Finanzen und Haushalt

HVB-Schreiben Nr. 213 / 2026 Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026: Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen und Straßen

    Der DStGB hat die Vorabauswertung zum Kommunalpanel 2026 hinsichtlich der geplanten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes übersandt.       Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns über Folgendes informiert:   „Kommunen investieren den größten Teil des Sondervermögens in Schulen […]

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HVB-Schreiben Nr. 207 / 2026 Stellungnahme der AG KSV zum Eckpunktepapier zur EU-Landesförderstrategie 2028 bis 2034

      Sehr geehrte Damen und Herren,   mit HVB-Schreiben Nr. 164 / 2026 haben wir Sie über das Eckpunktepapier zur EU-Landesförderstrategie 2028 bis 2034 informiert und Sie hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Vielen Dank für die Rückmeldungen.   Anliegend übersenden wir Ihnen die gebündelte Rückmeldung der AG KSV.     Mit freundlichen Grüßen In

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.43 / 2026 Umsetzung des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; hier: Suche nach bis zu 10 Testkommunen für das Onlineverfahren zum Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat Sie mit anliegendem Schreiben über die Umsetzung des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes informiert. Es heißt dort hinsichtlich des zu testenden Onlineverfahrens:   „Für die Umsetzung des kommunalen Anteils am Bundessondervermögen wird derzeit ein digitales und webbasiertes

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.43 / 2026 Umsetzung des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; hier: Suche nach bis zu 10 Testkommunen für das Onlineverfahren zum Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung hat Sie mit anliegendem Schreiben über die Umsetzung des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes informiert. Es heißt dort hinsichtlich des zu testenden Onlineverfahrens:   „Für die Umsetzung des kommunalen Anteils am Bundessondervermögen wird derzeit ein digitales und webbasiertes

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HVB-Schreiben Nr. 203 / 2026 Verbandsbeteiligung NKomInfraFöG

    Das Kabinett hat gestern das NKomInfraFöG zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Damit werden die 4,7 Mrd. Euro, die die niedersächsischen Kommunen direkt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes erhalten sollen, umgesetzt. Es besteht wegen verkürzter Frist Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 9. Juni 2026.       Sehr geehrte Damen und Herren,  

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Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise

Pressemitteilung Hannover, 27. Mai 2026       Historische Finanzkrise bedroht Städte, Gemeinden und Landkreise  Kommunen überreichen Resolution an Ministerpräsident Olaf Lies   Hannover, 27. Mai. Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Krise. Mit einem eindringlichen Appell haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Landkreistag die

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.42 / 2026 Niedersächsisches Finanzministerium legt Jahresabschluss 2025 vor – Finanzierungssaldo des Landes liegt bei minus 1,4 Milliarden Euro

    Sehr geehrte Damen und Herren,   das Niedersächsisches Finanzministerium hat heute die anliegende Pressemitteilung bekannt gegeben.  Wir übersenden Sie in der Anlage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Im selben Zeitraum lag das Defizit der kommunalen Ebene bei minus 3,6 Mrd. Euro.     Mit freundlichen Grüßen in Vertretung   gez. Dr. Kirsten Hendricks

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.41 / 2026 Anwendung der Erhöhung des steuerfreien Mindestbetrags für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen

    Sehr geehrte Damen und Herren,   die steuerfreien Mindestbeträge für Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen sollen im Rahmen einer geplanten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) rückwirkend zum 1. Januar 2026 angehoben werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung des monatlichen Freibetrags nach R 3.12 Abs. 3 LStR von bislang 250 € auf 275 €. Zudem soll der

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NST: Kommunale Finanzen – Große Städte unter Wasser

„Jetzt haben wir nicht nur ein Ausgaben-, sondern auch ein Einnahmeproblem“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Hameln, Claudio Griese, anlässlich der heutigen Sitzung in Oldenburg. „Die städtischen Finanzen sind unter Wasser.“   Die regionalisierte Mai-Steuerschätzung ist eine düstere Prognose für die niedersächsischen Kommunen. Sie werden im Zeitraum von

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NST-Info-Beitrag Nr. 2.40 / 2026 Umsatzsteuer: Entwurf BMF-Schreiben Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugvon Kurortgemeinden

    Sehr geehrte Damen und Herren,   der Deutsche Städtetag hat uns den beiliegenden Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung von Kurortgemeinden übersandt.   Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 22. Mai 2026 an Frau Thalmann (thalmann@nst.de).     Mit freundlichen Grüßen Im Auftrage     gez. Claudia Thalmann Referentin     Anlage

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