Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 337 / 2026 LuKIFG, hier: Aufhebung des Doppelförderungsverbots

    Mittel des Länder- und Kommunen-Investitions-Finanzierungsgesetzes (LuKIFG) können in Kombination mit Mitteln aus anderen Förderprogrammen des Bundes eingesetzt werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten.     Sehr geehrte Damen und Herren,   zuletzt hatten wir Sie mit HVB-Schreiben Nr. 227 / 2026 zum Thema Doppelförderung von Projekten nach

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.66 / 2026 Programm Resiliente Innenstädte; geplante RL-Änderung, hier: Beteiligung gem. § 31 GGO

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 265 / 2026 vom 30. Juni 2026 hatten wir Ihnen den Entwurf zur Änderung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit und von erfolgreichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Transformationsprozessen in Innenstädten“ (RL Resiliente Innenstädte) nebst Begründung mit der

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HVB-Schreiben Nr. 331 / 2026 Resolution Rettet die Kommunen

    Der Ministerpräsident hat auf die Resolution „Rettet die Kommunen“ reagiert.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegendes Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten Olaf Lies als Reaktion auf die Resolution „Rettet die Kommunen“, die auch in vielen kommunalen Vertretungen verabschiedet wurde, übersenden wir mit der Bitte um Kenntnisnahme.   Der Ministerpräsident stellt für

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.64 / 2026 Abfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wie mit HVB-Schreiben Nr. 242 / 2026 vom 18. Juni 2026 mitgeteilt, beabsichtigt das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI), den Stand der beschlossenen kommunalen Jahresabschlüsse erstmals vollständig zum Stichtag 30.06.2026 abzufragen. Als Anlagen sind vorsorglich das Anschreiben des MI, die Excel-Tabelle zur Datenerfassung sowie

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HVB-Schreiben Nr. 329 / 2026 Vorgaben zur Haushaltssicherung

  Sehr geehrte Damen und Herren,   mit anliegendem Schreiben an Frau Ministerin Behrens hatte die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem NSGB angeregt, dass die gesetzliche Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gänzlich abgeschafft werden sollte. Das Antwortschreiben ist zu Ihrer Information ebenfalls als Anlage beigefügt.   Wir bitten um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen  

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HVB-Schreiben Nr. 328 / 2026 Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge für Personen mit kommunalen Mandaten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hat mitgeteilt, dass nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2025 auch die Steuerfreibeträge für Personen mit kommunalen Mandaten angehoben werden. Damit wird der ehrenamtliche Einsatz im kommunalen Bereich anerkannt und wertgeschätzt. Die Stärkung des Ehrenamts ist ein wichtiges Anliegen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.63 / 2026 Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung beschlossen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Wir möchten Sie über die Startup- und Scaleup-Strategie informieren, die das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat.   Im Rahmen der Strategie beabsichtige die Bundesregierung, ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen, wofür sie die Rahmenbedingungen entlang des gesamten

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HVB-Schreiben Nr. 318 / 2026 Krankenhausreform in Niedersachsen hier: Zuweisung von Leistungsgruppen durch das MS

    MS stellt Verfahren für Zuweisung von Leistungsgruppen vor.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat uns über das weitere Vorgehen bei der Zuweisung der Leistungsgruppen an die Krankenhäuser informiert. Dieses Vorgehen wurde vom MS erarbeitet und mit der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG)

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HVB-Schreiben Nr. 313 / 2026 Entwurf DVO NKomInfraFöG – Verbandsbeteiligung

    Antrags- und Auszahlungstermine       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns den Entwurf der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Kommunalinfra-strukturförderungsgesetzes (DVO-NKomInfraFöG) nebst Begründung übersandt.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28. August 2026 an Frau Dingel (dingel@nst.de).     Mit

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