Finanzen und Haushalt – Seite 56 – Niedersächsischer Städtetag

HVB-Schreiben Nr. 267 /2024 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Wirtschaft); Verbandsbeteiligung gem. § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung

Verbandsbeteiligung gem. § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO); Frist zur Stellungnahme bis zum 31. Juli 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit geben wir Ihnen gem. § 31 Gemeinsame […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.71 /2024 Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung; Gebühren für die Festsetzung ei-nes Zahlungsplans (§ 2a VwVKostVO), Gebühr für die Einholung von Drittaus-künften, weitere Gebührentatbestände

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Sehr geehrte Damen und Herren, dankend haben wir Ihre Rückmeldungen auf unsere NST-Info Nr. 2.56/2024 vom 30.5.2024 erhalten. Ihre Hinweise und Anregungen haben wir in die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) einfließen lassen, welche wir Ihnen hiermit gern als Anlage zur Kenntnis geben. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.72 /2024 Geplante elektronische Meldungen nach der Mitteilungsverordnung (MV)

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.63 / 2024 vom 13.06.2024 hatten wir Sie über die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zur geplanten Umstellung des Verfahrens bei der Mitteilungsverordnung ab dem 01.01.2025 informiert. Das Nds. Finanzministerium (MF) hat in seiner Antwort vom 18.06.2024 (Anlage) die Kritik der Spitzenverbände zurückgewiesen; sowohl eine einheitliche

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HVB-Schreiben Nr. 265 /2024 Wirtschaftsförderung; Verbandsbeteiligung zu den Richtlinien Niedersachsen Invest EFRE und GRW

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Das MW hat die Entwürfe zu den Richtlinien Niedersachsen Invest EFRE und GRW im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 16. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns die beigefügten Förderrichtlinien Niedersachsen

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Pressemitteilung Nr. 13 / 2024 Ergebnisse der Haushaltsklausur

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Oberbürgermeister Frank Klingebiel (Stadt Salzgitter), Präsident des Niedersächsischen Städtetages, zeigte sich insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung: „Wir vermissen insbesondere in den Bereichen Krankenhaus und Kita deutliche Signale zur Übernahme einer gemeinsamen Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge. Die Gewährleistung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung lastet aktuell allein auf den Schultern der Kommunen,

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HVB-Schreiben Nr. 259 / 2024 Städtebauförderung; Informationen zur geänderten Praxis des Mittelabrufs

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Die Geschäftsstelle informiert über ein Gespräch mit der Leiterin der Abteilung 6 (Städtebau und Wohnen) im Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW). Sehr geehrte Damen und Herren, das Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) vom 14. Juni 2024 zum Thema Information zum

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.70 /2024 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden in Niedersachsen

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Sehr geehrte Damen und Herren, mit beigefügtem Auszug aus dem Niedersächsischen Ministerialblatt weisen wir auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Amtshandlungen und Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden hin. Wir bitten um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 /2024 BMF-Schreiben zu eRechnungen für Umsatzsteuerzwecke

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte– und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Mit dem Wachstumschancengesetz wurde auch eine Grundlage für eine pflichtige Nutzung von eRechnungen für Umsatzsteuerzwecke ab dem 1. Januar 2025 geschaffen. Im Übrigen wurde auch die Untergrenze von 1.000 auf 2.000 Euro angehoben. Ab dem 1.

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 164 / 2024 Abfallwirtschaft: Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung und die Abfallgebühren

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städtetag haben zuletzt im Jahre 2015 gemeinsam eine Neufassung der Satzungsmuster für Abfallentsorgung und die Abfallgebühren herausgegeben. Aufgrund von Änderungen im Fachrecht und den signalisierten kommunalen Anpassungsbedarfen, bedarf es einer erneuten Überarbeitung der Satzungsmuster für die Abfallentsorgung (Anlage 1) und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.68 /2024 Argumentationspapier zum Begriff des „verbundenen Unternehmens“ im Beihilferecht

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Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Präsidium des Deutschen Städtetags hat in seiner 452. Sitzung am 05.06.2024 das beigefügte Argumentationspapier zum Begriff des verbundenen Unternehmens im Beihilferecht verabschiedet. Die Hauptgeschäftsstelle sieht die Notwendigkeit, eine Klärung dieser Frage herbeizuführen und zu einer Auslegung des

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