Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.78 / 2024 Steuerverbundabrechnung 2023

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat uns anliegende Steuerverbundabrechnung für das Jahr 2023 übermittelt. Diese wird nach dem zwischenzeitlich erfolgten dritten Abschluss des Landeshaushalts 2023 am kommenden Montag, 15.07.2024, veröffentlicht.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.53 /2024 Hintergrundpapier zu § 6 EEG 2023 bei kommunalem Betrieb von Windenergieanlagen

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „[…] Mit § 6 EEG 2023 hat der Gesetzgeber eine Regelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geschaffen, die es Betreibern von Windenergieanlagen ermöglicht, Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern rund um die Anlage finanziell am Erlös der Stromvermarktung zu beteiligen.

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HVB-Schreiben Nr. 290 /2024 Einigung Regierungsentwurf Haushalt und Wachstumsinitiative

    Mögliche Fortgeltung des Kita-Qualitätsgesetzes       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns das anliegende Schreiben des Hauptgeschäftsführers, Helmut Dedy, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 übermittelt. Im zweiten Absatz auf Seite 2 wird dargestellt, dass das Kita-Qualitätsgesetz mit zwei Milliarden Euro fortgesetzt werden soll. Sollte dies der

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HVB-Schreiben Nr. 288 / 2024 Übersicht zum Niedersächsischen Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)

    Die Geschäftsstelle informiert über das NWindPVBetG und häufig gestellte Fragen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   die Geschäftsstelle hat am 17. Juni 2024 gemeinsam mit dem Niedersächsischen Umweltministerium (MU), dem Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen Bremen e.V. (LEE) sowie der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) die Online-Veranstaltung „Aktive Gestaltung: Chancen der Kommunalen

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Pressemitteilung Krankenhausreform

Pressemitteilung Hannover, 4. Juli 2024         Krankenhausreform: Kommunen und NKG unterstützen kritische Haltung von Ministerpräsident Weil und aller anderen Bundesländer   Kommunale Spitzenverbände fordern Finanzhilfen für 2023 und 2024 vom Land Niedersachsen     Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) unterstützen die durchweg kritische Haltung der Bundesländer gegenüber den Vorstellungen

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HVB-Schreiben Nr. 281 / 2024 Städtebauförderung; Information zum Mittelabruf

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat von seiner kürzlich etablierten Auszahlungspraxis nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip der Städtebauförderungsmittel Abstand genommen. Es bleibt daher möglich, neben aktuellen Kassenmitteln auch kurzfristig Ausgabereste abzurufen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   ich nehme Bezug auf HVB-Schreiben Nr. 259 / 2024 vom 27.

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HVB-Schreiben Nr. 282 / 2024 Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO); Tarifnummern 2 und 64; Verbandsbeteiligung

    Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) hat uns die Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) zu den Tarifnummern 2 (Abfallrecht) und 64 (Klimaschutz) übersandt. Es besteht die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 5. August an dingel@nst.de.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das MU hat uns in der

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HVB-Schreiben Nr. 278 / 2024 Städtebauförderungsprogramm 2024 – Veröffentlichung

    Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) hat das Städtebauförderungsprogramm 2024 bekanntgemacht.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung des MW vom 2. Juli 2024 zum Städtebauförderungsprogramm 2024 mit der Liste der geförderten Maßnahmen zu Ihrer Kenntnisnahme.   Nähere Informationen entnehmen Sie

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.76 / 2024 Übernachtungssteuer/Bettensteuer in Bayern

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir nehmen einen Artikel in der Ausgabe des Rundblick-Journals Nr. 121 vom 2.7.2024 zum Anlass über den aktuellen Sachstand zur Übernachtungssteuer in Bayern zu informieren; obgleich es in Niedersachsen derzeit keinerlei Rechtsunsicherheiten in dieser Hinsicht gibt.   Anfang März 2023 hat die Landeshauptstadt München das Einführen der

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