Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport hat uns den Entwurf des mit Blick auf die kürzlich erfolgten Änderungen im NKomVG neu gefassten Erlasses zum kommunalen Cashpooling übersandt.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 19. Juni 2025 an Frau Dingel (dingel@nst.de).   Mit freundlichen Grüßen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:   „Eine Analyse von KfW-Research und Difu zeigt, dass 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation als „mangelhaft“ bewerten, wobei größere Städte besonders betroffen sind. Auch die Zukunftsaussichten werden zunehmend negativ eingeschätzt.   Berlin. Die Finanzlage der

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir übersenden Ihnen die Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzministerkonferenz mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Landesministerkonferenz hat dem Bund zur Verteilung von Neuverschuldungsoptionen im Rahmen der Schuldenbremse und zur Aufteilung der 100 Mrd. für Länder und Kommunen aus dem Infrastruktursondervermögen den Königsteiner Schlüssel empfohlen. Beide Grundgesetzänderungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   wir übersenden Ihnen die Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Finanzministerkonferenz mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Landesministerkonferenz hat dem Bund zur Verteilung von Neuverschuldungsoptionen im Rahmen der Schuldenbremse und zur Aufteilung der 100 Mrd. für Länder und Kommunen aus dem Infrastruktursondervermögen den Königsteiner Schlüssel empfohlen. Beide Grundgesetzänderungen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.23/2025 vom 14.3.2025 haben wir das aktualisierte Muster einer Verwaltungskostensatzung übersandt. Hierzu hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (AGKSV) im Nachgang den Hinweis erhalten, dass die Satzung keinen Passus zum Datenschutz beinhaltet.   Das Muster wurde deshalb in diesem Punkt überarbeitet und eine notwendige

    Sehr geehrte Damen und Herren,   aus unserer Mitgliedschaft erreichte uns die Frage, ob Zahlungen nach § 6 EEG („Akzeptanzabgabe“) seitens kommunaler Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an ihre Gesellschafterin Stadt führen könnten (vGA). Aufgrund der Betroffenheit auch in weiteren Mitgliedsstädten geben wir unsere Einschätzung auf diesem Wege weiter.   Ungeachtet der Prüfung des

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Finanzministerium hat uns im Hinblick auf das Steueraufkommen den Monatsabschluss für April 2025 übersandt (Anlage).     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage   gez. Claudia Thalmann Referentin   Anlage