Finanzen und Haushalt

    Das Niedersächsische Finanzministerium (MF) hält an seinem Referentenentwurf zur Abhilfe bei Härtefällen im Wesentlichen fest. Bericht über die aktuelle Sachlage nach den Gesprächen der AG KSV mit Ministerpräsident Lies am 12.02.26 sowie mit dem MF am 04.03.26 Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 27.03.26     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben […]

    Das Niedersächsische Innenministerium hat die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen gemäß § 13 Abs. 1 NFAG übersandt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns die Bekanntmachung zum Antragsverfahren für die Gewährung von Bedarfszuweisungen wegen einer besonderen Lage gemäß §

      Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über den im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz stattgefundenen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden wie folgt informiert:   „Die drei kommunalen Spitzenverbände waren am Donnerstag, 5. März 2026, zu einem Gespräch im Vorfeld der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder eingeladen. Für