Finanzen und Haushalt

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.30 / 2026 haben wir Sie über die Stellungnahme der AGKSV zum Entwurf der neuen Bekanntmachung zum Konten- und Produktrahmen sowie zur Bereichsabgrenzung 2027 informiert. Das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns die Antwort darauf mit folgendem Hinweis übersandt:   „Anbei sende ich […]

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) hat uns über den Einkommen- und Umsatzsteueranteil zum Zahltermin 01.05.2026 wie folgt informiert:   Gemeindeanteil an der Einkommensteuer:  436.288.645,- Euro (Veränderung zum Vorjahr   +   1,7 %)   Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer  73.348.470,- Euro (Veränderung zum Vorjahr    + 30,7 %)    

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info-Beitrag Nr. 2.21 / 2026 hatten Sie Gelegenheit zum o.g. Thema Stellung zu nehmen. Die daraus resultierende gemeinsame Stellungnahme der AG KSV übersenden wir Ihnen als Anlage mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin  

    Sehr geehrte Damen und Herren,   zur Klärung offener Fragen in Bezug auf den digitalen Gewerbesteuerbescheid verweist die init AG für digitale Kommunikation auf ihre FAQs, welche wir anliegend übersenden. Diese, und insbesondere Aktualisierungen, finden Sie auch über folgenden Link:   https://digitaler-gewerbesteuerbescheid.de/sites/digitaler-gewerbesteuerbescheid.hessen.de/files/2025-07/20250519_faq_rechtlichefragen_v2.1.pdf   Weiteres allgemeines Informationsmaterial kann auch unter folgendem Link abgerufen werden:

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.12.2025 (-V R 31/23 -) entschieden, dass die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst.

    Sehr geehrte Damen und Herren,   folgende Pressemitteilung hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen veröffentlicht:   • Einzahlungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 7,8% gewachsen • Finanzierungsdefizit um 8,6% zurückgegangen auf 3.649 Mio. Euro • Gesamtverschuldung der Kommunen in Niedersachsen auf über 23 Mrd. Euro angewachsen   HANNOVER. Nach aktuellen Ergebnissen der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit Schreiben vom 1. April 2026 (Anlage) setzt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesfinanzhofs zur umsatzsteuerlichen Organschaft um und passt den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend an.   Hierdurch wird die Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen innerhalb eines Organkreises erweitert. Künftig sind sowohl entgeltliche