Die Geschäftsstelle bittet um Rückmeldung für den Fall der Ablehnung von Anträgen auf Gewährung von Bedarfszuweisungen aufgrund einer außergewöhnlichen Lage. Sehr geehrte Damen und Herren, aus der Zuweisungsmasse des horizontalen Finanzausgleichs werden gem. § 2 S. 1 Nr. 1 NFAG vorab 1,6 % der Mittel für Bedarfszuweisungen entnommen. Auch in […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Wie auch in den letzten Jahren führen wir wieder eine Umfrage zu den Realsteuerhebesätzen durch. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diese Umfrage an Ihre Mitgliedstädte mit mehr als 15.000 Einwohnern weiterleiten würden mit der Bitte um
NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 /2024 Umfrage zu den Realsteuerhebesätzen 2023 und 2024 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15.04.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 336.277.071,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 1,2 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 65.609.652,-
Die Niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBrandSchG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes,
Sehr geehrte Damen und Herren, das Nds. Finanzministerium hat uns mit anliegendem Schreiben über das niedersächsische Steueraufkommen im Haushaltsjahr 2023 informiert. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.34 /2024 Jahresbericht über das Steueraufkommen 2023 Weiterlesen »
Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur
Der Niedersächsische Landtag hat das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes am 14. März 2024 beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, im Nds. MBl. Nr. 23/2024 vom 18. März 2024 wurde das Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen 2024 und die endgültigen Ergebnistabellen zum Kommunalen Finanzausgleich 2024 zur weiteren Verwendung Die Bescheide werden am 02.04.2024 versendet. Die Verrechnung der bisherigen Leistungen mit den aktuellen Leistungen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das BMDV hat uns über den zwölften Förderaufruf des mFund im Rahmen der mFund-Förderrichtlinie 2 informiert. Unterstützt werden digitale, datenbasierte Innovationen und Ideen für die Mobilität der Zukunft. Einreichfrist ist der 31.05.2024.“ Nähere Informationen entnehmen Sie bitte
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Das Gesetz wird auf der kommunalen Ebene zu Steuerausfällen von rd. 0,6 Mrd. Euro p.a. führen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 121/2024 vom
HVB-Schreiben Nr .124 /2024 Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu Weiterlesen »
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