Finanzen und Haushalt

  Sehr geehrte Damen und Herren,   durch das 9. Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 26.4.2024 (BGBl. I v. 30.4.2024 Nr. 140) wurden die sog. Sockelgrenzen für die Berechnung der Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer neu festgelegt. Die Änderung ist rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Im Anschluss kann nun […]

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Die begründeten Urteile liegen noch nicht vor. Die Hansestadt

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 /2024 vom 17. April 2024 hatten wir Sie bereits über die Informationen des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums (MW) zur DAWI-Berichtspflicht informiert, die Sie auch direkt bzw. über den jeweiligen Landkreis erreicht haben sollte.   MW hat nun darauf aufmerksam gemacht, dass die KOM die offizielle Anforderung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 01.05.2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:           407.129.156,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr – 2,0 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:    50.714.821,- Euro  

Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei hat uns über Folgendes informiert:     „Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll. Das soll die Akzeptanz dieser Transformationsprojekte vor Ort stärken. Konkret geht es im Rahmen der Bundesratsinitiative um die