Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage wird eine Verordnungsentwurf zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) im Rahmen der Verbandsbeteiligung nach § 31 GGO übersandt. Durch die Änderung der AllGO könnten Ihre Belange berührt sein. Inhalt der
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 346 / 2026 haben wir Sie bereits über den anliegenden Gesetzesentwurf des NKomInfraFöG zur Umsetzung der 4,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität informiert. Mit HVB-Schreiben Nr. 259 / 2026 hatten wir Ihnen vorher die Stellungnahme des Verbandes zum
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung genommen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 287 / 2026 haben wir Sie über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften informiert. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns. Anliegend übersenden
Geplante Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 GewStG) Hier: Stellungnahme des Deutschen Städtetages Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 355/2026 vom 17.08.2026 haben wir Sie darüber informiert, dass die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach einer Einführung
Geplante Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 GewStG) Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 352 / 2026 vom 14.08.2026 haben wir Ihnen einen Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2026 gegeben. Hierzu teilt der
Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2026 Sehr geehrte Damen und Herren, nach einigen Verzögerungen hat das Kabinett am 12. August 2026 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) beschlossen. Er baut größtenteils auf dem Referentenentwurf vom Mai 2026 auf, bringt jedoch auch Änderungen mit sich:
HVB-Schreiben Nr. 352 / 2026 Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2026 Weiterlesen »
Das NKomInfraFöG-E zur Umsetzung der 4,7 Mrd. Euro an die niedersächsischen Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes ist in das parlamentarische Verfahren gegeben worden. Anbei enthalten Sie die neue Entwurfsfassung. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung
Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 284 / 2026 hatten Sie Gelegenheit Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat im Vorhinein der Dienstbesprechung der Kommunalaufsichtsbehörden im Jahr 2024 um Klärung gebeten, ob § 111 Abs. 8 NKomVG für die finanzielle Beteiligung der Kommunen nach §
Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info Nr. 2.55/2026 vom 09.07.26 und Nr. 2.58/2026 vom 14.07.26 haben wir über die Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer informiert. Der DStGB hat uns nunmehr mitgeteilt: „Gestern (Anm.: 10.08.26) hat uns das Bundesministerium der Finanzen davon in Kenntnis gesetzt, dass sich vom Deutschen Städtetag
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