Finanzen und Haushalt

    Die Geschäftsstelle übersendet eine Aktualisierung der letzten Haushaltsumfrage.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 538 / 2024 hatten wir Sie bereits über die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsumfrage informiert. Anbei schicken wir Ihnen die aktualisierte Übersicht mit vier weiteren Rückmeldungen und einzelnen Korrekturen, die sich in das bisherige […]

    Die Geschäftsstelle übersendet den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 2 des IMAK zur Vereinfachung niedersächsischer Förderprogramme in zwei Versionen. Die dort unterbreiteten Vereinfachungsvorschläge betreffen Programme, die sich sowohl an Kommunen als auch an weitere Förderempfänger richten.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

    Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2025 den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h) beschlossen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 hatten wir Ihnen den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes aus dem

    Die Geschäftsstelle übersendet die Stellungnahmen des DST und des DStGB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes betreffend die Beteiligung des Bundes an Altschuldenprogrammen der Länder.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit den HVB-Schreiben Nr. 14 / 2025 und Nr. 20 / 2025 haben wir Sie über den Referentenentwurf