Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.122 / 2024 Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik – 3. Quartal 2024 sowie Korrekturen für die Quartale 1 und 2

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über folgendes informiert:   „Anbei erhalten Sie heute von mir die Tabellen 1 bis 5 aus der vierteljährlichen Kassenstatistik der niedersächsischen Gemeinden/Gemeindeverbände für das 3. Quartal 2024.   Außerdem schicke ich Ihnen die Tabellen aus dem ersten sowie zweiten […]

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HVB-Schreiben Nr. 545 / 2024 Änderung der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung – Dienstrechtliche Hinweise

    In Ergänzung zum HVB-Schreiben Nr. 532 / 2024 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport weitere, dienstrechtliche Hinweise gegeben.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 532 / 2024 haben wir Sie bereits über die Änderungen der Niedersächsischen Nebentätigkeitsverordnung informiert, die am 1. Dezember 2024 in Kraft

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Pressemitteilung Nr. 28 / 2024 Schuldenbremse

„Die europäischen Spielräume für die Schuldenbremse müssen genutzt und die Mittel so verteilt werden, dass alle Ebenen, auch Länder und Kommunen, davon profitieren“, führt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (Stadt Oldenburg), aus: „Es kann nicht sein, dass die kommunale Ebene sich immer weiter verschuldet, während Bund und Land sich der Einhaltung der

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.120 / 2024 NPZT-Initiative zur Vernetzung und Digitalisierung der Gastanmeldung und Gastbeitragssysteme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Änderung des Bundesmeldegesetzes, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, schafft die Meldepflicht für inländische Gäste in Beherbergungsbetrieben ab. Dies bedeutet für Beherbergungsbetriebe, Städte und Kommunen, die Gästebeiträge erheben, sowie technische Dienstleister eine Anpassung der bisherigen Meldeprozesse, der rechtlichen Grundlagen und der Weitergabe relevanter Daten.

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HVB-Schreiben Nr. 541 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Feststellung der Höhe der Kostenabgeltungspauschale für die Zahlungen im Jahr 2024

    In Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Höhe der Kostenabgeltung für die Zahlungen im Jahr 2024 festgesetzt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 3. Dezember 2024 zur „Ausführung des Aufnahmegesetzes

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 308 /2024 Abschaffung der kalkulatorischen Gewerbesteuer vermutlich abgewendet

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die ursprünglich von der BNetzA mit Nachdruck verfolgte Abschaffung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist nun wohl nach Aussage von BnetzA-Präsident Müller abgewendet. In einem ZfK-Interview sagte Klaus Müller diese Woche: „Unsere Haltung zu einer Anpassung der Gewerbesteuer haben

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.119 / 2024 Nationales Bargeldforum

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anfang des Jahres wurde von der Deutschen Bundesbank das Nationale Bargeldforum ins Leben gerufen. Es dient dem fortlaufenden und offenen Austausch über Bargeldfragen zwischen den relevanten Stakeholdern des Bargeldkreislaufs in Deutschland. Nun wurde auch eine Homepage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.121 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.12.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.12.2024 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 236 223 414,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 17,7 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 58.763.588,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 0,4 %)

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.118 / 2024 Integrierte kommunale Verschuldung zum 31.12.2023 (gemeindescharf)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Heute hat das Statistische Bundesamt die gemeindescharfen Zahlen zu den integrierten kommunalen Schulden zum Jahresende 2023 veröffentlicht. Die Excel-Tabelle zur integrierten Verschuldung der einzelnen Städte und Gemeinden sortiert nach Bundesland kann über https://www.statistikportal.de/de/veroeffentlichungen/integrierte-schulden-der-gemeinden-und-gemeindeverbaende abgerufen werden. Die

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HVB-Schreiben Nr. 525 / 2024 Anhörung Haushaltsbegleitgesetz

    Die Geschäftsstelle übersendet die zweite Stellungnahme der AG KSV zum Haushaltsbegleitgesetz und informiert über die Verschiebung der Verabschiedung der NKomVG-Novelle im Landtag.   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf eine rein technische Änderung des NFAG, mit der wie üblich Mittel, die vom Bund für besondere Zwecke, aber zur Beschleunigung über

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