Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.102 / 2024 Vierteljährliche Kassenstatistik – Kommunales Haushaltsdefizit nach 1. Halbjahr 2024 bei -17,3 Mrd. €

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns über Folgendes informiert:   „Gestern hat das Statistischen Bundesamt die vierteljährliche Kassenstatistik zu den Gemeindefinanzen veröffentlicht. Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nochmals dramatisch verschlechtert. So wiesen die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.131 /2024 CSRD: Bundesrat stimmt für Ausnahme für kleine und mittelgroße kommunale Gesellschaften

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesrat hat sich in seiner 1047. Sitzung am 27.09.2024 erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr.

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt des Landes 2025

Pressemitteilung Hannover, 02. Oktober 2024       Kommunale Spitzenverbände zum Haushaltsgesetz 2025: Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen!   Anlässlich der heutigen Anhörung im Niedersächsischen Landtag zum Landeshaushalt 2025 finden die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens deutliche Worte der Kritik. Während die Kommunalfinanzen im Verhältnis zum Land in

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HVB-Schreiben Nr. 435 / 2024 Stellungnahme zur Anhörung – Haushaltsgesetz 2025 (LT-Drs. 19/4900) und Haushaltsbegleitgesetz 2025 (19/5319) sowie Finanzstatusbericht des Finanzministeriums (Vorlage 142)

  Die Geschäftsstelle übersendet die gemeinsame Stellungnahme der AG KSV zur heutigen Landtagsanhörung sowie als weitere Anlage den auch dieses Jahr fortgeschriebenen Finanzstatusbericht der Kommunen und den hier in Bezug genommenen Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes.   Sehr geehrte Damen und Herren,   heute sind die Geschäftsstellen der drei niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbände wie jeden Jahr üblich der

HVB-Schreiben Nr. 435 / 2024 Stellungnahme zur Anhörung – Haushaltsgesetz 2025 (LT-Drs. 19/4900) und Haushaltsbegleitgesetz 2025 (19/5319) sowie Finanzstatusbericht des Finanzministeriums (Vorlage 142) Weiterlesen »

NST-Info-Beitrag Nr. 2.101 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 380.916.136,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 12,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 59.722.859,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 2,1 %)    

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HVB-Schreiben Nr. 436 /2024 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten

    Das MU hat den geplanten Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten“ übersandt, mit der Kommunen, Wasser- und Bodenverbände sowie kommunale nicht wirtschaftliche Unternehmen, die den Leitfaden „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ ihrer Starkregenvorsorge zugrunde legen, vom Land mit einem Zuschuss i. H. v. maximal 80 Prozent der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.100 / 2024 Regierungsentwurf 7. VO Änderung Mitteilungsverordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über darüber informiert, dass das Bundeskabinett nun den Regierungsentwurf einer 7. VO zur Änderung der Mitteilungsverordnung verabschiedet hat (siehe Anhang). Die Befassung durch den Bundesrat stehe noch aus:   „Wesentlich ist vor allem die Anhebung der Bagatellgrenze nach § 7

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.99 / 2024 Informationsschreiben zur Einführung der neuen Bundesstatistik ab Berichtsjahr 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns wie folgt über die Einführung der neuen Bundesstatistik der Jahresabschlüsse der doppisch buchenden kommunalen Kernhaushalte und deren doppisch buchenden Extrahaushalte und sonstigen FEU ab dem Berichtsjahr 2025 informiert:   „Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 im Finanz- und

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.98 /2024 Einladung „Veranstaltung „Chancen von Kommunen durch den Ausbau der Windenergie“ am 28. Oktober 2024, 10:00 Uhr in Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,   mit der angefügten Einladung möchten wir Sie auf eine Veranstaltung des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zur kommunalen Wertschöpfungsbeteiligung an Windenergieanlagen „Chancen von Kommunen durch den Ausbau der Windenergie“ hinweisen.   Bei Interesse können Sie sich bis zum 04.10.2024 unter der folgenden Adresse anmelden: taskforce@mu.niedersachsen.de   Mit

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HVB-Schreiben Nr. 420 / 2024 Info-Paket zur neuen EU-Kommission – Politische Prioritäten Klima und Wirtschaft – Draghi Bericht

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur designierten neuen EU-Kommission. Die Bestätigung durch das Europäische Parlament steht noch aus.   Sehr geehrte Damen und Herren,   wir übersenden Ihnen das Rundschreiben zur designierten neuen EU-Kommission. Der Deutsche Städtetag (DST) weist wie folgt auf die für den Klima–, Energie– und Wirtschaftsbereich wesentlichen politischen Prioritäten hin:

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