Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 EU-Beihilferecht: Berichtspflicht DAWI für die Jahre 2022/2023 (Dienstleistungen von allg. wirtschaftlichen Interesse); FRIST: 29.05.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Wie vielen von Ihnen aus den Vorjahren bereits bekannt ist, sind die deutschen Behörden gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, einen Bericht über gewährte Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge, sog. DAWI-Beihilfen (Beihilfen für […]

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    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Wie vielen von Ihnen aus den Vorjahren bereits bekannt ist, sind die deutschen Behörden gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, einen Bericht über gewährte Beihilfen im Bereich der Daseinsvorsorge, sog. DAWI-Beihilfen (Beihilfen für

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.40 /2024 Einrichtung eines Erfahrungsaustausches der Fachbereichsleitungen Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 390/ 2023 vom 07.11.2023 (siehe Anlage) hatten wir unsere Mitglieder noch einmal über die bestehenden Möglichkeiten zur Mitarbeit in Arbeitskreisen im Bereich Finanzen (AK Stadtkämmerer und AK Steueramtsleiter) hingewiesen und das Interesse zur Etablierung eines Erfahrungsaustausches der Fachbereichsleitungen Finanzen abgefragt. Erfreulicherweise haben sich hierfür ausreichend Interessierte

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HVB-Schreiben Nr. 154 / 2024 Leistungsorientierte Bezahlung nach § 53 Abs. 7 Niedersächsisches Besoldungsgesetz

    Information über ein Telefonat mit dem Chef der Staatskanzlei       Sehr geehrte Damen und Herren,   vor dem Hintergrund einer innerhalb der Landesregierung immer noch ungeklärten Rechtslage und den daraus vor Ort resultierenden Unsicherheiten bei der Auszahlung der LOB, habe ich am Montag am Rande der Migrationsrunde sowie heute telefonisch das

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NST-Info-Beitrag Nr .2.41 /2024 Vierteljährliche Kassenstatistik 2023

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „In der vergangenen Woche hat das Statistische Bundesamt bereits die Zahlen zur Entwicklung der kommunalen Haushalte (3.4.2024) sowie des Öffentlichen Gesamthaushalts (5.4.2024) im vergangenen Jahr veröffentlicht. Nun wurden uns, wie seitens Destatis angekündigt, auch die weiterführenden Tabellen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 /2024 EU-Beihilfenrecht: Einzelfragen zur Auslegung der neuen De-minimis-Verordnungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Die Frage wie sich der neue „rollierende“ Dreijahreszeitraum berechnet, hat die KOM mittlerweile im eState Aid Wiki (Frage- und Antwortportal der KOM) geklärt, und zwar durch einen Verweis auf die Verordnung (EWG,

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HVB-Schreiben Nr. 149 /2024 Jahressteuergesetz 2024

Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024   Kleinunternehmerregelung: geplante Anhebung der Grenzen   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 141/2024 vom 10.04.2024 haben wir bereits über die geplanten Änderungen im Jahressteuergesetz 2024 berichtet.   Wegen möglicher direkter Betroffenheit, insbesondere bei Nebentätigkeiten, weisen wir hiermit nochmals auf die geplanten Änderungen zur Kleinunternehmerregelung hin.   Es

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.36 / 2024 EU-Beihilferecht: TAM; Vollständiges Dokumentationspaket aktualisiert

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWK hat uns darüber informiert, dass die EU-Kommission die Unterlagen zur Transparenzdatenbank TAM überarbeitet hat und die Unterlagen in der neuesten Version nun in TAM unter dem Button „Unterlagen“ zur Verfügung

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HVB-Schreiben Nr. 141 /2204 Erneute Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG – Referenten-Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.3 /2024 haben wir Sie bereits über die wahrscheinliche Verlängerung der Optionsfrist zum § 2b UStG informiert.   Nunmehr liegt der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 (Anlage) vor, welcher die die Verlängerung aufgreift. Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat am 09.04.2024 weitere Informationen dazu übermittelt.  

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