos

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Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressestelle des OVG Lüneburg hat uns Folgendes mitgeteilt: „Der 9. Senat hat mit Beschluss vom 3. Juni 2026 (Az.: 9 LA 41/25) den Antrag auf Zulassung der Berufung der Inselgemeinde Langeoog gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 11. März 2025 (Az.: 3 A 3402/23)

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HVB-Schreiben Nr. 225 / 2026 Aktualisierte Übersicht finanzrelevante Landesmaßnahmen im MiPla-Zeitraum

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Die Geschäftsstelle übersendet eine erneute Aktualisierung der Übersicht über die prominenten finanziellen Landesmaßnahmen zur MiPla. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 522 / 2025 hatten wir Ihnen Ende letzten Jahres eine Aktualisierung der anliegenden Übersicht übersandt. Nunmehr folgt eine erneute Aktualisierung der Liste zum Stand Mai.

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HVB-Schreiben Nr. 215 / 2026 Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026

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Die kommunalen Spitzenverbände rufen alle Städte, Gemeinden und Kreise am 22. Juni zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Kommunen am Limit“ auf. Sehr geehrte Damen und Herren, die kommunalen Spitzenverbände rufen, wie bereits im HVB-Schreiben Nr. 189/2026 mitgeteilt, alle Städte, Gemeinden und Landkreise am 22. Juni zu einem bundesweiten

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HVB-Schreiben Nr. 214 / 2026 Zweiter Förderzeitraum der Richtlinie Qualität in Kitas 3

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Ab sofort stehen die Vordrucke sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Kultusministerium hat uns über Folgendes informiert: „Ab sofort stehen alle Vordrucke (Antrag, Zwischenbericht, Verwendungsnachweis) sowie eine Übersicht der Zuwendungshöhe pro örtlichem Träger für den zweiten Förderzeitraum

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.44 / 2026 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2026

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Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.06.2026 wie folgt informiert: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 211.628.673,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 0,8 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 66.324.298,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 19,4 %)

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