Information über ein Gespräch mit CdS Dr. Mielke, StS Dr. Arbogast und StS Manke über ein Gespräch zur Übertragung der Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 und 5 CanG auf die Städte und Gemeinden. Sehr geehrte Damen und Herren, gestern haben die drei […]
HVB-Schreiben Nr. 351 / 2024 Ordnungswidrigkeiten nach Cannabisgesetz (CanG) Weiterlesen »
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns den vorgenannten Gesetzentwurf im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme. Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend übersende ich Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen
Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben gemäß §
HVB-Schreiben Nr. 341 /2024 Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG Weiterlesen »
Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene bzw. Abteilungsleitungsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Hauptgeschäftsführer Prof.
HVB-Schreiben Nr. 348 / 2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 12. August 2024 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Finanzministerium hat uns anliegenden Monatsabschluss für Juli 2024 übersandt, welchen wir gerne zur Kenntnisnahme an Sie weiterleiten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage gez. Claudia Thalmann Referentin Anlage
NST-Info-Beitrag Nr. 2.86 /2024 Monatsabschluss Juli 2024 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns mitgeteilt, dass das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) darüber informiert habe, dass die Auszahlung der jährlichen Konnexitätsmittel für das NKlimaG voraussichtlich jährlich zum Stichtag 20.9. erfolgen soll. Die Kommunen bekommen zudem einen begleitenden Bescheid des
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 210 / 2024 Auszahlung Konnexität NKlimaG Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem NST-Info-Beitrag Nr. 2.73 / 2024 vom 28. Juni 2024 hatten wir Sie über den Sachstand zur Abschaffung des Meldescheins sowie die möglichen Auswirkungen auf die Tourismusbeiträge im Zuge des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes informiert. Nunmehr hat uns der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) anliegende Handreichung übersandt
Das Bundeskabinett hat dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die Bundestagswahl vorgeschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert: „Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorzuschlagen.
HVB-Schreiben Nr. 322 / 2024 Termin Bundestagswahl 2025 Weiterlesen »
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes – SteFeG) verabschiedet. Der Entwurf begründet neue Steuerausfälle für die kommunale Ebene in 2025 von 1,1 Mrd. Euro, in 2026 von 3,4 Mrd. Euro, in 2027 von 5,7 Mrd. Euro und in 2028 von 7,1 Mrd. Euro. Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt zu umweltbezogenen Subventionen und ähnliche Transfers informiert und uns Folgendes mitgeteilt: „Hintergrund ist, dass hier nach EU-VO Nr. 691/2011 ab dem kommenden Jahr eine Lieferverpflichtung an Eurostat besteht. Es ist allerdings eine
NST-Info-Beitrag Nr. 2.83 / 2024 Berichtspflicht zu umweltbezogenen Subventionen Weiterlesen »
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