Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die Niedersächsische Staatskanzlei (StK) hat mit ihrer Presseinformation vom 1. Juli 2026 Folgendes mitgeteilt:   Niedersachsen setzt mit einem neuen Förderprogramm auf mehr europäische Begegnung vor Ort: Dafür stehen mit „Niedersachsen verbindet Europa“ im Jahr 2026 eine Million Euro bereit, um kommunale und zivilgesellschaftliche Partnerschaften in Ober-

    Das Niedersächsische Finanzministerium lehnt eine Erhöhung der Wegstreckenentschädigung (derzeit) ab.     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 18. März 2026 hatten wir als Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände das Niedersächsische Finanzministerium zur reisekostenrechtlichen Wegstreckenentschädigung angeschrieben (vgl. Anlage 1). Hintergrund waren die hohen Energiekosten sowie der vielfache Wunsch aus unserer Mitgliedschaft.

    Veranlassungskonnexität       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Anbei übermittele ich Ihnen den soeben bekannt gewordenen Beschluss nebst Anlage der Ministerpräsidenten-Konferenz der Länder und des Bundeskanzlers zur Veranlassungskonnexität vom 25. Juni 2026.   Wir werden uns noch genauer mit diesem