Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 360 / 2026 NKomVG-Novelle; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften; hier: Stellungnahme

    Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände hat zum vorgenannten Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung genommen.       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 287 / 2026 haben wir Sie über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher und stiftungsrechtlicher Vorschriften informiert. Für die eingegangenen Rückmeldungen bedanken wir uns.   Anliegend übersenden

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HVB-Schreiben Nr. 359 / 2026 WG: Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 – Einführung besonderer Zerlegungsmaßstab Rechenzentren

    Geplante Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 GewStG) Hier: Stellungnahme des Deutschen Städtetages     Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 355/2026 vom 17.08.2026 haben wir Sie darüber informiert, dass die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) nach einer Einführung

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HVB-Schreiben Nr. 355 / 2026 Gewerbesteuerlicher Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren; Informeller Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen – Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027

    Geplante Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 GewStG)       Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 352 / 2026 vom 14.08.2026 haben wir Ihnen einen Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2026 gegeben.   Hierzu teilt der

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HVB-Schreiben Nr. 352 / 2026 Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2026

    Überblick über die geplanten einschlägigen Änderungen durch das Steueränderungsgesetz 2026     Sehr geehrte Damen und Herren,   nach einigen Verzögerungen hat das Kabinett am 12. August 2026 den Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026) beschlossen. Er baut größtenteils auf dem Referentenentwurf vom Mai 2026 auf, bringt jedoch auch Änderungen mit sich:  

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HVB-Schreiben Nr. 346 / 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der kommunalen Infrastruktur in Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes

    Das NKomInfraFöG-E zur Umsetzung der 4,7 Mrd. Euro an die niedersächsischen Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes ist in das parlamentarische Verfahren gegeben worden. Anbei enthalten Sie die neue Entwurfsfassung.       Sehr geehrte Damen und Herren,   anliegend übersenden wir Ihnen den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung

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HVB-Schreiben Nr. 342 / 2026 Verbandsbeteiligung zur Überarbeitung der HWI-Richtlinie in GRW-Gebieten

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 284 / 2026 hatten Sie Gelegenheit Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen In Vertretung     gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.68 / 2026 Finanzielle Beteiligung der Kommunen nach § 6 EEG und Akzeptanzabgabe gemäß § 4 NWindPVBetG; Anwendbarkeit des § 111 Abs. 8 NKomVG

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat uns über Folgendes informiert:   „Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat im Vorhinein der Dienstbesprechung der Kommunalaufsichtsbehörden im Jahr 2024 um Klärung gebeten, ob § 111 Abs. 8 NKomVG für die finanzielle Beteiligung der Kommunen nach §

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.67 / 2026 Auswertung der Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf Basis der Einkommensteuerstatistik 2022

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit NST-Info Nr. 2.55/2026 vom 09.07.26 und Nr. 2.58/2026 vom 14.07.26 haben wir über die Modellrechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer informiert.   Der DStGB hat uns nunmehr mitgeteilt: „Gestern (Anm.: 10.08.26) hat uns das Bundesministerium der Finanzen davon in Kenntnis gesetzt, dass sich vom Deutschen Städtetag

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HVB-Schreiben Nr. 341 / 2026 Richtlinie Niedersachsen Invest GRW; hier: Stellungnahme

    Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 270 / 2026 hatten Sie Gelegenheit Stellung zu nehmen. Anliegend übersenden wir Ihnen die daraus resultierende Stellungnahme der AG KSV mit der Bitte um Kenntnisnahme.     Mit freundlichen Grüßen In Vertretung     gez. Dr. Kirsten Hendricks Geschäftsführerin   Anlage

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HVB-Schreiben Nr. 339 / 2026 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der KomHKVO – Haushaltssicherung

    Es besteht sehr kurzfristig Gelegenheit zur Stellungnahme zur Änderung der Regelungen zur Haushaltssicherung bis zum 24.8.2026. Die überarbeiteten Regelungen sollen sich künftig in der KomHKVO wiederfinden.     Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung (MI) hat uns anliegenden Entwurf einer Verordnung zu Änderung der KomHKVO

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