Finanzen und Haushalt

  Die Geschäftsstelle informiert zum Thema öffentliche Verschuldung 2024. Diese verzeichneten im Vergleich zum Vorjahr bei Bund und Ländern einen spürbaren und bei den Kommunen einen erheblichen Anstieg. Die Niedersächsischen Kommunen sind hier mit einem Plus von 15% an Position 3 im Bundesvergleich, der Anstieg ist 1,5 mal so hoch wie im Durchschnitt. Sie stehen

    Die Geschäftsstelle informiert über den gestern geschlossenen Pakt für Kommunalinvestitionen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nummer 77 / 2025 vom 17. März 2025 hatten wir Sie über Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und der stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie dem Finanz- und Innenministerium informiert. Es ging dabei vorrangig um die

    Sehr geehrte Damen und Herren,   ergänzend zu unserem gestrigen HVB-Schreiben Nr. 85 / 2025 teilen wir mit, dass der Hessische Staatsgerichtshof ebenfalls die Klage der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt hat, so auch Presseberichten zufolge der Staatsgerichtshof Bremen und der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg.   Der amtliche Leitsatz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Anschluss an unser HVB-Schreiben Nummer 86 / 2025 vom heutigen Vormittag übersenden wir nun die Information, dass der Bundesrat nunmehr der Grundgesetzänderung u.a. zur Änderung der Schuldenbremse sowie der Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens zugestimmt hat. Dazu hat uns der DStGB eben seine Einschätzung übermittelt nebst der Unterlagen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Nachgang mit den gestern übersandten Informationen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) – HVB-Schreiben Nr. 83 / 2025 – teilt dieser ergänzend Folgendes mit:   „Bezug nehmend auf Punkt 2 […] übersende ich Ihnen anbei die Pressemitteilung des VerfGH NRW vom heutigen (20.03.2025) Tage, Erfolgloser Eilantrag