Die Geschäftsstelle übersendet die zweite Stellungnahme der AG KSV zum Haushaltsbegleitgesetz und informiert über die Verschiebung der Verabschiedung der NKomVG-Novelle im Landtag. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Blick auf eine rein technische Änderung des NFAG, mit der wie üblich Mittel, die vom Bund für besondere Zwecke, aber zur Beschleunigung über […]
HVB-Schreiben Nr. 525 / 2024 Anhörung Haushaltsbegleitgesetz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Erhebung aufkommensneutraler Hebesätze erreichten uns vermehrt Anfragen in Bezug darauf, wie „aufkommensneutral“ zu definieren sei, insbesondere welche Erträge hier einzubeziehen wären. Wir empfehlen, die Hebesätze so zu wählen, dass sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer (Grundsteuer A und B) als aufkommensneutral darstellen lässt. Dies ist
NST-Info-Beitrag Nr. 2.117 / 2024 Grundsteuer: aufkommensneutraler Hebesatz Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Die Klärschlammverordnung sieht vor, dass ab dem Jahr 2029 bzw. 2032 die Rückgewinnung von Phosphor für alle Kläranlagen ab 100.000 EW bzw. 50.000 EW verpflichtend vorgeschrieben ist. Das Umweltbundesamt hat zur Beantwortung von offenen Fragen bezüglich
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 haben heute den Bundesrat passiert. Beide Gesetze können nun ausgefertigt und verkündet werden. Damit steht auch die erneute Fristverlängerung zur Umsetzung
Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert: „Der Bundesfinanzhof sieht nach Urteil vom 29. August 2024 die Verwaltungspraxis der sogenannten „Kettenzusammenfassung“ als nicht zulässig an. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Urteil hervor, das Sie im Anhang dieser Nachricht finden. Eine entsprechende Einschätzung
NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 296 /2024 BFH-Urteil zur BgA-Kettenzusammenfassung Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über Folgendes informiert: „In der Anlage sende ich Ihnen die Berechnungsgrundlagen und die Ergebnistabellen zum vorläufigen Kommunalen Finanzausgleich 2025 zur weiteren Verwendung Die Ergebnisse werden auch auf der Internetseite des LSN (https://www.statistik.niedersachsen.de/kommunaler-finanzausgleich/kommunaler-finanzausgleich-in-niedersachsen-tabellen-214575.html) zeitnah zur Verfügung stehen.
Die Geschäftsstelle übersendet das Gutachten zur Evaluation des horizontalen kommunalen Finanzausgleiches nebst den diesbezüglichen Beschlüssen des Präsidiums nebst Erläuterungen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Land hat heute nach entsprechender Kenntnisnahme durch das Kabinett das Gutachten zur Evaluation des horizontalen kommunalen Finanzausgleichs (KFA) veröffentlicht. Anbei erhalten Sie das Gutachten
Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahme der AG KSV zur Änderung des NKomVG und anderer Gesetze. Das Artikelgesetz betrifft insb. die Regelung zur achtjährigen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamt:innen und die Verstetigung der Regelungen zum Konzernkredit. Sehr geehrte Damen und Herren, mit HVB-Schreiben Nr. 452 /2024 vom 14.10.2024 hatten wir Sie zuletzt über den
Der DSTGB veröffentlicht Handreichung zur Grundsteuer C Sehr geehrte Damen und Herren, ab dem Jahr 2025 haben die Städte und Gemeinden, ausgenommen im Freistaat Bayern, die Möglichkeit zur Einführung einer neuen Grundsteuer C. Mit der Grundsteuer C kann aus städtebaulichen Gründen auf bebaubare, aber unbebaute Grundstücke ein höherer Hebesatz
HVB-Schreiben Nr. 503 / 2024 Handreichung Grundsteuer C Weiterlesen »
Das Niedersächsische Umweltministerium hat auf eine kleine Anfrage im Landtag zum Thema kommunale Wärmeplanung geantwortet. Mit der Novelle des NKlimaG ist zu Beginn des Jahres 2025 zu rechnen. Das Thema Konnexität sollte nach Ansicht der Geschäftsstelle in dem Zusammenhang erneut betrachtet werden. Die Geschäftsstelle bittet insbesondere die bereits verpflichteten Städte um Stellungnahme zur
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