Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns die Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) zu den Tarifnummern 2 (Abfallrecht) und 64 (Klimaschutz) übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 5. August an dingel@nst.de. Sehr geehrte Damen und Herren, das MU hat uns in der […]
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat mitgeteilt, dass zum Zahltermin 15. Juli 2024 lt. Mitteilung des MF nach Rundung voraussichtlich folgende Beträge zur Verteilung zur Verfügung stehen: Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 347.990.257,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 16,2 %) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 58.937.460,-
Die Geschäftsstelle übermittelt die Ergebnisse der Prognose für die Entwicklung der Kommunalfinanzen der drei Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene. Für das laufende Jahr prognostizieren die kommunalen Spitzenverbände eine nochmals deutliche Verschlechterung des Finanzierungssaldos auf ein Defizit von -13,2 Mrd. Euro. Eine Verbesserung des Saldos sei in den Folgejahren nicht absehbar. Sehr geehrte
Die Geschäftsstelle übersendet vorab den Orientierungsdatenerlass 2024-2028 des MI zur Gemeindefinanzplanung. Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage übersenden wir Ihnen den mit dem MF abgestimmten Entwurf der Bekanntmachung der Orientierungsdaten für die Jahre 2024 – 2028 vor
HVB-Schreiben Nr. 274 /2024 Orientierungsdaten 2024-2028 Weiterlesen »
Lagebericht MI Bezahlkarte Lagebericht MS – UmA Integration Sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Migrationsrunde in Präsenz getagt. Teilgenommen haben für die Landesregierung die StK, MI, MS, MK und MWK, die auf Staatssekretärsebene vertreten waren. Auf Seiten der AG KSV waren der NLT durch Geschäftsführer Dr. Schwind, der
HVB-Schreiben Nr. 275 /2024 Ergebnisse der Migrationsrunde vom 01.07.2024 Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Anbei finden Sie die vorläufigen Destatis-Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik nach dem 1. Quartal 2024. Die Aussagekraft der Quartalszahlen ist natürlich immer sehr relativ und ein Minus im 1. Quartal normal. Die Tendenz ist gleichwohl negativ und
NST-Info-Beitrag Nr. 2.74 /2024 Vierteljährliche Kassenstatistik 1. Quartal 2024 Weiterlesen »
Die Geschäftsstelle übersendet eine Modellrechnung des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik für den KFA 2024 auf Basis der neuen Zensuszahlen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns mit Blick auf die am 25. Juni 2024 veröffentlichten Einwohner:innen-Zahlen auf Basis des Zensus 2022 zwei Modellrechnungen nebst Erläuterungen
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Im Folgenden möchten wir Sie über den Sachstand in Bezug auf die im Rahmen des 4. Bürokratieentlastungsgesetzes geplante Abschaffung der besonderen Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige informieren. Hiervon werden vsl. kommunale Satzungen in Bezug auf Tourismusbeiträge betroffen
Verbandsbeteiligung gem. § 31 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen (GGO); Frist zur Stellungnahme bis zum 31. Juli 2024 Sehr geehrte Damen und Herren, das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert: „Hiermit geben wir Ihnen gem. § 31 Gemeinsame
Das MW hat die Entwürfe zu den Richtlinien Niedersachsen Invest EFRE und GRW im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 16. Juli 2024. Sehr geehrte Damen und Herren, Das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat uns die beigefügten Förderrichtlinien Niedersachsen
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