Finanzen und Haushalt

NST-Info-Beitrag Nr. 2.120 / 2024 NPZT-Initiative zur Vernetzung und Digitalisierung der Gastanmeldung und Gastbeitragssysteme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Änderung des Bundesmeldegesetzes, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, schafft die Meldepflicht für inländische Gäste in Beherbergungsbetrieben ab. Dies bedeutet für Beherbergungsbetriebe, Städte und Kommunen, die Gästebeiträge erheben, sowie technische Dienstleister eine Anpassung der bisherigen Meldeprozesse, der rechtlichen Grundlagen und der Weitergabe relevanter Daten. […]

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HVB-Schreiben Nr. 541 / 2024 Ausführung des Aufnahmegesetzes; hier: Feststellung der Höhe der Kostenabgeltungspauschale für die Zahlungen im Jahr 2024

    In Ausführung des Niedersächsischen Aufnahmegesetzes hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Höhe der Kostenabgeltung für die Zahlungen im Jahr 2024 festgesetzt.     Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersende ich Ihnen den Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 3. Dezember 2024 zur „Ausführung des Aufnahmegesetzes

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.119 / 2024 Nationales Bargeldforum

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anfang des Jahres wurde von der Deutschen Bundesbank das Nationale Bargeldforum ins Leben gerufen. Es dient dem fortlaufenden und offenen Austausch über Bargeldfragen zwischen den relevanten Stakeholdern des Bargeldkreislaufs in Deutschland. Nun wurde auch eine Homepage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.121 / 2024 Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.12.2024

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 15.12.2024 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 236 223 414,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 17,7 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 58.763.588,- Euro   (Veränderung zum Vorjahr + 0,4 %)

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.118 / 2024 Integrierte kommunale Verschuldung zum 31.12.2023 (gemeindescharf)

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Heute hat das Statistische Bundesamt die gemeindescharfen Zahlen zu den integrierten kommunalen Schulden zum Jahresende 2023 veröffentlicht. Die Excel-Tabelle zur integrierten Verschuldung der einzelnen Städte und Gemeinden sortiert nach Bundesland kann über https://www.statistikportal.de/de/veroeffentlichungen/integrierte-schulden-der-gemeinden-und-gemeindeverbaende abgerufen werden. Die

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HVB-Schreiben Nr. 525 / 2024 Anhörung Haushaltsbegleitgesetz

    Die Geschäftsstelle übersendet die zweite Stellungnahme der AG KSV zum Haushaltsbegleitgesetz und informiert über die Verschiebung der Verabschiedung der NKomVG-Novelle im Landtag.   Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Blick auf eine rein technische Änderung des NFAG, mit der wie üblich Mittel, die vom Bund für besondere Zwecke, aber zur Beschleunigung über

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.117 / 2024 Grundsteuer: aufkommensneutraler Hebesatz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   im Rahmen der Erhebung aufkommensneutraler Hebesätze erreichten uns vermehrt Anfragen in Bezug darauf, wie „aufkommensneutral“ zu definieren sei, insbesondere welche Erträge hier einzubeziehen wären. Wir empfehlen, die Hebesätze so zu wählen, dass sich das Gesamtaufkommen der Grundsteuer (Grundsteuer A und B) als aufkommensneutral darstellen lässt. Dies ist

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 299 /2024 Vorstellung des UBA-Gutachtens zur Gebührenfähigkeit der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm

  Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Die Klärschlammverordnung sieht vor, dass ab dem Jahr 2029 bzw. 2032 die Rückgewinnung von Phosphor für alle Kläranlagen ab 100.000 EW bzw. 50.000 EW verpflichtend vorgeschrieben ist.   Das Umweltbundesamt hat zur Beantwortung von offenen Fragen bezüglich

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.116 / 2024 Jahressteuergesetz 2024, Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024, Mitteilungsverordnung passieren Bundesrat – FAQ eRechnung – Veröffentlichung Integrierte Schulden Kommunalhaushalte 27.11.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) und das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 haben heute den Bundesrat passiert. Beide Gesetze können nun ausgefertigt und verkündet werden.   Damit steht auch die erneute Fristverlängerung zur Umsetzung

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NST-Umwelt-Info-Beitrag Nr. 296 /2024 BFH-Urteil zur BgA-Kettenzusammenfassung

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der Bundesfinanzhof sieht nach Urteil vom 29. August 2024 die Verwaltungspraxis der sogenannten „Kettenzusammenfassung“ als nicht zulässig an. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Urteil hervor, das Sie im Anhang dieser Nachricht finden. Eine entsprechende Einschätzung

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