Finanzen und Haushalt

  Das Niedersächsische Innenministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur vereinfachten Bereitstellung und Auskehrung von Fördermitteln an kommunale Fördermittelempfänger im Rahmen der Verbandsbeteiligung übersandt. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 17. Juni.       Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:

    Der DStGB teilt informelle Information zum Sachstand der Einrichtung des Sondervermögens für Investitionen auf Bundesebene sowie den Zeitplan mit. Dies ist mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im September 2026 in Niedersachsen von größerer Bedeutung. Es spricht demnach viel dafür, dass den Empfehlungen der Finanzministerkonferenz nach Zugrundelegung des Königsteiner Schlüssels gefolgt werde. Das

    Das Niedersächsische Finanzministerium hat uns die Unterlagen über die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung aus dem Mai 2025 gesendet, wie sie am heutigen Tag auch an den Niedersächsischen Landtag übermittelt wurden.       Sehr geehrte Damen und Herren,   in unserem HVB-Schreiben Nr. 160 / 2025 (168. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 13.

    Ergebnisse des AK auf Bundesebene; die regionalisierte Steuerschätzung für Niedersachsen wird in Kürze folgen.     Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns wie folgt informiert:   „Die Einnahmen der Städte und Gemeinden steigen voraussichtlich im Jahr 2025 geringfügig um 1,5 % auf 148,1 Mrd. Euro, im Jahr 2026