Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 280 / 2024 Beispiel aus dem Landkreis Osterholz: Kostenermittlungsmuster für die Erfassung von Aufwendungen zur Verteilung der Kita-Kosten zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen

    Die Geschäftsstelle übersendet im Nachgang zu zwei Gremiensitzungen als Beispiel eine Übersicht zur Kostenermittlung für die Verteilung der Kita-Kosten zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen aus Osterholz.       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz des Bezirks Lüneburg-Stade sowie auch im Rahmen der Sitzung des Finanz- und […]

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HVB-Schreiben Nr. 281 / 2024 Städtebauförderung; Information zum Mittelabruf

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat von seiner kürzlich etablierten Auszahlungspraxis nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip der Städtebauförderungsmittel Abstand genommen. Es bleibt daher möglich, neben aktuellen Kassenmitteln auch kurzfristig Ausgabereste abzurufen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   ich nehme Bezug auf HVB-Schreiben Nr. 259 / 2024 vom 27.

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HVB-Schreiben Nr. 282 / 2024 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Tarifnummern 2 und 64; Verbandsbeteiligung

    Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns die Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) zu den Tarifnummern 2 (Abfallrecht) und 64 (Klimaschutz) übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 5. August an dingel@nst.de.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das MU hat uns in der

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HVB-Schreiben Nr. 276 / 2024 Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027

    Die Geschäftsstelle übermittelt die Ergebnisse der Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen der drei Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. Für das laufende Jahr prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände eine nochmals deutliche Verschlechterung des Finanzierungssaldos auf ein Defizit von -13,2 Mrd. Euro. Eine Verbesserung des Saldos sei in den Folgejahren nicht absehbar.     Sehr geehrte

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.75 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15. Juli 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15. Juli 2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:      347.990.257,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 16,2 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                58.937.460,-

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HVB-Schreiben Nr. 274 /2024 Orientierungsdaten 2024-2028

  Die Geschäftsstelle übersendet vorab den Orientierungsdatenerlass 2024-2028 des MI zur Gemeindefinanzplanung.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage übersenden wir Ihnen den mit dem MF abgestimmten Entwurf der Bekanntmachung der Orientierungsdaten für die Jahre 2024 – 2028 vor

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HVB-Schreiben Nr. 275 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 01.07.2024

    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration     Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Geschäftsführer Dr. Schwind, der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.74 /2024 Vierteljährliche Kassenstatistik 1. Quartal 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei finden Sie die vorläufigen Destatis-Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik nach dem 1. Quartal 2024. Die Aussagekraft der Quartalszahlen ist natürlich immer sehr relativ und ein Minus im 1. Quartal normal. Die Tendenz ist gleichwohl negativ und

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HVB-Schreiben Nr. 269 / 2024 Modellrechnungen KFA 2024 – neue Einwohnerzahlen Basis Zensus 2022

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Modellrechnung des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik für den KFA 2024 auf Basis der neuen Zensuszahlen.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns mit Blick auf die am 25. Juni 2024 veröffentlichten Einwohner:innen-Zahlen auf Basis des Zensus 2022 zwei Modellrechnungen nebst Erläuterungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.73 /2024 Sachstand zur Abschaffung des Meldescheins – Auswirkungen auf Tourismusbeiträge

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Im Folgenden möchten wir Sie über den Sachstand in Bezug auf die im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes geplante Abschaffung der besonderen Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige informieren. Hiervon werden vsl. kommunale Satzungen in Bezug auf Tourismusbeiträge betroffen

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