Das Nds. Wirtschaftsministerium will die Nds. Wertgrenzenverordnung novellieren und hat uns den Entwurf im Rahmen der Beteiligung zur Anhörung übersandt. Es werden insb. Regelungen zur Anhebung der Wertgrenzen getroffen. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 25. März 2026 an witte@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 29. Januar 2026 (Anlage) bekannt gegeben, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014 (veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I, S. 290), zuletzt geändert
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. Januar 2026 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden Stellung genommen. Gegenstand des Schreibens ist die Abgrenzung zwischen Erhaltungsaufwand, Anschaffungskosten, Herstellungskosten sowie
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns das BMF-Schreiben und den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen über eine Verordnung zur Regelung des Verwendungsnachweises bei Festbetragsförderungen nach § 44 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV) mit folgenden Hinweisen übersandt: „Der § 44 Absatz 2 BHO lautet:
HVB-Schreiben Nr. 80 / 2026 Verwendungsnachweisverordnung – VerwNachweisV Weiterlesen »
Es hat einen Austausch mit der Bauabteilung des Wirtschaftsministeriums gegeben zum Einsatz der Städtebauförderung im Kontext von Problemimmobilien. Das Haus teilte mit, dass die bestehende Förderkulisse Maßnahmen wie Grundstücksankauf, Umzüge der Bewohnenden und Abbruchmaßnahmen hergebe, nicht aber der Neubau von Wohnraum (auch nicht als Ersatzwohnraum). Sehr geehrte Damen und Herren,
HVB-Schreiben Nr. 77 /2026 Problemimmobilien in der Städtebauförderung Weiterlesen »
Niedersachsen stärkt „Gute Arbeit“ und beschleunigt öffentliche Aufträge: Neues Tariftreue- und Vergabegesetz Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche beim Niedersächsischen Landtag eingebracht werden. Die wesentlichen Eckpunkte können Sie der
HVB-Schreiben Nr. 73 /2026 Neues Tariftreue- und Vergabegesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Verden bittet um Austausch in folgender Angelegenheit: Im Rahmen der KfW-Förderung 432 wurde in der Stadt Verden eine Stelle für das Sanierungsmanagement eingerichtet und ein integriertes energetisches Quartierskonzept erarbeitet. Das Konzept enthält verschiedene Maßnahmen zur energetischen Sanierung sowie zur Reduzierung der CO₂-Emissionen. Trotz
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Wie heute kurz angekündigt ist beabsichtigt, den o. g. Runderlass samt Anlagen, der am 31.12.2025 außer Kraft getreten ist, in unveränderter Form wieder im Ministerialblatt zu veröffentlichen. Über eine unbefristete Geltungsdauer, die von
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Urteil vom 29. Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 5 CN 1.24) entschieden, dass Benutzungsgebühren (Beiträge) für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt
Umsatzsteuer Jobradleasing Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat auf unsere Anfrage hin zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Fahrradleasings Stellung bezogen (Anlage). Im Rahmen der steuerlichen Bewertung waren insbesondere zwei Modelle von Bedeutung, die aus dem Mitgliederbereich wiederholt an uns herangetragen wurden: Dienstrad-Modell Bei
HVB-Schreiben Nr. 70 / 2026 Umsatzsteuer Jobradleasing Weiterlesen »
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