Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 498 / 2024 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

    Nach Beschluss des Niedersächsischen Landtages sind die Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) verkündet worden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen einen Auszug aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt, mit dem das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes verkündet […]

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.114 /2024 Gemeinsame Stellungnahme zur klimaneutralen Weiterentwicklung des steuerlichen Querverbundes

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Wir haben uns zusammen mit dem DLT, DST und dem VKU gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen in mehreren Stellungnahmen und Gesprächen für alternative und klimafreundliche Modelle zur Begründung eines Bäder-Querverbundes eingesetzt. Am 07.10.2024 hat das BMF

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HVB-Schreiben Nr. 501 / 2024 Beschluss über die politische Liste

    Die Geschäftsstelle übersendet die politische Liste der regierungstragenden Fraktionen für den Haushalt 2025.       Sehr geehrte Damen und Herren,   die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute nach ihrer Haushaltsklausur ihre politische Liste veröffentlicht. Die zahlenmäßige Übersicht finden Sie in der Anlage.   Die politische Liste, die insgesamt

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NST-Info-Beitrag Nr. 6.99 /2024 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Omnibussen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

  Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns anliegenden Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Omnibussen für den ÖPNV“ mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.   Die Bestandsrichtlinie (Laufzeit bis 31.12.2026) soll punktuell erweitert werden. Die beabsichtigen Änderungen sind

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HVB-Schreiben Nr. 489 / 2024 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG); Änderung des § 53 Abs. 7 NBesG – leistungsorientierte Bezahlung (LOB)

    Die die Regierung tragenden Fraktionen im Niedersächsischen Landtag haben einen Antrag zur Änderung des § 53 Abs. 7 NBesG in das parlamentarische Verfahren eingebracht.     Sehr geehrte Damen und Herren,   nach der Ankündigung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil MdL, in der Sitzung der Oberbürgermeisterkonferenz vom 21. Oktober 2024 haben die die

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NST-Info-Beitrag Nr. 1.94 / 2024 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns über die Verkündung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes wie folgt informiert:   „Der Deutsche Bundestag hat am 26. September 2024 den Gesetzentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes beschlossen (zuletzt unser Rundschreiben vom 30.09.2024, Dokumenten-Nr. W 7330), der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 zugestimmt.   Am

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HVB-Schreiben Nr. 480 /2024 Nachhaltigkeitsmanagement-Software für Kommunen und Kommunale Unternehmen

hier: Weitere Informationen   Die S-Management Services GmbH (S-MS) (ein Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe) hat der Geschäftsstelle weitere Informationen im Zusammenhang mit der angebotenen Softwarelösung für die Nachhaltigkeitsberichtserstattung (im Rahmen der CSRD) übersandt.        Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 467/2024 vom 25.10.2024 hatten wir Sie bereits über die Nachhaltigkeitsmanagement-Software für

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HVB-Schreiben Nr. 473 / 2024 Ergebnisse der Steuerschätzung Oktober 2024

    Die Geschäftsstelle übermittelt die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei senden wir Ihnen die Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung nebst einer Präsentation und der zugehörigen Presseinformation des niedersächsischen Finanzministeriums (MF). Die Schätzungen für die Ergebnisse des Landes liegen hinter den Prognosen.   Auffällig sind die deutlichen

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HVB-Schreiben Nr. 469 /2024 Unterstützungsleistungen für Krankenhäuser und ihre Bewertung im Rahmen von kommunalen Haushalten und Haushaltssicherungskonzepten Hier: Ergänzung zu HVB-Schreiben NR. 459 / 2024

Das Innenministerium hat das Schreiben von Ministerin Behrens vom 17.10.2024 an die Landkreise als Kommunalaufsichtsbehörden mit der Empfehlung entsprechend zu verfahren, weitergeleitet und weitere Ausführungen gemacht.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 459 / 2024 hatten wir das Schreiben von Ministerin Behrens vom 17.10.2024 an Sie weitergeleitet. Das Niedersächsisches

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