Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.84 / 2024 Kabinettsbeschluss zum CSRD-Umsetzungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Folgendes mitgeteilt:   „Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen (siehe Anhang).   Der DStGB hatte gemeinsam mit DST, DLT und VKU einen Vorschlag gemacht, mit dem die […]

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HVB-Schreiben Nr. 322 / 2024 Termin Bundestagswahl 2025

    Das Bundeskabinett hat dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die Bundestagswahl vorgeschlagen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Bundespräsidenten den 28. September 2025 als Termin für die nächste Bundestagswahl vorzuschlagen.

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HVB-Schreiben Nr. 324 / 2024 Kabinettsbeschluss Steuerfortentwicklungsgesetz des Bundes

    Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes – SteFeG) verabschiedet. Der Entwurf begründet neue Steuerausfälle für die kommunale Ebene in 2025 von 1,1 Mrd. Euro, in 2026 von 3,4 Mrd. Euro, in 2027 von 5,7 Mrd. Euro und in 2028 von 7,1 Mrd. Euro.     Sehr geehrte Damen und Herren,  

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.83 / 2024 Berichtspflicht zu umweltbezogenen Subventionen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über einen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt zu umweltbezogenen Subventionen und ähnliche Transfers informiert und uns Folgendes mitgeteilt:   „Hintergrund ist, dass hier nach EU-VO Nr. 691/2011 ab dem kommenden Jahr eine Lieferverpflichtung an Eurostat besteht. Es ist allerdings eine

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HVB-Schreiben Nr. 320 / 2024 Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025

    Bis zum 8. August 2024 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns folgendes mitgeteilt:   „Die Landesregierung

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HVB-Schreiben Nr. 317 / 2024 Trickbetrug mit Rechnungen – Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt vor gefälschten Rechnungen

    Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen warnt aktuell vor einer vermehrt auftretenden Betrugsmasche mit gefälschten Rechnungen. Betroffen sind zunehmend öffentliche Verwaltungen. Durch Umleiten ausstehender Rechnungen auf ihre eigenen Konten versuchen Trickbetrüger, ein schnelles Geschäft zu machen. Sie setzen darauf, dass die fehlerhafte Rechnung und Überweisung übersehen werden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der

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HVB-Schreiben Nr. 318 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

  Die Geschäftsstelle übersendet vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren den Vorentwurf eines Artikelgesetzes zur kurzfristigen Einbringung von vier Vorhaben durch die Landesregierung in den Landtag: – die Zuteilungsverfahrensänderung bei der Ausschusssitzvergabe – die Änderung der Wahlzeiten für Hauptverwaltungsbeamt:innen – die explizite Regelung des Konzernkredits – die kommunale Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Rundfunkgebühr– oder -beitragsbescheiden  

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HVB-Schreiben Nr. 315 / 2024 Einigung zum Regierungsentwurf Haushalt und zur Wachstumsinitiative

    Die Geschäftsstelle übersendet aktuelle Rundschreiben des Deutschen Städtetages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Einschätzung der Einigung zum Bundeshaushalt sowie zur Wachstumsinitiative im Bundeskabinett und stellt die Ergebnisse der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung gegenüber.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.84 /2024 Stand Umsetzung der CSRD-Richtlinie und Zusammenstellung bundes- und landesrechtlicher Vorgaben

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Die CSRD-Richtlinie ((EU) 2022/2464 – Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen) hätte bis Anfang Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie adressiert insbesondere große Kapitalgesellschaften. Aber auch mittlere und kleinere kommunale Unternehmen könnten nach den derzeitigen Bestimmungen einiger

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.81 /2024 EU-Beihilferecht: Weitere FAQs zur De-minimis-VO

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Das BMWK hat über die FAQ-Liste, die ich Ihnen mit u.a. E-Mail übermittelt habe, noch vier weitere Fragen über das Frage- und Antwort-Portal der KOM „eState Aid Wiki“ gestellt. Die KOM hat

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