Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.101 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.10.2024 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 380.916.136,- Euro (Veränderung zum Vorjahr + 12,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 59.722.859,- Euro (Veränderung zum Vorjahr – 2,1 %)     […]

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HVB-Schreiben Nr. 436 /2024 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten

    Das MU hat den geplanten Entwurf der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepten“ übersandt, mit der Kommunen, Wasser- und Bodenverbände sowie kommunale nicht wirtschaftliche Unternehmen, die den Leitfaden „Kommunale Starkregenvorsorge in Niedersachsen“ ihrer Starkregenvorsorge zugrunde legen, vom Land mit einem Zuschuss i. H. v. maximal 80 Prozent der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.100 / 2024 Regierungsentwurf 7. VO Änderung Mitteilungsverordnung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über darüber informiert, dass das Bundeskabinett nun den Regierungsentwurf einer 7. VO zur Änderung der Mitteilungsverordnung verabschiedet hat (siehe Anhang). Die Befassung durch den Bundesrat stehe noch aus:   „Wesentlich ist vor allem die Anhebung der Bagatellgrenze nach § 7

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.99 / 2024 Informationsschreiben zur Einführung der neuen Bundesstatistik ab Berichtsjahr 2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns wie folgt über die Einführung der neuen Bundesstatistik der Jahresabschlüsse der doppisch buchenden kommunalen Kernhaushalte und deren doppisch buchenden Extrahaushalte und sonstigen FEU ab dem Berichtsjahr 2025 informiert:   „Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 im Finanz- und

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HVB-Schreiben Nr. 420 / 2024 Info-Paket zur neuen EU-Kommission – Politische Prioritäten Klima und Wirtschaft – Draghi Bericht

    Die Geschäftsstelle übersendet die Informationen zur designierten neuen EU-Kommission. Die Bestätigung durch das Europäische Parlament steht noch aus.   Sehr geehrte Damen und Herren,   wir übersenden Ihnen das Rundschreiben zur designierten neuen EU-Kommission. Der Deutsche Städtetag (DST) weist wie folgt auf die für den Klima–, Energie– und Wirtschaftsbereich wesentlichen politischen Prioritäten hin:

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.98 /2024 Einladung „Veranstaltung „Chancen von Kommunen durch den Ausbau der Windenergie“ am 28. Oktober 2024, 10:00 Uhr in Hannover

Sehr geehrte Damen und Herren,   mit der angefügten Einladung möchten wir Sie auf eine Veranstaltung des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz zur kommunalen Wertschöpfungsbeteiligung an Windenergieanlagen „Chancen von Kommunen durch den Ausbau der Windenergie“ hinweisen.   Bei Interesse können Sie sich bis zum 04.10.2024 unter der folgenden Adresse anmelden: taskforce@mu.niedersachsen.de   Mit

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HVB-Schreiben Nr. 414 / 2024 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes sowie der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung, des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes

    Der Gesetzesentwurf zur Änderung des NKomVG und weiterer Gesetze ist vom Kabinett nun verabschiedet und kann damit ins parlamentarische Verfahren gehen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anbei übersenden wir Ihnen den aktuellen Stand des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung, des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.97 /2024 Einladung zur online Veranstaltung der Bundesverbände zum Thema „Die Rolle der Kommunen im europäischen Beihilferecht“, 14. Oktober 2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns auf folgende Veranstaltung hingewiesen:   „Hiermit laden wir Sie herzlich ein zum digitalen Austausch über „Die Rolle der Kommunen im europäischen Beihilferecht“ am 14.Oktober 2024 von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.   Die Veranstaltung wird gemeinsam von den Europabüros des Deutschen Städtetages,

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.95 / 2024 Erhebung der Jahresabschlussstatistik 2023

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert:   „Hiermit möchte ich Sie nachrichtlich über die bevorstehende Erhebung für die Jahresabschlussstatistik 2023 in Kenntnis setzen.   Ich verzichte in diesem Jahr auf den Versand weiterer Unterlagen in Papierform. Alle elektronischen Ressourcen, Dokumente und Handreichungen

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.96 / 2024 Fehlende Verstetigung der Mittel für hochprädikatisierte Kommunen aus der politischen Liste des vergangenen Jahres

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf die fehlende Verstetigung der letztjährigen Mittel aus der politischen Liste i.H.v. 2 Mio. Euro für die hochprädikatisierten Tourismuskommunen im diesjährigen Haushaltsentwurf haben wir uns mit anliegendem Schreiben gemeinsam mit dem NSGB an die Tourismuspolitischen Sprecher der regierungstragenden Fraktionen gewandt.     Mit freundlichen Grüßen

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