Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat am 9. Oktober 2024 über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide entschieden (Az. 6 LB 6/24, Az. 6 LB 5/24, Az. 6 LB 4/24).   Danach werden folgende mögliche Maßstabsregelungen für die Berechnung der Steuer anerkannt (Zusammenfassung des Städteverbandes Schleswig-Holstein):   a)       Lagefaktor

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Bezug auf unsere NST- Info Nr. 2.49/2024 vom 20.06.2024 (Entwurf des BMF-Schreibens) und NST- Info Nr. 2.79/2024 vom 12.07.2024 (Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Entwurf) senden wir Ihnen hiermit das am 15.10.2024 veröffentlichte BMF-Schreiben zur elektronischen Rechnung (eRechnung).   Wir bitten um Kenntnisnahme.  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.11.2024 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:      436.627.031,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 3,9 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                63.086.331,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 9,0 %)    

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns den Referentenentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung übersandt, den wir Ihnen hiermit zur Information weiterleiten. Ziel der Bundesregierung sei es, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu verbessern und zu stärken, um einen fairen Wettbewerb und gerechte Arbeitsbedingungen zu schützen.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Einladung zum Fachkongress für die Öffentliche Hand, der am 4. und 5. November 2024 im Steigerwald-Stadion Erfurt stattfindet, weitergeleitet. Diese übersenden wir Ihnen gern.   Der Schwerpunkt des 2. Partner-Regio-Fachkongresses für die Öffentliche Hand liegt auf der nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung.