Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.39 / 2025 EU-Beihilferecht: Update zum De-minimis-Register (eAir)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Die nationale Arbeitsgruppe hat bisher zwei Mal getagt und es wurden diverse UAG gebildet. Inhaltlich wurden bisher u.a. folgende Themen behandelt:   Pseudonymisierung Die Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden aufgerufen, zu analysieren, ob

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.37 / 2025 Korrektur – Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Korrektur des Einkommen- und Umsatzsteueranteils zum Zahltermin 15.04.2025 wie folgt übersandt. Geändert wurden die Veränderungen zum Vorjahr (siehe fett gedruckt):   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 390.070.184,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 16 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer:

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HVB-Schreiben Nr. 104 / 2025 Rekorddefizit der Kommunen – Aktuelle Kassenstatistik

    In Ergänzung zur gestrigen Information übersendet die Geschäftsstelle die Einschätzung des DST zum aktuellen Rekorddefizit der Kommunen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 102 / 2025 hatten wir Sie über die Zahlen des Statistischen Bundesamtes informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu Ihrer

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HVB-Schreiben Nr. 104 / 2025 Rekorddefizit der Kommunen – Aktuelle Kassenstatistik

    In Ergänzung zur gestrigen Information übersendet die Geschäftsstelle die Einschätzung des DST zum aktuellen Rekorddefizit der Kommunen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 102 / 2025 hatten wir Sie über die Zahlen des Statistischen Bundesamtes informiert. Anliegend übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu Ihrer

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.36 / 2025 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.04.2025 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 390.070.184,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 9,4 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 69.551.950,- Euro     (Veränderung zum Vorjahr – 0,2 %)  

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HVB-Schreiben Nr. 102 / 2025 Kommunales Rekorddefizit von -24,3 Mrd. € in 2024

    Die Geschäftsstelle übersendet die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Kommunalhaushalte im vergangenen Jahr. Demnach hat sich das negative Finanzierungsaldo im Verbleich zum Vorjahr fast vervierfacht. Auch für die niedersächsischen Kommunen ergibt sich eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr. Das Defizit liegt über 1,5 mal so hoch und stieg von fast

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HVB-Schreiben Nr. 103 / 2025 RAT V; hier: Antrag auf Flexibilisierung des Förderzwecks

    Antrag auf Flexibilisierung des Förderzweckes der RAT V-Richtlinie ab sofort möglich     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Kultusministerium (MK) hat mitgeteilt, dass ab sofort die Möglichkeit besteht, eine Flexibilisierung des Förderzwecks für gewährte Förderungen nach der Richtlinie RAT V zu beantragen. Nähere Informationen, Ansprechpersonen in der Bewilligungsbehörde und den

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.35 / 2025 Erinnerung an die Umfrage zum Stand der kommunalen Jahresabschlüsse und zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.26 / 2025 haben wir Sie bereits über die o.g. Umfrage informiert. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat nun noch einmal an die Umfrage erinnert. Die Umfrage finden Sie bis zum 4. April 2025 unter dem Link: https://forms.office.com/e/JJPGYKRXQx.    Mit der Bitte

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.34 / 2025 Newsletter Digitaler Gewerbesteuerbescheid Q1/2025

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die init, als Projektleitern zur Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheides, teilt mit:   „Am 30.01.2025 wurde unsere Website https://www.digitaler-gewerbesteuerbescheid.de/ veröffentlicht, auf der nun alle Informationen zum Digitalen Gewerbesteuerbescheid, die bislang verteilt auf elster.de und esteuer.de angeboten wurden, gebündelt zu finden sind.   Es gibt zielgruppenspezifische Zugänge zu den

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