Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 308 /2024 Bericht des Landes zur Entwicklung der Finanz- und Haushaltslage des Landes Niedersachsen und der niedersächsischen Kommunen – Finanzstatus 2024

    Übersendung des Finanzstatusberichtes 2024 des Landes – Fazit der Geschäftsstelle     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat den Finanzstatusbericht 2024 übersandt.   Den Rahmen des aktuellen Finanzstatusberichts 2024 bilden laut Bericht verschlechterte finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen, zurückzuführen insb. auf die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, die deutliche […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.56 / 2024 Auslegungshilfe der Clearingstelle zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023

    Sehr geehrte Damen und Herren,   am 12. Juli 2024 fand bei der Clearingstelle zum EEG und KWKG ein Runder Tisch zu bislang offenen Fragen zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG 2023 statt. In diesem Rahmen wurde eine Auslegungshilfe zur möglichst effektiven und rechtssicheren Umsetzung der Vorschrift erarbeitet, die als Anlage beigefügt

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.80 /2024 Antwort des LSN auf Stellungnahme zum geplanten Kontenrahmen 2025 und weitere Änderungen Kontenrahmen 2025 aufgrund Ergänzung in § 14 KomHKVO

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.55 / 2024 vom 30.05.2024 hatten wir Sie über den Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Kontenrahmen 2025 bereits informiert.               Die AG KSV hat dazu die als Anlage 5 angehängte Stellungnahme abgegeben, auf die sich wiederum die als Anlage 6 gekennzeichnete Stellungnahme des LSN bezieht.

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HVB-Schreiben Nr. 307 /2024 2. Jahressteuergesetz 2024 – Wachstumsinitiative –

    Mindereinnahmen bei den Kommunen aufgrund der geplanten Steuerentlastungen     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 290 /2024 vom 11.07.2024 haben wir Sie über den Regierungsentwurf Haushalt und die Wachstumsinitiative informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns im Rahmen des Referentenentwurfes zum 2. Jahressteuergesetz 2024 weitere Informationen hierzu

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.79 /2024 Entwurf eines BMF-Schreiben zu eRechnungen für Umsatzsteuerzwecke Stellungnahme des DStGB

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.49 /2024 vom 20.06.2024 hatten wir Sie über den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025 informiert.   Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns hierzu nunmehr die Stellungnahme übermittelt, welche wir

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.78 / 2024 Steuerverbundabrechnung 2023

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegende Steuerverbundabrechnung für das Jahr 2023 übermittelt. Diese wird nach dem zwischenzeitlich erfolgten dritten Abschluss des Landeshaushalts 2023 am kommenden Montag, 15.07.2024, veröffentlicht.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.53 /2024 Hintergrundpapier zu § 6 EEG 2023 bei kommunalem Betrieb von Windenergieanlagen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „[…] Mit § 6 EEG 2023 hat der Gesetzgeber eine Regelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geschaffen, die es Betreibern von Windenergieanlagen ermöglicht, Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern rund um die Anlage finanziell am Erlös der Stromvermarktung zu beteiligen.

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HVB-Schreiben Nr. 290 /2024 Einigung Regierungsentwurf Haushalt und Wachstumsinitiative

    Mögliche Fortgeltung des Kita-Qualitätsgesetzes       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das anliegende Schreiben des Hauptgeschäftsführers, Helmut Dedy, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 übermittelt. Im zweiten Absatz auf Seite 2 wird dargestellt, dass das Kita-Qualitätsgesetz mit zwei Milliarden Euro fortgesetzt werden soll. Sollte dies der

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HVB-Schreiben Nr. 288 / 2024 Übersicht zum Niedersächsischen Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)

    Die Geschäftsstelle informiert über das NWindPVBetG und häufig gestellte Fragen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Geschäftsstelle hat am 17. Juni 2024 gemeinsam mit dem Niedersächsischen Umweltministerium (MU), dem Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen Bremen e.V. (LEE) sowie der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) die Online-Veranstaltung „Aktive Gestaltung: Chancen der Kommunalen

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