Finanzen und Haushalt

Pressemitteilung Krankenhausreform

Pressemitteilung Hannover, 4. Juli 2024         Krankenhausreform: Kommunen und NKG unterstützen kritische Haltung von Ministerpräsident Weil und aller anderen Bundesländer   Kommunale Spitzenverbände fordern Finanzhilfen für 2023 und 2024 vom Land Niedersachsen     Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) unterstützen die durchweg kritische Haltung der Bundesländer gegenüber den Vorstellungen […]

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HVB-Schreiben Nr. 280 / 2024 Beispiel aus dem Landkreis Osterholz: Kostenermittlungsmuster für die Erfassung von Aufwendungen zur Verteilung der Kita-Kosten zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen

    Die Geschäftsstelle übersendet im Nachgang zu zwei Gremiensitzungen als Beispiel eine Übersicht zur Kostenermittlung für die Verteilung der Kita-Kosten zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen aus Osterholz.       Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz des Bezirks Lüneburg-Stade sowie auch im Rahmen der Sitzung des Finanz- und

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HVB-Schreiben Nr. 281 / 2024 Städtebauförderung; Information zum Mittelabruf

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat von seiner kürzlich etablierten Auszahlungspraxis nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip der Städtebauförderungsmittel Abstand genommen. Es bleibt daher möglich, neben aktuellen Kassenmitteln auch kurzfristig Ausgabereste abzurufen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   ich nehme Bezug auf HVB-Schreiben Nr. 259 / 2024 vom 27.

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HVB-Schreiben Nr. 282 / 2024 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Tarifnummern 2 und 64; Verbandsbeteiligung

    Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns die Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) zu den Tarifnummern 2 (Abfallrecht) und 64 (Klimaschutz) übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 5. August an dingel@nst.de.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das MU hat uns in der

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HVB-Schreiben Nr. 278 / 2024 Städtebauförderungsprogramm 2024 – Veröffentlichung

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat das Städtebauförderungsprogramm 2024 bekanntgemacht.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung des MW vom 2. Juli 2024 zum Städtebauförderungsprogramm 2024 mit der Liste der geförderten Maßnahmen zu Ihrer Kenntnisnahme.   Nähere Informationen entnehmen Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.76 / 2024 Übernachtungssteuer/Bettensteuer in Bayern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir nehmen einen Artikel in der Ausgabe des Rundblick-Journals Nr. 121 vom 2.7.2024 zum Anlass über den aktuellen Sachstand zur Übernachtungssteuer in Bayern zu informieren; obgleich es in Niedersachsen derzeit keinerlei Rechtsunsicherheiten in dieser Hinsicht gibt.   Anfang März 2023 hat die Landeshauptstadt München das Einführen der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.75 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15. Juli 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15. Juli 2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:      347.990.257,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 16,2 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                58.937.460,-

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HVB-Schreiben Nr. 276 / 2024 Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027

    Die Geschäftsstelle übermittelt die Ergebnisse der Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen der drei Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. Für das laufende Jahr prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände eine nochmals deutliche Verschlechterung des Finanzierungssaldos auf ein Defizit von -13,2 Mrd. Euro. Eine Verbesserung des Saldos sei in den Folgejahren nicht absehbar.     Sehr geehrte

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HVB-Schreiben Nr. 274 /2024 Orientierungsdaten 2024-2028

  Die Geschäftsstelle übersendet vorab den Orientierungsdatenerlass 2024-2028 des MI zur Gemeindefinanzplanung.   Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert:   „In der Anlage übersenden wir Ihnen den mit dem MF abgestimmten Entwurf der Bekanntmachung der Orientierungsdaten für die Jahre 2024 – 2028 vor

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HVB-Schreiben Nr. 275 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 01.07.2024

    Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration     Sehr geehrte Damen und Herren,   heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Geschäftsführer Dr. Schwind, der

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