Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes – SteFeG) verabschiedet. Der Entwurf begründet neue Steuerausfälle für die kommunale Ebene in 2025 von 1,1 Mrd. Euro, in 2026 von 3,4 Mrd. Euro, in 2027 von 5,7 Mrd. Euro und in 2028 von 7,1 Mrd. Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, […]
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt zu umweltbezogenen Subventionen und ähnliche Transfers informiert und uns Folgendes mitgeteilt: „Hintergrund ist, dass hier nach EU-VO Nr. 691/2011 ab dem kommenden Jahr eine Lieferverpflichtung an Eurostat besteht. Es ist allerdings eine
NST-Info-Beitrag Nr. 2.83 / 2024 Berichtspflicht zu umweltbezogenen Subventionen Weiterlesen »
Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt: „Die Landesregierung
Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor einer vermehrt auftretenden Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen. Betroffen sind zunehmend öffentliche Verwaltungen. Durch Umleiten ausstehender Rechnungen auf ihre eigenen Konten versuchen Trickbetrüger, ein schnelles Geschäft zu machen. Sie setzen darauf, dass die fehlerhafte Rechnung und Überweisung übersehen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, der
Die Geschäftsstelle übersendet vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren den Vorentwurf eines Artikelgesetzes zur kurzfristigen Einbringung von vier Vorhaben durch die Landesregierung in den Landtag: – die Zuteilungsverfahrensänderung bei der Ausschusssitzvergabe – die Änderung der Wahlzeiten für Hauptverwaltungsbeamt:innen – die explizite Regelung des Konzernkredits – die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühr– oder -beitragsbescheiden
Die Geschäftsstelle übersendet aktuelle Rundschreiben des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Einschätzung der Einigung zum Bundeshaushalt sowie zur Wachstumsinitiative im Bundeskabinett und stellt die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Die CSRD-Richtlinie ((EU) 2022/2464 – Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen) hätte bis Anfang Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie adressiert insbesondere große Kapitalgesellschaften. Aber auch mittlere und kleinere kommunale Unternehmen könnten nach den derzeitigen Bestimmungen einiger
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Das BMWK hat über die FAQ-Liste, die ich Ihnen mit u.a. E-Mail übermittelt habe, noch vier weitere Fragen über das Frage- und Antwort-Portal der KOM „eState Aid Wiki“ gestellt. Die KOM hat
NST-Info-Beitrag Nr. 2.81 /2024 EU-Beihilferecht: Weitere FAQs zur De-minimis-VO Weiterlesen »
Übersendung des Finanzstatusberichtes 2024 des Landes – Fazit der Geschäftsstelle Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat den Finanzstatusbericht 2024 übersandt. Den Rahmen des aktuellen Finanzstatusberichts 2024 bilden laut Bericht verschlechterte finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen, zurückzuführen insb. auf die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, die deutliche
Sehr geehrte Damen und Herren, am 12. Juli 2024 fand bei der Clearingstelle zum EEG und KWKG ein Runder Tisch zu bislang offenen Fragen zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023 statt. In diesem Rahmen wurde eine Auslegungshilfe zur möglichst effektiven und rechtssicheren Umsetzung der Vorschrift erarbeitet, die als Anlage beigefügt
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